Schuldenkrise Europa will nicht mehr sparen

Es ist ein Ringen der Giganten um den Kurs der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa. Auf der einen Seite steht die deutsche Bundesregierung und fordert striktes Sparen, während sich auf der anderen Seite die Schuldenländer in Rezessionen quälen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy 25 der 27 EU-Staaten auf einen „Fiskalpakt“ mit strikteren Haushaltsregeln eingeschworen. „Deutschland hat die wirtschaftspolitische Debatte gewonnen“, sagte Italiens Ministerpräsident Mario Monti damals. Notgedrungen reihten sich die Krisenländer in die Sparfront ein.

Doch die Fassade bröckelt: Keynesianische Ökonomen warnen davor, dass Europa durch hartes Sparen in eine Abwärtsspirale gerate. Der Internationale Währungsfonds und sein Chefökonom Olivier Blanchard schreiben im jüngsten Weltwirtschaftsausblick: „Sparen allein kann die Wirtschaftsprobleme in den wichtigsten Industrieländern nicht lösen.“ Durch die Blumen gab der Fonds Deutschland zu verstehen, da es „fiskalische Spielräume“ habe, sollte es diese bitteschön für Wachstumsimpulse nutzen.

Die Wirtschaft bricht in ganz Südeuropa ein

Schließlich steht Deutschland mit einem Defizit von deutlich unter einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr verglichen mit den Krisenländern glänzend da. Griechenland hatte im vergangenen Jahr noch mehr als 9 Prozent Defizit, Spanien 8,5 Prozent und Irland sogar 13 Prozent, wobei dort die Bankenrettung schwer belastet. In diesem Jahr hat Spanien der EU versprochen, seine Neuverschuldung auf 5,3 Prozent zu senken. Griechenland hat 7,3 Prozent und Portugal 4,5 Prozent versprochen. Doch die Wirtschaft bricht in ganz Südeuropa ein. Das erschwert den Defizitabbau.

Seit zwei Quartalen steckt Europa nun abermals in einer Rezession. Viele Länder haben noch nicht einmal das Niveau vor Ausbruch der Großen Rezession 2009 wieder erreicht. Am Donnerstag gab die EU-Kommission neue schlechtere Daten zur Stimmung in der Wirtschaft bekannt. Konjunkturforscher fürchten nun, dass die Rezession länger dauern könnte. In der Bevölkerung regt sich Unmut angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von 24,5 Millionen Menschen in Europa (10,8 Prozent) und schmerzhaften Einschnitten in die Sozialsysteme.

Hollande möchte die „gnadenlose Sparsamkeit“ beenden

Die Politik steht unter Druck. In den Niederlanden ist in dieser Woche die Minderheitsregierung von Premierminister Mark Rutte über ein Sparpaket gestürzt. Merkels wichtigster Partner Sarkozy könnte schon in zehn Tagen Geschichte sein. Sollte der Sozialist François Hollande zum neuen französischen Präsidenten gewählt werden, dann entsteht in Paris ein mächtiger Gegenpol zur deutschen Vorstellung von Fiskaldisziplin. Hollande möchte die „gnadenlose Sparsamkeit“ beenden. Den unter viel Mühen geschnürten Fiskalpakt will er neu verhandeln und durch wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzen. Dazu soll es gemeinsame Anleihen der Euro-Länder für Infrastrukturprojekte geben. Statt Eurobonds, die in Berlin ein Reizwort sind, spricht Hollande nun von Projektbonds.

In dieser kritischen Lage hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) mit seinem „Wachstumspakt“ als Ergänzung zum „Fiskalpakt“ die Phantasie angeregt. Doch EZB-Chef Mario Draghi meint es ganz anders als Hollande. Es geht ihm um Strukturreformen, also beispielsweise flexiblere Arbeitsmärkte, längere Lebensarbeitszeiten und die Öffnung von stark regulierten Branchen. Das ist das Gegenteil des protektionistischen Programms von Hollande, der sogar die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre rückgängig machen möchte.

