11.06.2012 · In Italiens Politik und Medien wird trotz der schwierigen Lage nicht über Reformen diskutiert. Das Land beschäftigt sich vielmehr mit der Frage, wann Deutschland endlich mit Eurobonds die italienische Konjunktur retten könne.
Von Tobias Piller, RomRichtlinien für Lesermeinungen
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In Italiens Politik und Medien dreht sich die Diskussion trotz der
schwierigen Lage nicht um Reformen zur Belebung der Wirtschaft, sondern
darum, wann Deutschland endlich mit Investitionsbonds ..."
Leider arbeiten die italienische Medien oft schlechter als so. Jede
Verantwortung wegwerfen sieht das belebte Sport aus zu sein fuer zu
viele Menschen. Ich schaue selten diese Fernseheprogramme. Was kann man
immer sehen daran, die Leute im Studio lautsprechen einanderes, der
Leiter tut nichts und wir konnen vielleicht denken dass er ist da nur um
sich gesehen werden zu lassen und viel Geld zu verdienen. Kann iemand
davon etwas verstehen und eine personliche politische Meinung
verbessern? Nein, es ist ganz unmoglich.
Es wird zu gerne vergessen, daß Deutschland an der Schaffung des Euro maßgeblich beteiligt war.
Sollte Deutschland den Euro fallen lassen, werden alle Folgen für
Europa Deutschland angelastet werden. Und das nicht zu Unrecht.
Deutschland würde damit zum zweiten Mal in kurzer Folge
großes Unglück über Europa bringen. Unser Ansehen in
Europa und der Welt wäre erneut auf einem absoluten Tiefpunkt
angelangt. Und da hilft es wenig, daß die Deutschen den Euro
mehrheitlich überhaupt nicht wollten, denn sie haben sich mal
wieder nicht gegen ihre Regierenden gewehrt.
Dabei sind die Probleme im Zusammenhang mit dem Euro durchaus
lösbar. Aber dazu müßte zunächst ein ganz anderes
Problem gelöst werden, das uns auch ohne Euro dieselben
Schwierigkeiten beschert hätte: Die wirksame Regulierung der
Finanzmärkte. Ohne Schröder und dessen Deregulierung der
Finanzmärkte und ohne Agenda 2010 hätten wir die Probleme in
diesem Umfang überhaupt nicht.
Solange diese Fakten aber ignoriert werden, werden wir weder mit, noch
ohne Euro jemals wieder auf einen grünen Zweig kommen können.
Es ist nie zu spät, Herr Müller.
Es werden auch keine Volksvermögen verschenkt, die werden nur
umverteilt, von unten nach oben, aber innerhalb der Völker, vom
gemeinen Bürger weg und hin zu den Eliten. Eliten, die sich das
Volk, zumindest in der Politik, selbst gewählt hat. Da hilft auch
kein Jammern, das wird durch jede Wahl erneut bestätigt.
Wenn der Euroraum zusammenbricht, verliert Deutschland auf einen Schlag
mehr als zwei Billionen Euro. Damit wären wir endgültig
pleite. Daher müssen wir, ob wir wollen oder nicht, schon im
eigenen Interesse am Euro festhalten. Die Staatsschuldenprobleme lassen
sich doch lösen, wenn die Zockerei endlich unterbunden wird. Oder
sind Sie der Meinung, Griechen, Italiener und Spanier möchten,
daß ihre Länder pleite gehen?
Ob mit oder ohne Euro, ohne ein Ende dieser Zockerei kommen wir nie
wieder auf einen grünen Zweig, da dürfen Sie absolut sicher
sein. Freiwillig werden die Zocker jedenfalls nicht darauf verzichten,
ihre Luftnummern vergoldet zu bekommen - von den Steuerzahlern.
Rettungsmilliarden, Finanzmarkt- bzw. Bankenregulierung und Unglück
Wir sind bereits im Unglück, denn was immer auch von deutscher
Seite getan wird, bringt Unglück - über Deutschland, und damit
auch über Europa. Die "Rettung" des €uro durch immer
stärkere Gaben der falschen Medizin bringt eben keine
Erleichterung. Vier Jahre Rettung seit "Lehman": Kein
Politiker hat die Chancen genutzt, die Finanzmärkte wieder klaren
und sinnvollen Regeln zu unterwerfen.
