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Veröffentlicht: 26.08.2013, 18:51 Uhr

Schuldenkrise Halbwahrheiten über Griechenland

Es ist bemerkenswert, wie souverän alle Beteiligten am Kern der griechischen Probleme vorbeireden. Nicht die aktuelle Finanzierungslücke ist das Problem, sondern Griechenlands ausufernde Staatsschuld.

von , Brüssel
© dpa Die Schuldenlast erdrückt Griechenland

Angela Merkel weiß angeblich nicht, wie umfangreich das dritte Hilfsprogramm für Griechenland wird. Sie wisse die Summe nicht, sagt die Kanzlerin, denn: „Man kann sie nicht wissen.“ Der Finanzminister weiß ein wenig mehr als seine Chefin: Das neue Programm werde viel kleiner ausfallen als die beiden ersten. Mehr weiß der EU-Energiekommissar. Er spricht von einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag. Noch genauer weiß es der griechische Finanzminister, der genau 10 Milliarden Euro nennt. Derweil behauptet der CSU-Generalsekretär unverdrossen, ein weiteres Paket stehe überhaupt nicht zur Debatte. Dagegen orakelt die Opposition von „Geheimplänen“ der Bundesregierung und erwartet einen Schuldenschnitt direkt nach der Bundestagswahl.

Werner Mussler Folgen:

Es ist bemerkenswert, wie souverän alle Beteiligten am Kern der griechischen Probleme vorbeidiskutieren. Der absehbare Umfang der Finanzierungslücke im laufenden Hilfsprogramm, über den nun so heftig gestritten wird, ist seit einiger Zeit bekannt. Nach Schätzungen der Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beläuft sie sich in den Jahren 2014 und 2015 auf 10,9 Milliarden Euro. Die Eurogruppe hat sich vor knapp einem Jahr - in Unkenntnis genauer Zahlen - schon verpflichtet, derartige Finanzierungslücken zu stopfen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich der Betrag noch leicht verändern kann, bis eine Entscheidung fällig ist. Aber man muss schon Angela Merkel heißen, um daraus abzuleiten, man könne „nicht wissen“, um welche Beträge es geht.

Es geht um mehr als um einen kleinen Milliardenbetrag

Unerträglich ist die Wahlkampfdiskussion aber gar nicht wegen der angeblichen Unkenntnis über den Umfang eines dritten Programms. Schäubles Ankündigung, dieses Programm werde geringer ausfallen als die beiden ersten, ist ja nicht falsch. Der Minister suggeriert aber, dass die Sache damit erledigt wäre. Das ist sie gerade nicht. Das neue Programm würde nur Löcher im laufenden Programm stopfen. Das griechische Kernproblem bleibt aber die ausufernde Staatsschuld. Sie lässt sich unter realistischen Annahmen nicht wieder tragfähig machen.

Die Schuldenlast erdrückt das Land selbst dann, wenn es wie derzeit einen Primärüberschuss, also einen Haushaltsüberschuss vor Zinsen, ausweist. Nach IWF-Berechnungen müssen die Eurostaaten Griechenland nach 2015 weitere Schuldenerleichterungen über 4 und 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gewähren, um den Schuldenstand wie vereinbart bis 2020 auf 124 Prozent und bis 2022 auf deutlich weniger als 110 Prozent des BIP zu senken. Da diese Berechnungen auf äußerst optimistischen Wachstumsannahmen beruhen, ist sehr wahrscheinlich noch wesentlich mehr nötig. Der IWF hat mehrfach klargemacht, dass die „Erleichterungen“ von den Eurostaaten kommen müssen. Wie viel von ihren Krediten diese abschreiben müssen, kann man derzeit tatsächlich nicht genau wissen.

Aber es geht um deutlich mehr als um einen kleinen zweistelligen Milliardenbetrag. Nur weil das zweite Griechenland-Programm auf einen sehr langen Schulden-Zeitraum angelegt wurde, ließ sich die Fiktion aufrechterhalten, dass die griechische Schuldentragfähigkeit wiederherstellbar ist. Das Motto lautete und lautet: Wenn man schon „nicht wissen“ kann, wie groß die Finanzierungslücke 2014 ausfällt, dann kann man erst recht nicht wissen, wie hoch die griechische Staatsschuld im Jahr 2022 ist. Jetzt kommt erst einmal das ach so kleine dritte Programm.

Eine Verschleierungs- und Verschleppungstaktik

Angesichts dieser Taktik sind „Geheimpläne“ für die Zeit nach der Bundestagswahl gar nicht erforderlich. Wer glaubt, dass es sehr bald nach der Wahl zu einem „großen“ Schuldenschnitt kommen werde, liegt vermutlich falsch. Eine Weile kann das Gewurstel durchaus noch weitergehen. Zunächst reicht es, die Finanzierungslücke für 2014 zu schließen, die auf etwa 4 Milliarden Euro geschätzt wird. Da lassen sich aus etlichen Quellen jeweils noch ein paar hundert Millionen Euro zusammenkratzen. Ein paar Zinserleichterungen hier, ein wenig Laufzeitverlängerung da, vielleicht bleibt aus dem derzeitigen Programm noch etwas Geld übrig, das für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen ist, vielleicht kann der griechische Staat auch kurzfristig noch an den Anleihemarkt gehen. Der Rest kann aus dem Euro-Krisenfonds ESM kommen. Damit wäre nicht einmal die Hälfte der Finanzierungslücke gestopft, das Problem der Schuldentragfähigkeit wäre abermals in die Zukunft verschoben. Aber es wäre wieder einmal etwas Zeit gekauft.

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Es gibt guten Grund, diese von Merkel geprägte Verschleierungs- und Verschleppungstaktik zu kritisieren. Die SPD ist mit solcher Kritik freilich unglaubwürdig. Auch der Spitzenkandidat Peer Steinbrück will die Frage nach einem Schuldenschnitt in die Zukunft schieben. Und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach einer Vermögensabgabe in Hellas wohlweislich möglichst allgemein gehalten. Weder hat er erläutert, wie er die Griechen zu einer solchen Abgabe zwingen will, noch hat er angegeben, wie viel eine solche Abgabe erbringen soll. Die „klare Kante“, die Steinbrück von der Kanzlerin einfordert, liefert er selbst genauso wenig.

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