Weitere Artikel

• FAZ.NET-Sonderseite: Europas Schuldenkrise 

Die Reaktionen auf Draghi verstärkten zunächst die Verwirrung: Zunächst zeigte sich Hollande erfreut über die Äußerung des EZB-Präsidenten, der scheinbar seine Position unterstützte. Ein Sprecher der EZB stellte jedoch klar, dass der Zentralbankpräsident keineswegs eine Kursänderung ausgegeben habe und die Konsolidierung weiter notwendig sei. Nur gehöre dazu eben Wachstum. Die deutsche Kanzlerin stimmte zu. Es gebe den Fiskalpakt, aber „wir brauchen genauso Wachstum und wir brauchen Wachstum in Form von nachhaltigen Initiativen, nicht einfach nur Konjunkturprogrammen, die wieder die Staatsverschuldung vergrößern, sondern Wachstum, wie Draghi heute gesagt hat, in Form der Strukturreformen“, sagte Merkel. Der um sein Amt kämpfende Sarkozy näherte sich jedoch Hollande an. „Ein reiner Sparkurs ist ein großer Irrtum“, sagte er im Radio.

In Italien, wo seit jeher die Eurobond-Freunde sitzen, wittern Politiker die Chance, dass auf diese Weise die Kosten für neue Schulden gesenkt werden können. Am Donnerstag geisterte die Idee eines Wachstumspaktes zwischen Deutschland und Italien durch die italienischen Medien. Es macht sich zunehmend Enttäuschung darüber breit, dass die Regierung Monti vor allem kräftige Steuererhöhungen gebracht hat, aber noch keine Wachstumsimpulse gegeben hat. „Wir dürfen uns nicht von der falschen Politik von Merkel überrollen lassen“, wetterte Maurizio Gasparri, der Fraktionsvorsitzende der Berlusconi-Partei. Monti warnte vor den Folgen eines zu harten Sparkurses. Mit den Budgetzielen müsse man realistisch bleiben: „Wir sollten so handeln, damit nicht in zwei oder drei Jahren diese Instrumente der Haushaltsdisziplin das gleiche ruhmlose Ende erleiden, wie es im Jahr 2003 beim Stabilitätspakt der Fall gewesen war.“ 

Zweifel am Sparkurs

Die hochverschuldeten Länder stehen unter scharfer Beobachtung der Finanzmärkte. Wenn wieder einmal die Sorge grassiert, dass die Schulden untragbar werden, schießen die Risikoaufschläge in die Höhe. Viel Spielraum haben die Südeuropäer also nicht. Auf europäischer Ebene sind mehr Hilfen aus EU-Struktur- und Regionalprogrammen oder durch mehr Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) denkbar. In Krisenländern wie Griechenland scheiterte die Auszahlung von Strukturfördermitteln bislang oftmals daran, dass sie die notwendige Ko-Finanzierung nicht aufbringen können. Deshalb wurde die Eigenmittelquote jüngst auf 5 Prozent gesenkt. Das bringe aber die Gefahr mit sich, sagen Kritiker, dass auch wenig produktive Projekte probiert und dabei Subventionen unsinnig verpulvert werden.

Ob mehr Staatsausgaben wirklich effektiv die Konjunktur ankurbeln, ist unter Ökonomen umstritten. Selbst der IWF unter seinem neokeynesianischen Chefvolkswirt Blanchard hat ernüchternde Zahlen zum sogenannten Multiplikator mitgeteilt. Er signalisiert, wie viel Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung durch einen Euro Staatsausgaben angeschoben werden. Die mittlere Schätzung, die der Fonds in seinem Weltwirtschaftsbericht angibt, liegt bei bloß 0,5 – das heißt, dass es keinen wirklichen Multiplikator gibt. Andere Ökonomen warnen, dass eine Abkehr vom Sparkurs in der jetzigen Situation fatale Auswirkungen auf das Anlegervertrauen haben könnte.