Auch jetzt werkeln die politischen Willensvollstrecker
finanzwirtschalftlicher Gier an Regeln, die der Branche weitere
Möglichkeiten eröffnen. Es soll doch niemand glauben,
daß plötzlich eine Banken- und Finanzaufsicht ins Leben
gerufen wird, die wirklich volkswirtschaftlich sinnvoll agiert. Nach all
den Jahren einseitiger Deregulierung zu Gunsten der Finanzbranche.
Nachdem sie jahrelang klein beigegeben haben, wird das Duo infernale
plötzlich mutig?
Lektüretip: Die Tragödie des €uro: Ein System
zerstört sich selbst.
Es ist eine Kritik des €uro aus Sicht der österreichischen
Schule.
Es geht hier nicht um Beliebtheit. GRE, ITA und ESP kümmern sich auch nicht um ihr Ansehen.
Die schreien einfach nur: "Gebt uns die Kohle, verdammt!"
Und für Bankenregulierung ist es nun auch zu spät. Jetzt ist
das Kind schon in den Brunnen gefallen.
Hier werden Volksvermögen verschenkt anstatt die Schuldigen einfach
die Folgen tragen zu lassen. >>> Retten, retten, retten.
>>> Nein, es reicht.
ich meine schon, dass wir es inzwischen mit einer besonderen Art von
Politikern zu tun haben.
Wie schrieb vor wenigen Tagen jemand in diesem Forum? Es sei
,intellektuelles Lumpenproletariat'. Glauben Sie wirklich, dass wer CDU
oder FDP gewählt hat, sich hat detailiert vorstellen können,
dass dann alle Dämme brechen und deutsche Gelder quasi ,für
Europa' geopfert werden? Ich glaube nicht, dass sich jemand sowas
überhaupt vorstellen konnte.
was haben Sie zu fordern? Gar nichts, rein gar nichts! Bringen Sie Ihr Haus in Ordnung und nach 10 Jahren oder auch Hundert können wir über Ihre Forderungen reden! Was für Italien der Mezzogiorno, ist für Europa Italien. Ein Land, das es in Hundert Jahren nicht geschafft hat, die strukturellen Defizite des eigenen Landes abzubauen wird schwerlich in der Lage sein, auch nur ansatzweise Reformen zu bewerkstelligen, die es als Schuldner glaubwürdig erscheinen lassen. So nicht!
Zitat aus FAZ vom 4.11.'11
"Die Bonitätsbewertung von gemeinsamen Euroländeranleihen
würde sich an der Ratingnote des schlechtesten Mitgliedslandes
orientieren. Das hat die Ratingagentur S&P am Wochenende
klargestellt. „Wenn wir einen Eurobond haben, bei dem Deutschland
27 Prozent garantiert, Frankreich 20 Prozent und Griechenland 2 Prozent,
dann läge das Rating des Eurobonds bei ,CC', was der
Kreditwürdigkeit GR-lands entspricht“, sagte der Leiter des
Bereichs Europa von S&P, Moritz Krämer, auf dem
„Europäischen Forum“ im österreichischen Ort
Alpbach. Dabei ging er davon aus, dass es eine gemeinsame Garantie und
keine einzelne Gewährleistung der Mitgliedsländer gibt.
„Vielleicht könnte dies auf eine andere Art strukturiert
werden“, fügte er hinzu."
Was er damit meint wäre z. B., dass nur Länder mit Triple AAA
für die Bonds haften. Dann dauert es nicht länge, bis die auch
auf Ramschstátus runtergestuft sind. Letztlich landen sie doch in
der "Bad Bank EZB." Und bald sind alle pleite
Nicht Europa, Deutschland kann nicht länger warten.
Frau Merkels Politik, ist so intelligent wie der Rat, man könne
eine Schweinerotte, die zum Suhlen will, im weissen Anzug mit
ausgebreiteten Armen und einem Schild "bleibt sauber"
aufhalten.
Dieser ganze Stabilitätsunfug kostet Deutschland kostbare Zeit.
Das einzig richtige wäre, die gesamte Verkehrs- Bildungs- und
Forschungsinfrastruktur in ein Sondervermögen auslagern, dieses
Sondervermögen ein kreiditfinanziertes Investitionsprogramm fahren
zu lassen und die dafür erforderlichen Kredite vom Staat
garantieren zu lassen. Ziel: Deutschland hat eine Top Infrastruktur
für Verkehr, Energie, telekommunikation, Bidung und Forschung und
ein Rating, dass eine deutsche Beteiligung an Eurobonds -und damit diese
selbst- völlig unattraktiv macht. Die Diskussion eines solchen
Programms und erst recht die Diskussion legislativer Schritte zur
Umsetzung wäre dringend geboten. Und wenn es dafür eine neue
Partei bräuchte wäre ich dabei.
