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Schuldenkrise : Frankreich soll zwei Jahre Aufschub beim Sparen bekommen

  • Aktualisiert am

Paris im Abendlicht Bild: dapd

Die EU-Kommission will Frankreich nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre mehr Zeit für den Abbau der Neuverschuldung zugestehen. Paris hatte eigentlich zugesagt, 2014 auf ein Defizit von 2,9 Prozent zu kommen. EU-Währungskommissar Rehn bezeichnet die Pläne der französischen Regierung aber als „viel zu optimistisch“.

          Bei der Vorstellung der neuen Wachstumsprognosen sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, es sei „sinnvoll“ Frankreich wie Spanien zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Beide Euro-Schwergewichte kämpfen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wobei die Probleme Spaniens viel tiefer gehen.

          Bisher sollte Paris eigentlich nur ein Jahr mehr Zeit erhalten, dass Defizit auf die zulässige Höchstgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu senken. Weil die Regierung das Wachstum nicht völlig abwürgen will, verzichtet sie aber auf zu drastische Einsparungen. Die französische Regierung hatte zuletzt einräumen müssen, in  diesem Jahr anders als ursprünglich geplant abermals die Defizitgrenze von drei Prozent nicht einhalten zu können.

          Rehn: Frankreich muss mehr tun

          Während Präsident Francois Hollande die Linie tapfer verteidigt, dass zumindest eine Stagnation erreicht wird, sehen Rehn und seine Experten die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone aber in einem milden Abschwung.

          Rehn bezeichnete die Pläne der französischen Regierung daher als „viel zu  optimistisch“. Um unter die drei Prozent zu kommen, wären „viel  bedeutendere“ Anstrengungen notwendig. Angesichts der  „wirtschaftlichen Lage“ des Landes sei es aber sinnvoll, Frankreich  weiteren Aufschub zu gewähren. Frankreich müsste dann erst 2015  unter die Drei-Prozent-Grenze kommen.

          Den offiziellen französischen Wachstumsausblick nannte der finnische Kommissar „zu optimistisch“. Das Land müsse dringend sein Potenzial freisetzen. Er rechnet für 2013 mit einem Staatsdefizit von 3,9 und für 2014 von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eigentlich wollte Frankreich im nächsten Jahr die Haushaltslücke auf 2,9 Prozent verringern. Der Euroraum wird in diesem Jahr eine zurückgehende Wirtschaftsleistung verzeichnen, sagt die EU-Kommission voraus.

          Infografik / EU-Konjunkturaussichten

          Bundesregierung widerspricht nicht

          Die deutsche Bundesregierung hat der verlängerten Frist zumindest nicht widersprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Ankündigungen der EU-Kommission zwar nicht direkt kommentieren. Er sagte aber, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt „grundsätzlich erlaube, (...) die Fristen für die Rückkehr zu einem Defizit unter drei Prozent des BIP“ zu verlängern. Dafür müsste der jeweils betroffene Mitgliedsstaat allerdings wenigstens seine um konjunkturelle Effekte bereinigten Defizite wie gefordert zurückgeführt haben.

          Seibert sieht die EU-Kommission hier in einer besonders hohen Verantwortung. Sie müsse darüber wachen, dass in Europa eine glaubwürdige Konsolidierungs- und Reformstrategie verfolgt wird, sagte er. „Wir gehen davon aus, dass die Kommission sich dieser Verantwortung auch bewusst ist.“

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