Schuldenkrise: EZB-Direktor Asmussen verteidigt Anleihekäufe

Der deutsche Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, unterstützt im Streit um die Krisenpolitik der Währungsbehörde Notenbankchef Mario Draghi. Das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei „besser konzipiert“ als seine Vorläufer und es sei auch vereinbar mit dem Auftrag der Notenbank, sagte Asmussen der „Frankfurter Rundschau“.

Asmussen wies damit die Bedenken von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen die Anleihekäufe zurück. Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Draghi gestimmt, abermals Anleihen von Krisenländern zu kaufen, um so deren Zinsen zu drücken. Die Bundesbank kritisiert dies als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren.

„Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren“, sagte Asmussen. Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein.

Plädoyer für strengere Bedingungen

Asmussen will, dass die von der Notenbank in Aussicht gestellten Anleihekäufe zur Stützung von Schuldenländern an strenge Bedingungen geknüpft werden. „Aus meiner persönlichen Sicht wäre es gut zu fordern, dass ein Antrag auf Primärmarktintervention durch den EFSF/ESM gestellt werden muss, bevor auch die EZB tätig wird“, sagte Asmussen weiter. Der EZB-Rat werde dann in voller Unabhängigkeit entscheiden, ob, wann und wie Anleihen auf dem Sekundärmarkt gekauft werden.

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Asmussen warnt vor Euro-Austritt Griechenlands

Asmussen deutete an, dass das neue Programm zum Kauf von Anleihen im Gegensatz zu den bisherigen Programmen unbegrenzt sein soll. Auf die Frage, ob EZB-Chef Draghi absichtlich nicht wie bisher eine Begrenzung in Zeit und Volumen genannt habe, antwortete Asmussen: „Sie haben ihm richtig zugehört.“

Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für Asmussen nicht wünschenswert

Zur Situation in Griechenland sagte Asmussen: „Meine Präferenz ist klar: Griechenland soll in der Währungsunion bleiben.“ Es liege aber an den Griechen selbst, dies sicherzustellen. Er halte ein Ausscheiden Griechenlands für beherrschbar. Aber: „Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland“, sagte Asmussen. Die EZB fürchte eine Belastung weiterer Krisenländer. Man solle nicht so tun, „als wüsste man mit Sicherheit, was beim Ausscheiden eines Landes am Tag danach passiert.“

Bundesbank bleibt bei ihrer Kritik

Die Deutsche Bundesbank bekräftigte am Montag hingegen ihre Kritik an weiteren Anleihekäufen durch die EZB. Die Notenbank halte an ihrer Auffassung fest, „dass insbesondere Staatsanleihekäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind“, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank. Nach Auffassung der Bundesbank sollten nicht die Notenbanken, sondern Regierungen und Parlamente „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken.“

Quelle: FAZ.NET mit dpa-AFX, DAPD, Reuters
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