http://www.faz.net/-gqe-70r6x

Schuldenkrise : Italien: Krisenfonds sollen Staatsanleihen kaufen

Italiens Ministerpräsident Mario Monti Bild: dpa

In der Schuldenkrise müssen angeschlagene Staaten immer höhere Zinsen zahlen. Um die Kosten für die Kreditaufnahme in Grenzen zu halten, will die italienische Regierung, dass die Euro-Krisenfonds EFSF und ESM künftig Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen.

          Italien möchte die Euro-Krisenfonds EFSF und ESM dazu nutzen, um Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Spanien oder Italien zu kaufen. Das wurde zum Abschluss des G-20-Gipfeltreffens im mexikanischen Los Cabos bekannt. Der Vorschlag soll am Freitag bei einem Treffen in Rom diskutiert werden.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          „Die Idee ist, die Kosten der Kreditaufnahme zu stabilisieren“, sagte Italiens Ministerpräsident Mario Monti vor Journalisten. Der Krisenfonds ESM solle dabei Staatsanleihen „bevorzugt“ von Krisenstaaten kaufen, die ihre Reformziele einhalten. „Das muss klar von einem Bail-out unterschieden werden“, sagte Monti.

          Vorschlag soll am Freitag mit Merkel debattiert werden

          Unterstützung findet er bei Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. „Italien hat einen Vorschlag vorgelegt, der es wert ist, geprüft zu werden“, sagte Hollande. „Im Moment ist das nur eine Idee, keine Entscheidung“, sagte der Franzose. Man prüfe, dafür den Krisenfonds ESM zu nutzen.

          Nach Hollandes Angaben soll der Vorschlag am Freitag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy, Monti und ihm selbst in Rom debattiert werden.
          Aus der deutschen Delegation in Los Cabos verlautete, der Vorschlag sei bei dem Gipfeltreffen der großen Industrie- und Entwicklungsländer nicht diskutiert worden. In der Abschlusserklärung der G-20-Staaten wird die Idee nicht erwähnt.

          Für Verwirrung sorgten in Los Cabos auch Meldungen, nach denen Spanien gefordert haben soll, dass der EFSF direkt spanische Banken rekapitalisieren solle. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, der Vorschlag sei im großen Forum der G20 nicht besprochen worden. Rechtlich ist dem EFSF eine direkte Rekapitalisierung von Banken nicht erlaubt. In der Abschlusserklärung verpflichten die Euro-Staaten sich zwar, die negative Rückkoppelung zwischen Bankenrisiken und den Risiken für staatliche Gläubiger zu zerbrechen. In klarer Sprache heißt das, dass die nationalen Regierungen von der Aufgabe erlöst werden sollen, marode Banken finanziell aufzufangen und damit ihre Kreditwürdigkeit zu gefährden. Wie das geschehen soll, ist aber offen und bedarf der Beratungen im Kreis der Eurogruppe der Finanzminister der Währungsunion.

          Sowohl dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als auch dem Europäischen Stabilitätsfonds EFSF ist es grundsätzlich erlaubt, Staatsanleihen der Euro-Staaten zu kaufen. Bislang indes hat nur die Europäische Zentralbank in dieser Weise die Krisenstaaten im Euroraum unterstützt. Der ESM hat eine Finanzkapazität von 500 Milliarden Euro und soll im nächsten Monat seine Arbeit aufnehmen. Dem EFSF stehen insgesamt 440 Milliarden Euro zur Verfügung.
           

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Weidmann macht Druck auf Draghi

          F.A.Z. exklusiv : Weidmann macht Druck auf Draghi

          Der Bundesbankpräsident will, dass das Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank dieses Jahr endet. Im F.A.Z.-Interview spricht er auch über die Nachfolge an der Notenbank-Spitze.

          „Der andere Liebhaber“ Video-Seite öffnen

          Filmkritik : „Der andere Liebhaber“

          Dieser Film experimentiert nicht nur gekonnt mit Erzählstrategien, sondern ist auch visuell ein Genuss. François Ozon spielt mit den Grenzen zwischen Wahrheit und Lüge, Realität und Fiktion.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Aussagemarathon : Wie gefährlich ist Bannon für Trump?

          Sonderermittler Robert Mueller hat Trumps ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon vorgeladen. Beobachter spekulieren bereits, ob beide einen Handel abgeschlossen haben könnten.

          Gastbeitrag : Europa droht die Spaltung

          Auf dem Kontinent werden teuer erkämpfte Freiheiten über Bord geworfen. Deutschland müsste wichtige Gegenimpulse setzen. Doch Berlin ist mit sich selbst beschäftigt.

          Handelsüberschuss : Tendenz: Sinkend

          Deutschland exportiert viel und importiert wenig. Viele Deutsche sind stolz, doch andere Länder ärgern sich darüber. Jetzt aber scheint sich der Trend zu drehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.