Schuldenkrise Höherer Schuldenschnitt - Höhere Eigenkapitalquote

Die Eurozone hat sich auf einen deutlichen Schuldenschnitt für Griechenland geeinigt - und will das Ausland einbinden, um die Schuldenkrise in der Europäischen Union (EU) einzudämmen. Diese Weichenstellungen zeichneten sich auf einem Treffen der Finanzminister am Freitag und Samstag in Brüssel ab.

Zudem müssen sich Europas Banken nach dem Willen der Finanzminister besser gegen neue Risiken wappnen und ihr Kapital um 100 Milliarden Euro aufstocken. Die Banken sollen sich das Kapital zunächst selbst beschaffen. Falls das nicht klappt, könnten sie staatliche Hilfe erhalten. Erst wenn ein Land das nicht leisten kann, bliebe als dritte Lösung der Euro-Rettungsschirm.

Der Bedarf deutscher Institute wird auf 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro geschätzt - dies könnten sie dem Vernehmen selbst stemmen. Das größere Eigenkapital dient dann als Puffer, um Risiken beim Ausfall von Anleihen aus Problemländern abzufedern.

Eine „erhebliche Anhebung“ des Bankenbeitrags für die Rettung der Hellenen sei verabredet worden, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Wenn der griechische Schuldenstand bis 2020 auf 110 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gedrückt werden sollte, wäre ein Forderungsverzicht von 60 Prozent notwendig, wie aus der Schuldenanalyse der Troika hervorgeht. Es klafft eine Finanzlücke von 252 Milliarden Euro - fast 150 Milliarden Euro mehr als noch im Juli berechnet.

„Es ist offensichtlich, dass ein substanzieller Schuldenschnitt notwendig ist“, sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg. „Ich denke nicht, dass wir Banken Geschenke gewähren sollten.“ Nach Angaben der Wiener Ressortchefin Maria Fekter wurden schon konkrete Mandate ausformuliert. Mit denen soll der Chef des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses, Vittorio Grilli, die Verhandlungen mit den Banken starten. Den Auftrag soll der EU-Gipfel am kommenden Mittwoch erteilen.

Eine Einigung zeichnete sich auch im Streit über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF ab. Zwei Varianten waren am Samstag noch im Gespräch. Eine sieht vor, „Staatsfonds“ von außerhalb des Währungsgebietes anzuzapfen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Rande des Finanzministertreffens. „Staatsfonds“ aus Singapur oder zum Beispiel aus Norwegen könnten dafür mit dem EFSF eine Zweckgesellschaft gründen. Das zusätzliche Geld könnte die Schlagkraft des EFSF erhöhen.

Variante zwei ist eine Versicherungslösung: Dabei werden die EFSF-Millliarden zur Absicherung neuer Staatsanleihen genutzt. Mit den Garantien der Europartner könne so ein Anleihenvolumen von mehr als einer Billion Euro „teilkaskoversichert“ werden. Nach Diplomatenangaben könnten die beiden Modelle auch kombiniert werden. Den von Frankreich favorisierten Weg, dem EFSF eine Banklizenz zu verschaffen, damit er sich bei der Europäischen Zentralbank Liquidität besorgen kann, werde indes nicht länger verfolgt, hieß es.

Merkel: „schwierige Beratungen“

Der nun angepeilte höhere Schuldenschnitt würde bedeuten, dass Banken und Versicherungen dabei erheblich mehr in Pflicht genommen werden als bisher geplant. Beim Gipfel am Sonntag werden die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten zusammenkommen, es folgt dann eine Runde mit den Spitzen der 17 Eurostaaten. Mit endgültigen Beschlüssen zur Absicherung des Euro wird aber erst am nächsten Mittwoch gerechnet, wenn die 17 Eurostaaten erneut auf Gipfelebene tagen werden.

„Ich glaube, dass die Finanzminister Fortschritte gemacht haben, und dass wir unseren ehrgeizigen Ziele bis Mittwoch dann auch wirklich erreichen können“, sagte Merkel bei einem Treffen der europäischen konservativen Parteien (EVP). „Dennoch sind das schwierige Beratungen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy waren bereits am Samstagabend in Brüssel in der sogenannten Frankfurter Runde zusammenkommen, um ihre - offiziell dementierten - Meinungsunterschiede zu überwinden. Berlin und die Europäische Zentralbank lehnen den Pariser Vorstoß ab, den europäischen Krisenfonds für klamme Eurostaaten zu einer Bank auszubauen - und damit zu einer Art Finanzierungsmaschine für Staaten zu machen.

„Es gibt Fortschritte“, sagte Sarkozy am späten Samstagabend nach dem Treffen mit Frau Merkel und Spitzenvertretern der EU. „Bis Mittwoch muss eine Lösung gefunden werden“, sagte Sarkozy mit
Blick auf ein weiteres Treffen der Staats und Regierungschefs der Euro-Länder Mitte der Woche in Brüssel. „Die Finanzkrise muss gelöst werden“, fügte er hinzu. An dem Vorbereitungstreffen nahmen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, teil.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die sogenannte Hebelung der EFSF nur im Falle der drohenden Insolvenz eines Euro-Landes für richtig. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte der FDP-Vorsitzende: „Eine Erweiterung der Möglichkeiten der EFSF ist nur dann sinnvoll, wenn sich aus der drohenden Insolvenz eines Eurolandes Gefahren für die Eurozone als Ganzes ergeben.“ Es müsste dann darum gehen, dass „Ansteckungsrisiken ausgeschlossen werden“.

Eine Bankenlizenz für die EFSF lehnte er entschieden ab: „Eine Hebelung in Form einer Bankenlizenz kommt für uns nicht in Frage. Das würde die Unabhängigkeit der EZB beschädigen.“

Was die Hilfe für Griechenland angeht, so hält Rösler die Regelungen zur Beteiligung privater Gläubiger für unzureichend: „Mittlerweile zeichnet sich immer mehr ab, dass die bisherigen Regelungen zur Beteiligung der privaten Gläubiger nicht ausreichen, um der Schuldentragfähigkeit Griechenlands gerecht zu werden“, sagte der Wirtschaftsminister der F.A.S.