Schuldenkrise Eurostaaten erwägen Rettungsfonds ohne Limit

In der Eurozone gewinnen laut einem Medienbericht Überlegungen an Gewicht, die Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM deutlich zu vergrößern. Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit gewährt werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf EU- und Eurozonenvertreter. Zu den Befürwortern zählten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats.

Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er abermals zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte. Die Befürworter der Idee hoffen sogar, dass sich allein durch die Vergabe einer solchen „Banklizenz“ an den ESM die Lage auf den Finanzmärkten beruhigen würde.

Deutschland lehnt Vorschläge ab

Derartige Überlegungen sind spätestens seit Dezember bekannt.

Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee dagegen bisher ab, weil sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnte. Die Verträge verbieten es der Notenbank, Staaten zu finanzieren. Auch die meisten Ökonomen in Deutschland sind strikt gegen eine Banklizenz. Nur wenige, wie der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, plädieren dafür.

Nach Ansicht des des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark wäre die Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Nach Starks Ansicht wird seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen.

Der Ökonom hatte die EZB aus Unzufriedenheit über deren Politik verlassen, weil er die Anleihekäufe der EZB zugunsten schwacher Euroländer nicht mittragen wollte. Stark sagte in dem Interview weiter, es sei nicht Aufgabe einer modernen Notenbank, Staaten Geld zu geben. Dies passiere auch dann, wenn Anleihen am Sekundärmarkt gekauft würden. Ohnehin könne man Primär- und Sekundärmarkt kaum noch unterscheiden. „Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken. Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung.“

Jetzt angeblich Prüfung beschlossen

In der Eurozone sei bislang „niemals konkret darüber geredet“ worden, zitiert die Zeitung einen hohen EU-Diplomaten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen „der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte“.

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Gutachten zu ESM stelllt Kontrollrechte des Bundestags infrage

Laut einem Bericht der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sind die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben. Die Zeitungen berichten unter Berufung auf ein vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der ESM könne auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.

Dabei geht es um den Fall, dass mögliche Verluste des Rettungsfonds beim eingezahlten Stammkapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden müssen. In diesem Fall könnte das ESM-Direktorium - anders als bei einer Erhöhung des Kapitals oder des Darlehensvolumens - das Kapital mit einfacher Mehrheit von den ESM-Mitgliedsländern abrufen. Im Gutachten heißt es demnach, dass Deutschland sich dann mit seinem Anteil von 27 Prozent der Stimmrechte „letztlich gegen einen Kapitalabruf nicht sperren könnte“.

Das Gutachten wurde von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben. Parteichef Bernd Riexinger sagte, die Behauptung, dass Geld zur Eurorettung nur mit Zustimmung des Bundestags fließe, sei „eine Lüge“. „Deutschland kann sogar gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in die Euro-Kasse verpflichtet werden.“