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Schuldenkrise Europa will nicht mehr sparen

 ·  Europa spart - so hieß es bisher, und die Deutschen waren froh darüber. Doch jetzt mehren sich die Stimmen, die vor „gnadenlosem Sparen“ in der Rezession warnen.

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© Fricke, Helmut Vergrößern

Es ist ein Ringen der Giganten um den Kurs der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa. Auf der einen Seite steht die deutsche Bundesregierung und fordert striktes Sparen, während sich auf der anderen Seite die Schuldenländer in Rezessionen quälen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy 25 der 27 EU-Staaten auf einen „Fiskalpakt“ mit strikteren Haushaltsregeln eingeschworen. „Deutschland hat die wirtschaftspolitische Debatte gewonnen“, sagte Italiens Ministerpräsident Mario Monti damals. Notgedrungen reihten sich die Krisenländer in die Sparfront ein.

© F.A.Z. Vergrößern

Doch die Fassade bröckelt: Keynesianische Ökonomen warnen davor, dass Europa durch hartes Sparen in eine Abwärtsspirale gerate. Der Internationale Währungsfonds und sein Chefökonom Olivier Blanchard schreiben im jüngsten Weltwirtschaftsausblick: „Sparen allein kann die Wirtschaftsprobleme in den wichtigsten Industrieländern nicht lösen.“ Durch die Blumen gab der Fonds Deutschland zu verstehen, da es „fiskalische Spielräume“ habe, sollte es diese bitteschön für Wachstumsimpulse nutzen.

Die Wirtschaft bricht in ganz Südeuropa ein

Schließlich steht Deutschland mit einem Defizit von deutlich unter einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr verglichen mit den Krisenländern glänzend da. Griechenland hatte im vergangenen Jahr noch mehr als 9 Prozent Defizit, Spanien 8,5 Prozent und Irland sogar 13 Prozent, wobei dort die Bankenrettung schwer belastet. In diesem Jahr hat Spanien der EU versprochen, seine Neuverschuldung auf 5,3 Prozent zu senken. Griechenland hat 7,3 Prozent und Portugal 4,5 Prozent versprochen. Doch die Wirtschaft bricht in ganz Südeuropa ein. Das erschwert den Defizitabbau.

Seit zwei Quartalen steckt Europa nun abermals in einer Rezession. Viele Länder haben noch nicht einmal das Niveau vor Ausbruch der Großen Rezession 2009 wieder erreicht. Am Donnerstag gab die EU-Kommission neue schlechtere Daten zur Stimmung in der Wirtschaft bekannt. Konjunkturforscher fürchten nun, dass die Rezession länger dauern könnte. In der Bevölkerung regt sich Unmut angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von 24,5 Millionen Menschen in Europa (10,8 Prozent) und schmerzhaften Einschnitten in die Sozialsysteme.

Hollande möchte die „gnadenlose Sparsamkeit“ beenden

Die Politik steht unter Druck. In den Niederlanden ist in dieser Woche die Minderheitsregierung von Premierminister Mark Rutte über ein Sparpaket gestürzt. Merkels wichtigster Partner Sarkozy könnte schon in zehn Tagen Geschichte sein. Sollte der Sozialist François Hollande zum neuen französischen Präsidenten gewählt werden, dann entsteht in Paris ein mächtiger Gegenpol zur deutschen Vorstellung von Fiskaldisziplin. Hollande möchte die „gnadenlose Sparsamkeit“ beenden. Den unter viel Mühen geschnürten Fiskalpakt will er neu verhandeln und durch wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzen. Dazu soll es gemeinsame Anleihen der Euro-Länder für Infrastrukturprojekte geben. Statt Eurobonds, die in Berlin ein Reizwort sind, spricht Hollande nun von Projektbonds.

In dieser kritischen Lage hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) mit seinem „Wachstumspakt“ als Ergänzung zum „Fiskalpakt“ die Phantasie angeregt. Doch EZB-Chef Mario Draghi meint es ganz anders als Hollande. Es geht ihm um Strukturreformen, also beispielsweise flexiblere Arbeitsmärkte, längere Lebensarbeitszeiten und die Öffnung von stark regulierten Branchen. Das ist das Gegenteil des protektionistischen Programms von Hollande, der sogar die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre rückgängig machen möchte.

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