Erstens fordere ich von unserer Regierung den "alternativlosen" Rettungskurs sofort zu beenden. Wenn das Duo Merkel/Schäuble nicht verhandeln kann, muß jemand gefunden werden, der/die es besser macht! Wie kann man nur so irregeleitet sein, und die eigene Position mit öffentlicher Ansage schwächen? Wer die Postitionen des Gegenparts "alternativlos" akzeptiert braucht sich nun wirklich nicht wundern, wenn er in Verhandlungen baden geht! Zweitens fordere ich von unseren Parlamentariern: Keine Verabschiedung des ESM ohne Volksabstimmung! Auch vor jeder Übertragung von Hoheitsrechten an die €uro Nomenklatura sind Volksabstimmungen nötig. Drittens fordere ich alle Foristen auf, doch mal über friedliche Aktionen - Info-Stände, gemeinsame Besuche in den Bürgersprechstunden der Abgeordneten, Montags-Treffs, etc. - nachzudenken.
Die Entwicklung ist echt beängstigend...
Kann denn Deutschland noch überhaupt Nein zu den ganzen Transfers sagen? Kann es die Bevölkerung der Südstaaten denn verstehen, dass die deutschen Bürger schon abgeschröpft sind? Was erreicht die Regierung mit den Aussagen, wie "Europa könne nicht länger warten". Nur, dass die Südländer die Deutschen noch mehr hassen...Wozu soll es letzendlich führen?
Monti fordert Merkel auf, gegen EU-Rechts zu verstoßen!
Montis unqualifizierte Forderung nach Eurobonds bedeutet, dass er
verlangt, dass gegen die No-Bail Out-Klausel der Euro-Spielregeln
verstoßen wird.
Diese Klausel soll sicherstellen, dass ein Euroland nicht für die
Schulden anderer Euroländer haften od. aufkommen muß. Die
Klausel soll auch gewährleisten, dass für die Rückzahlung
öffentlicher Schulden die Staaten selbst verantwortlich bleiben
(lt. cep).
Es gehört viel Unverfrorenheit od. Dummheit dazu, von der dt.
Kanzlerin zu verlangen, gegen EU-Recht zu verstoßen u. die
Wirksamkeit der No-Bail Out-Klausel zu negieren.
Als Kanzlerin des einzigen großen Eurolandes mit insgesamt
geordneten Wirtschaftsverhältnissen muß Frau Merkel den
offenbar von Hollandes Eurobonds-Sprüchen infizierten Monti mit
seinem abstrusen Begehr abweisen.
Bliebe sie hier nicht bei dem absoluten Nein, wäre die Gefahr
groß, dass D vom Strudel der erfolglosen Euro-Staaten mitgerissen
würde u. zudem höhere Schuldzinsen zahlen müßte.
Der aufmerksame Beobachter wird es sicherlich schon bemerkt haben,
Europa gibt es gar nicht, es ist eine vernebelnde Schimäre!
Nationen sind das stabilste, was wir haben. Das Zusammenleben von
Nationen funktioniert auch, wenn jeder in seinen Grenzen bleibt und
nicht auf Kosten anderer expandieren will.
Wegen regelmäßiger Lektüre des eher
liberal-konservativen, hollande'scher Umtriebe unverdächtigen
Corriere della Sera kenne ich diese italienische Denkrichtung schon gut
(auch wenn ich anfangs meinen Augen nicht trauen wollte:
Wir spielen zum Schein mal für 2-3 Monate die
Austerity-Musterknaben, dann macht Merkel endlich die Wundertüte
mit den Eurobonds auf. Und die Party kann beginnen. Für immer, auf
deutsche Kosten. Das heißt europäische Solidarität.
Zu lesen von hochseriösen und hochgebildeten
Wirtschaftsjournalisten. Und jetzt sogar von Monti.
Woher holen die Italiener dieses Anspruchsdenken? Wie kommen sie darauf,
jemand wäre verpflichtet, sie wie Mamma zu füttern und zu
verwöhnen?
Die Deutschen mögen dumm sein, aber sie für so dumm verkaufen
zu wollen, ist eine riesige Unverschämtheit.
