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Schuldenkrise Griechenland will von Sonderkonto nichts wissen

Der deutsch-französische Vorstoß zum Schuldenabbau ist in Athen verhallt. In Brüssel wird mittlerweile offen darüber geredet, dass Griechenland aus dem Euroraum austreten könnte.

© dapd Vergrößern An diesem Dienstag (7. Februar) demonstrierten abermals tausende Griechen gegen weitere Sparmaßnahmen für ihr Land

Die griechische Regierung ist am Dienstag nicht auf den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eingegangen, ein Sperrkonto zur bevorzugten Schuldentilgung einzurichten. Alle Politiker waren in Athen den ganzen Tag mit den Verhandlungen mit der Troika beschäftigt. Für den Abend hatte Ministerpräsident Lukas Papademos das abschließende Treffen mit den Vorsitzenden der drei Regierungsparteien angesetzt, die dem Memorandum zustimmen sollten.

Kroes: Austritt der Griechen ist verkraftbar

Die Europäische Kommission reagierte zurückhaltend auf den deutsch-französischen Vorstoß. Die EU-Kommission warte darauf, dass sie über die Details informiert werde, bevor sie sich eine Meinung bilden könne, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. „Wir freuen uns darauf, das mit den Partnern der Euro-Gruppe zu diskutieren.“ Für Unruhe sorgte unterdessen ein Interview der stellvertretenden Kommissionspräsidentin Neelie Kroes mit der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“, in dem sie einen Austritt der Griechen aus dem Euroraum als verkraftbar bezeichnete.

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Das Bundesfinanzministerium verteidigte das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Vorgehen. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter verwahrte sich gegen den Vorwurf, damit Griechenland zu erniedrigen. Die EU-Hilfen für klamme Staaten im Euroraum und die daraus resultierenden Verpflichtungen der Empfängerländer seien kein Akt der Entmündigung, sondern „ein Geschäft und eine Solidaritätsaktion auf Gegenseitigkeit“. Die griechische Regierung hatte schon die Schaffung eines Sonderkommissars abgelehnt, der ihren Haushalt überwachen sollte. Finanzminister Evangelos Venizelos hatte am 29. Januar erklärt, die Gleichheit der EU-Mitgliedstaaten fordere den Respekt für deren nationale Identität und Würde. Kein Land dürfe vor die Wahl gestellt werden, zwischen wirtschaftlicher Hilfe und nationaler Würde wählen zu müssen.

Ein Sparkommissar ist nicht durchsetzbar

Den Gedanken eines Sonderkontos hatte das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen in Brüssel zusammen mit dem Sparkommissar in die Reformdebatte eingespeist. Beides sind Eingriffe in die nationale Haushaltssouveränität, beide zielen in dieselbe Richtung. Sie sollen sicherstellen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen weiter nachkommen wird, nachdem das zweite Hilfsprogramm genehmigt ist. Der von außen nach Athen entsandte Sparkommissar, der im Auftrag der Euro-Gruppe die Macht haben sollte, alle größeren Ausgaben zu blockieren, wenn dadurch die Budgetziele gefährdet würden, hatte für Schlagzeilen und Empörung in Griechenland gesorgt. Das Thema ist weitgehend verbrannt.

Merkel und Sarkozy haben nun versucht, das zweite Element nach vorne zu bringen. Ziel des Sonderkontos ist es, dem Finanzmarkt Sicherheit zu geben, dass Griechenland nach dem Schuldenschnitt alles tun wird, um die verbleibenden Schulden zu tilgen. Steuereinnahmen würden zunächst genutzt, um die Gläubiger zu bedienen, heißt es. Nur darüber hinausgehende Einnahmen könnten für andere Zwecke verwandt werden. Wie das in der Praxis aussehen soll, ob Steuereinnahmen erst komplett oder Monat für Monat anteilsmäßig auf das Sonderkonto gelenkt werden sollten, blieb unklar. Eins ist jedoch erkennbar: Man will mehr Druck auf Athen ausüben können. Mit dem „de facto“-Ausschluss der Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit würde die Drohung, eine Rate aus dem zweiten Hilfsprogramm nicht auszuzahlen, erheblich an Glaubwürdigkeit verlieren, heißt es in dem ursprünglichen Vorschlag.

Die Fristen platzen reihenweise

Ohne Schuldenschnitt muss Griechenland 57 Emissionen über 337,1 Milliarden Euro bis 2024 tilgen. Allein bis 2015 wären das jährlich zwischen 20 und 33 Milliarden Euro. Hinzu kommen Zinsen, Bankkredite und die rückzahlbare Hilfe der Staatengemeinschaft. Nach vorläufigen Angaben aus Athen waren in den griechischen Staatshaushalt 2011 Nettoeinnahmen von 50 Milliarden Euro geflossen. Das waren 1,7 Prozent weniger als im Vorjahr und 2,6 Prozent unter der Zielvorgabe der Regierung. Weil Athen die eigentlich fälligen Tilgungen nicht mehr aufbringen kann, hat man bis zuletzt über einen „freiwilligen“ Verzicht mit den privaten Gläubigern verhandelt. Unabhängig davon gibt es weitere harte Reformnotwendigkeiten, das Ringen in Athen darüber hat schon manche Frist platzen lassen.

Es heiße immer, wenn ein Land aus dem Euroraum austrete oder aufgefordert werde auszutreten, dann stürze das gesamte Gebäude in sich zusammen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Kroes. Das sei aber nicht wahr. Ein Sprecher der EU-Kommission versuchte den Eindruck zu erwecken, dass diese Aussage nicht im Einklang mit der offiziellen Kommissionslinie stehe. Die Behörde sei der Meinung, dass Griechenland im Euroraum bleiben solle. Die Kommission hatte stets argumentiert, ein Ausscheiden des Landes würde den Euroraum erschüttern.

Quelle: F.A.Z.

 
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