09.02.2012 · Zentralbank-Präsident Mario Draghi will verhindern, dass sich EZB an einer Umschuldung für Griechenland beteiligt. Auch „Tricks“ zur Umgehung der monetären Staatsfinanzierung lehnt er ab.
Von Stefan Ruhkamp, Philip Plickert
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EZB-Präsident Mario Draghi: Es hat sich nichts am Beschluss der Zentralbank geändert, die erworbenen Staatsanleihen bis zur Fälligkeit zu halten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich dagegen, Verluste aus einem griechischen Schuldenschnitt zu übernehmen. „Alle Spekulationen über eine Beteiligung der EZB an den Verlusten entbehren jeder Grundlage“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des EZB-Rates, der den Leitzins bei 1 Prozent beließ. Wenn die EZB sich an der Umschuldung beteilige und Geld gäbe, wäre dies eine unerlaubte „monetäre Staatsfinanzierung“. Diese widerspräche dem Geist der EZB-Verträge. Auch „Tricks“ zur Umgehung dieses Verbots lehne er absolut ab, sagte Draghi. Zudem habe sich nichts an dem Beschluss der EZB geändert, die im Rahmen des Anleihekaufprogramms erworbenen Staatsanleihen bis zur Fälligkeit zu halten.
Als Folge des umstrittenen Programms besitzen die Notenbanken des Euro-Systems griechische Anleihen mit einem Nominalwert von rund 55 Milliarden Euro. Sie sind damit die größten Gläubiger des Landes. Unklar blieb Draghis Haltung zu einem möglichen Weiterreichen der Anleihen an den Krisenfonds EFSF. „Wenn sie an die EFSF mit einem Verlust verkaufen, dann ist das eine monetäre Staatsfinanzierung“, sagte Draghi, denn hinter dem Fonds stünden die Staaten. Am Vortag war in Notenbankkreisen die Möglichkeit diskutiert worden, dass die EFSF die Papiere übernimmt. Damit hätte EFSF die Verluste, nicht die EZB. Draghi stellte klar, dass die Zentralbank auf keinen Fall Geld für die Umschuldung Griechenlands geben wolle.
Wie von Finanzmärkten erwartet, belässt die EZB den Leitzins bei 1 Prozent, sie kommt klammen Banken jedoch mit einer Lockerung der Regeln für Sicherheiten entgegen. Künftig werden einige nationale Notenbanken – darunter die französische, die österreichische und die italienische – bei geldpolitischen Geschäften von den Banken einzelne Kreditforderungen als Pfand akzeptieren. „Ja, wir gehen mehr Risiko ein, aber dieses Risiko wird sehr gut gemanagt“, sagte Draghi. Er verwies darauf, dass Pfänder nur mit einem hohen Abschlag angenommen werden. Nach Angaben des EZB-Präsidenten wird der Rahmen für mögliche Sicherheiten im Euroraum maximal um 600 Milliarden Euro erweitert, wenn alle Zentralbanken die neuen Regeln anwenden würden. Jede Notenbank handele bei der Beleihung von einzelnen Kreditforderungen – anders als bei der Beleihung normaler Pfänder – auf eigenes Risiko, betonte Draghi.
Die Deutsche Bundesbank kündigte schon an, dass sie den deutschen Banken die Beleihung von einzelnen Kreditforderungen nicht ermöglichen will, zumal die deutschen Banken über genügend Pfänder verfügen. Vor allem in der Euro-Peripherie ist das aber nicht der Fall. Draghi gab zu, dass es im EZB-Rat eine kontroverse Diskussion über das Thema der Sicherheiten gegeben habe. Zugleich sagte er, die Banken sollten die verschiedenen Liquiditätshilfen der EZB annehmen. „Das ist kein Stigma“, sagte Draghi.
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Jetzt wieder auf dem Niveau von vor dem Krisenjahr 2011: Der Leitzins der EZB
Die EZB hofft, dass die Banken besonders in den angeschlagenen Peripherie-Ländern mit dem leichteren Zugang zu Zentralbankgeld mehr Kredite an Unternehmen vergeben. „Wir sind besorgt über die Verlangsamung der Kreditdynamik“, sagte Draghi. Ende Dezember hat die EZB den europäischen Banken 489 Milliarden Euro Liquidität für drei Jahre zum Leitzins geliehen. Das habe dazu beigetragen eine schwere Kreditklemme zu verhindern, sagte Draghi. Am 29. Februar steht abermals ein solcher Dreijahrestender an. Das Öffnen der Geldschleusen habe den Interbankenmarkt schon etwas beruhigt, sagte Draghi. Der Mangel an Eigenkapital werde damit aber nicht behoben.
Über die wirtschaftliche Entwicklung äußerte sich Draghi etwas optimistischer als im Januar. Nach einem sehr schwachen vierten Quartal mehrten sich die Anzeichen für eine Stabilisierung der europäischen Konjunktur auf niedrigem Niveau. Die Inflationsrate, die im Januar im Durchschnitt des Euroraums bei 2,7 Prozent lag, werde noch einige Zeit über dem EZB-Ziel von knapp unter 2 Prozent bleiben, gab Draghi zu. Erst in einigen Monaten werde sie unter diese Marke sinken.
Bravo, Herr Draghi
Gerhard Storm (gerhardstorm)
- 11.02.2012, 14:59 Uhr
In meinem Depot liegen
Klaus Dischinger (SilvaH)
- 10.02.2012, 08:52 Uhr
Allein der Kauf der Anleihen ist eine unerlaubte „monetäre Staatsfinanzierung“
Sophia Orti (rum)
- 10.02.2012, 08:13 Uhr
EZB wehrt sich gegen Verlust aus Griechenland
Michael Wagner (comic)
- 10.02.2012, 08:06 Uhr
600 Mrd Euro neues Falschgeld
Christian Duus (Latour61)
- 10.02.2012, 07:51 Uhr
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