Wer will noch mal wer hat noch nicht? Hier kriegen alle ihre Portion deutsches Steuergeld um die Party in ihren Ländern noch ein paar Jahre weiter feiern zu können. Toll auch, daß die Linken das noch befördern wollen. Mittlerweile habe ich das Gefühl die Politik ist Bürgerkriegspartei, nur auf der falschen Seite?!
Eine neue Partei für 2013? Schluß mit den Zahlungen aus Deutschland
Wir brauchen für 2013 ein Partei, die nicht rechtsradikal ist und
sich trotzdem jeglicher weiterer Zahlungen an unsere Nachbarn verweigert.
Es muss doch genügend Demokraten geben, die nicht radikal sind und
trotzdem ablehnen zum Zahlmeister Europas zu werden. CDU und FDP
schaffen das offenbar nicht. Von SPD und Grünen ist das nicht zu
erwarten. Im Gegenteil, die spinnen den
"Solidaritätsgedanken" soweit aus, dass uns am Ende
nichts mehr bleibt.
Schluss jetzt mit den Zahlungen aus Deutschland. Es ist schon ein
Unding, dass Deutschland Nettozahler im EU-Haushalt ist. Wir sollten uns
wie die Engländer aus den Zahlungen zurückziehen. Und es soll
keiner sagen das geht nicht. Das ist alles machbar! Wir müssen nur
selbstbewusster werden.
Neue Partei ja, aber anderes Ziel!
Wir sollten unser sauer verdientes Geld erst mal für uns ausgeben. Wenn dabei unser rating vor die Hunde geht? Na und! Wenn wir nur die Wahl haben, hier auf Pump Infrastruktur für Verkehr, Energie, telekommunikation, Bildung und Forschung auszubessern oder neu zu erstellen, oder mit dem gleichen Geld das Luxusleben unserer "Partner" zu finanzieren, sollten wir bedenken: Nach der nächsten Währungsreform kommen die Investoren dahin, wo die Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitskräfte verfügbar sind. Eine neue Partei muss dafür sorgen, dass Deutschland für den unausweichlichen Währungsschnitt gerüstet ist. Parteien zum jammern und Wehklagen haben wir genug!
Griechen fordern spanische Spar-Konditionen, siehe Spiegel. Es wird jetzt nur noch gefordert. So sieht es aus. Und wie sagte mal Steinbrück letztes Jahr: Natürlich müssen die Deutschen zahlen!
auf die gefahr hin, einen geächteten begriff wiederaufleben zu lassen
tue ich es hiermit trotzdem. die pastorentochter aus der uckermark und
ein gewisser mit persönlichen buchhaltungsaussetzern behafteter
dürfen sich kollektiv alternativlos den umzuschreibenden titel
"gröfaz" = "größte finanz-abenteurer
aller zeiten" an ihre revers heften.
das genannte duo wird dabei noch tatkräftig von einem manitu mit
dem (zu) großen schuh unterstützt, der sich des öfteren
immaginäre rote linien aufmalt, um etwas zum überschreiten
vorzufinden.
Italien ist ein reiches Land. Nach Berechnungen der Commmerzbank
beträgt allein das Finanzvermögen der Bürger in Italien
175 Prozent des BIP. Die Deutschen kommen hier nur auf einen Wert von
127 Prozent. Sogar in Portugal sind es 123 Prozent. Jörg
Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, kommt daher zu einem
eindeutigen Urteil: „Wenn Italien eine einmalige
Vermögensteuer von 16 Prozent erheben würde, könnte die
Schuldenquote sofort unter die kritische Schwelle von 100 Prozent des
BIP gedrückt werden.
Es gibt also keinen Grund für Monti, Forderungen zu stellen. Soll
er seine Hausaufgaben machen, anstatt wie ein verzogenes Balg zu
quengeln.
aber es wäre doch viel angenehmer,...
wenn wir Deutschen das bezahlen. Das müssen Sie einfach verstehen und Schäuble sieht das sicher auch so, mal abgesehen vom Rest des Reichstagspersonals.
So geht es leider nicht - ein Staat kann nicht einfach
die Vermögen seiner Bürger abgreifen. Statt dessen müsste er Pleite gehen (was keineswegs bedeutet, das alle seine Bürger ein Problem haben, sondern zu einem Neuaufbau von Behörden zu neuen Bedingungen und auf das Wesentliche beschränkt führen muss). Sie haben aber recht, das es auch nicht geht, Ausländer zu melken. Allerdings muss man auch sagen das viele vermögende Leute in den Pleitestaaten auch Staatsanleihen ihrer Länder haben - und somit zumindest ein Teil der Vermögen dabei sowieso drauf gehen. Allerdings findet man diese Anleihen natürlich auch in Pensionsfonds, Rentenfonds, Riester u.ä. (gibts in anderen Ländern auch), Gewerkschaftskassen ...
