Schuldenkrise Europa in Not - Deutschland in Gefahr

Seit nunmehr fast drei Jahren reißen die Nachrichten über die Krise der Europäischen Währungsunion nicht mehr ab. Nach Griechenland und Irland sind Portugal und jetzt Spanien mit ihren Schulden- und Bankenproblemen in den Mittelpunkt gerückt. Auch die Existenz der Währungsunion selbst ist in Frage gestellt.

Der Versuch, Spekulanten oder Ratingagenturen als die Schuldigen zu identifizieren, ist längst als Ablenkungsmanöver entlarvt. Die Erkenntnis, dass die Probleme fast ausnahmslos in jedem Land auf eigene Fehler zurückzuführen sind, lässt sich immer weniger unterdrücken. Überzogene Lohnsteigerungen über viele Jahre, nicht zuletzt im öffentlichen Sektor, in nicht wenigen Fällen eine unsolide Finanzpolitik, in anderen eine hemmungslose Kreditvergabe der Banken mussten in einer Krise enden. Rigide Regelungen am Arbeitsmarkt, geradezu zunftartig geschlossene Märkte und Versagen der Politik, haben sich als Bremse für dauerhaftes Wachstum und als Ursache für extrem hohe Arbeitslosigkeit erwiesen. Die aktuelle Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in einigen Ländern lässt leicht vergessen, wie tief verwurzelt dieser Skandal seit langem in den betreffenden Gesellschaften ist.

Eurobonds bedeuten für Deutschland: Höhere Zinsen und massive Verluste im Haftungsfall

Über diese Diagnose besteht weitgehend Einigkeit. Grundsätzlich herrscht auch Einigkeit darüber, dass auf all diesen Feldern die nationale Politik mit tiefgreifenden Reformen Abhilfe schaffen muss. Zweifellos wurden schon viele richtige Maßnahmen ergriffen, die in der Vergangenheit kaum möglich waren.

Seit gut zwei Jahren unterstützt die Gemeinschaft notleidende Länder mit finanziellen Hilfen aller Art. Das gilt für den Rettungsschirm ESFS und den geplanten ESM. Die EZB leistet mit immensen, niedrigst verzinsten Krediten, auch mit Maßnahmen über ihr Mandat hinaus, einen wesentlichen Beitrag.

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Weite Teile der europäischen Politik, die Europäische Kommission eingeschlossen, von der Finanzindustrie und den Medien erst gar nicht zu reden, geben sich mit diesen umfangreichen Hilfen nicht mehr zufrieden. Forderungen nach Eurobonds, nach einer Fiskalunion und neuerdings einer Bankenunion eröffnen eine völlig neue Dimension. Diese Vorschläge haben eines gemeinsam, nämlich die Übernahme der Haftung für Schulden beziehungsweise fehlerhafte politische Entscheidungen anderer Staaten durch diejenigen Staaten, die sich an europäische Regeln gehalten und einigermaßen solide gewirtschaftet haben. Eurobonds, also Anleihen anderer Länder, für die Deutschland an erster Stelle mithaftet, ließen Deutschland rasch seinen Status als erstklassiger Schuldner verlieren. Die unausweichliche Folge würde sein: Höhere Zinsen für deutsche Anleihen und später massive Verluste für den deutschen Staat, wenn der Haftungsfall eintritt - der durch die mit der Haftungszusage verbundene laxere Politik wahrscheinlicher wird. Das wird hier zwangsläufig zu stark steigenden Steuern und Leistungskürzungen führen.

Das Vertrauen ist gestört - weil Verträge gebrochen wurden

Wie kann man das dem deutschen Bürger erklären, der keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen derjenigen nationalen Parlamente hat, für die er nun aber haften und zahlen soll? Ähnliche Konsequenzen sind von anderen Vorschlägen zur Mithaftung für Schulden anderer Länder zu erwarten. Wie kann man weiter begründen, dass zum Beispiel solide Banken und Sparkassen mit ihren Rücklagen für die Einlagensicherung von Banken in anderen Ländern geradestehen, die nachweislich verantwortungslos gewirtschaftet haben? Warum sollen deutsche, französische oder finnische Sparer indirekt für Misswirtschaft und überzogene Boni von Bankern in anderen Ländern haften?

Allen Vorschlägen dieser Art ist gemeinsam, dass sie mit der Absicht verbunden sind, Mitgliedstaaten oder Banken unter europäische Aufsicht und Kontrolle zu stellen. Dafür bedarf es jedoch umfangreicher Änderungen der Verträge, die - wenn sie denn überhaupt Wirklichkeit werden - viele Jahre dauern werden. Wie soll man aber solchen Versprechungen trauen, wenn die gleichen Institutionen und Politiker Verträge und Verpflichtungen aller Art in Serie gebrochen haben? Wie kann man von einer Europäischen Kommission eine objektive und wirksame Kontrolle erwarten, wenn diese Institution sich selbst immer wieder an vertragswidrigen Initiativen beteiligt oder Probleme verschleiert und damit deren Lösung verteuert?

Deutschland soll sich an die Verträge halten - und das Gleiche von anderen einfordern

Der Grundsatz, dass jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik haftet (No-Bail-out-Klausel), war nicht nur ein tragender Bestandteil bei der Gründung der Währungsunion, er ist und bleibt ein unverzichtbares Element einer Union souveräner Staaten. Da die Währungsunion noch lange keine voll etablierte politische Union sein wird, der Weg dahin ist lang und steinig, widerspricht es diametral dem demokratischen Prinzip und jeder wirtschaftlichen Vernunft, Bürger in Haftung zu nehmen, die keinerlei Einfluss auf die verantwortlichen Parlamente haben. Finanzielle Hilfe muss sich deshalb auf die bestehenden Mechanismen beschränken. Sie muss genau begrenzt sein und darf nur auf der Grundlage von glaubwürdigen Verpflichtungen der Empfängerländer erfolgen. Mehr unter dem Motto der „Solidarität“ einzufordern, spricht diesem Prinzip Hohn und führt zu einem Europa, in dem Staaten, die dauerhaft über ihre Verhältnisse leben und abgeschlossene Verträge missachten, die entstehenden Kosten auf andere abwälzen können. Ein Staat, der immer wieder neue Hilfen verlangt, aber permanent eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllt, hat keinen Platz in der Währungsunion.

Deutschland tut gut daran, sich selbst an die Verträge zu halten und das Gleiche von den anderen einzufordern. Ein Deutschland, das in falsch verstandener Solidarität durch die Übernahme unübersehbarer Verpflichtungen am Ende in Schulden ertrinkt, wird den Zorn seiner Bürger heraufbeschwören und sie noch weiter von der europäischen Idee entfernen, als dies inzwischen unglücklicherweise schon der Fall ist. Der Zukunft Europas würde Deutschland damit einen Bärendienst erweisen.