Schuldenkrise Griechen sollen langsamer sparen

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, erwägt, Griechenland mehr Zeit bei seinen Sparbemühungen einzuräumen. Man müsse damit rechnen, dass man beim Konsolidierungsprozess Rückschläge erleben werde, sagte Driftmann dem „Hamburger Abendblatt“. „Zur Not wäre dann eine begrenzte Erweiterung der Fristen vorstellbar“, betonte Driftmann. Was man den Griechen abverlange, sei schon eine „Tortur“. Er forderte zugleich, an den Verträgen nicht mehr zu rütteln.

Driftmann warnte vor einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum. „Fakt ist: Griechenland gehört zu Europa. Ein Ausscheiden aus dem Euro-Raum hätte nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Konsequenzen.“ In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Szenarien gegeben, wie ein Austritt der Griechen aus dem Euro aussehen könnte.

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Lautes Nachdenken über verlängerte Fristen

Auch die Euro-Finanzminister sind offenbar bereit, einer Regierung in Griechenland, die sich zu den Sparmaßnahmen bekennt, mehr Zeit für die Erfüllung der Vorgaben zu lassen. Gerede über einen Ausstieg Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion sei „Unsinn” und „Propaganda”, sagte der Chef der Eurogruppe, der luxemburgische Premierminister Juncker, am späten Montag in Brüssel nach einem Treffen der Euro-Finanzminister. Nur eine „voll funktionsfähige” Regierung wäre berechtigt an den Konditionen des 240 Milliarden Euro schweren Rettungspakets herumzuflicken.

Die Regierung müsse zu dem Programm stehen, sagte Juncker weiter. „Solidarität ist keine Einbahnstraße”, sagte auch der EU- Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. „Wir erwarten, dass die Verpflichtungen eingehalten werden, und die Haushaltsziele sind ein zentraler Teil der Verpflichtungen.” Wenn es jedoch dramatische Veränderungen der Umstände gäbe, „würden wir uns einer Debatte über eine Verlängerung der Fristen nicht verschließen”, so Juncker weiter.

Bei den Gedankenspielen außen vor ist bislang allerdings ein wichtiger Partner - der Internationale Währungsfonds (IWF). Dieser müsste prüfen, ob eine Fristverlängerung für die Griechen mit seinen Regeln für die Vergabe der Notkredite vereinbar ist. In Deutschland ist die Auszahlung von Mitteln aus dem Rettungsfonds rechtlich an eine Beteiligung des IWF gekoppelt.

Die Wirtschaft in Griechenland ist auch im ersten Quartal 2012 stark geschrumpft. Im Jahresvergleich ging die Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 6,2 Prozent zurück, wie aus offiziellen Zahlen aus Athen vom Dienstag hervorgeht. Es ist bereits das siebte Quartal in Folge mit stark negativen Wachstumsraten.

Regierungsbildung nächster Akt

In der festgefahrenen Lage nach den griechischen Parlamentswahlen hat Staatspräsident Karolos Papoulias die Bildung eines Technokraten-Kabinetts vorgeschlagen. Um das Land vor dem Bankrott zu bewahren, habe Papoulias vorgeschlagen, eine vom Parlament gestützte Experten-Regierung zu bilden, sagte der Chef der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos. Die Gespräche werden an diesem Dienstag fortgesetzt.