Klare Strategie
Die Strategie der Eliten in den Pleiteländern ist klar:
Die Reichen und die Nutznießer des Systems im jeweiligen Land
bleiben ungeschoren beim Steuernzahlen, für die anderen, die Armen
soll gefälligst die "solidarische Euro-Gemeinschaft",
genauer gesagt Deutschland aufkommen.
Und der deutschen Regierung und vor allem der Opposition kommen hierbei
die Tränen ...
Der Monti wird ja inzwischen trotz relativer Erfolglosigkeit richtig
dreist. Da lobe ich mir Berlusconi, der die absteigende italienische
Republik mit Bunga-Bunga-Geschichten wenigstens bei Laune hielt. Im
Erst: Was speziell von der Zeitung La Repubblica in Kommentaren
neuerdings verbreitet wird, grenzt schon an Frechheit.
Verfassungsrichter, vor!
Apropos: Wann schickt mir Monti endlich den 50 %igen Rabattgutschein
für meinen nächsten Italienaufenthalt?
Das Nein-Vielleicht-Ja-Prinzip
Dieses Prinzip wird von unser Regierung in letzter Zeit zu oft
praktiziert. So läuft es ab: Zunächst folgen harte und klare
Absagen. Im zweiten Schritt - dem Vielleicht - sollen die Forderungen
anderer unter bestimmten Gegenleistungen zugestimmt werden. Die
Gegenleistungen werden dann immer weiter aufgeweicht. Dann sind wird
beim fast bedingungslosen Ja.
Betet zu Gott, dass die Regierung doch zur klaren Absage
zurückkehrt. Denn außer Beten bleibt uns fast nichts.
"Solidarität" ist zu einem Schmarotzer-Argument verkommen
Der Euro war ein grandioser Irrweg, vielleicht auch ein grandioses
Verbrechen, weil es für eine gemeinsame Währung keine
gemeinsamen Grundlagen gab und gibt. Daher wird jede
„Vertiefung“ der Integration den Niedergang nur noch
beschleunigen.
Keines der Länder, die Deutschland in dreister Weise jetzt an
Pranger stellen, denkt ernsthaft an einen Mentalitätswechsel. Im
Gegenteil. Frankreich steht kurz vor der Vollverbeamtung der
Bevölkerung. Mit Eurobonds wollen sie weitermachen wie bisher.
Doch diese werden keinesfalls die erhoffte Durchschnittsverzinsung
bringen. Die Zinsen werden daran ausgerichtet werden, ob Deutschland in
der Lage sein wird, das Euro-Schlaraffenland zu finanzieren – und
das kann es nicht. Hohe Zinsen wird es bald für alle geben.
Europas Solidarität ist zum Schmarotzer-Argument verkommen.
Es ist höchste für eine deutsche Parallelwährung, eine
staatliche oder auch eine private. Hauptsache raus aus diesem Irrsinn.
Mit Einführung des Euro bis 2010 hatten wir quasi Euro-Bonds.
Vor der Einführung des Euro konnten sich die ewigen
Abwertungsländer Italien, Frankreich, Spanien, Portugal,
Griechenland, Belgien, die sich bereits zu Vor-Euro-Zeiten soeben durch
Inflation und Währungsverfall mit Ach und Krach
wettbewerbsfähig hielten, nur mit exorbitanten Zinsen > 10% am
Markt refinanzieren. Dann geschah das Wunder: Alle heutigen
Pleiteländer zahlten am Markt die gleichen Zinsen wie D oder NL:
also defacto die heute geforderten Euro-Bonds.
Doch anstatt das freigesetzte Potential gewinnbringend für die
Volkswirtschaft in Innovation, Produktivität und Kreativität
zu investieren, kam erst das große Staunen, dann das große
Schmatzen und dann das große Fressen. Die Folgen sehen wir heute.
Wäre ich BK lautete meine Order an Monti, Rajoy , Hollande etc.:
Macht Euren Mist alleine! Pronto,pronto.
Tobias Piller Jahrgang 1962, Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.
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