Home
http://www.faz.net/-gqe-6ytt1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Schuldenkrise Eurogruppe stockt „Brandmauer“ auf 800 Milliarden Euro auf

Monatelang hatte sich die Bundesregierung gegen eine solche Dimension gesträubt, nun ist es beschlossen: Die „Brandmauer“ aus den Rettungsfonds EFSF und ESM, weiteren Krediten und Fördermitteln soll auf 800 Milliarden Euro erhöht werden. Das sind mindestens 200 Milliarden Euro mehr, als Berlin ursprünglich wollte.

© Maria Irl Vergrößern Rund 800 Milliarden Euro sollen die Rettungsfonds ESM und EFSF künftig umfassen. Die Finanzminister wollen damit nach eigenen Worten „den Euro verteidigen“.

Die „Brandmauer“ für den Euro soll auf etwa 800 Milliarden Euro aufgestockt werden. Nach Angaben der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter verständigten sich die Finanzminister des Euroraums in Kopenhagen darauf, die Rettungsfonds EFSF und ESM mit etwa 700 Milliarden Euro auszustatten. Diese Summe setzt sich zusammen aus schon verplanten Mitteln des EFSF in Höhe von 200 Milliarden Euro sowie 500 Milliarden Euro „frischem Geld“ für den künftigen Rettungsfonds ESM. Hinzugerechnet werden neuerdings auch die Mittel aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland sowie andere EU-Hilfskredite über zusammen etwa 100 Milliarden Euro.

Ursprünglich war geplant, dass der künftige Rettungsfonds ESM den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen und mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die bislang schon ausgegebenen EFSF-Mittel sollten den ursprünglichen Planungen zufolge aber von den 500 Milliarden Euro abgezogen werden, sodass die Obergrenze tatsächlich bei einer halben Billion Euro gelegen hätte.

Mehr zum Thema

Anfang der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann jedoch ihren monatelangen Widerstand gegen eine höhere Gesamtsumme aufgegeben und die Bereitschaft erkennen lassen, vorübergehend auch 700 Milliarden Euro zu akzeptieren. Von „vorübergehend“ ist nun keine Rede mehr. Zusätzlich nahm Berlin hin, dass die noch nicht verplanten EFSF-Mittel in Höhe von 240 Milliarden bis zum Sommer 2013 als Puffer in Reserve gehalten werden. Genutzt werden sollen sie aber nur, wenn ein großes Rettungsprogramm aufgelegt werden muss und der ESM, der sukzessive aufgefüllt wird, noch nicht über ausreichend Mittel verfügt. Die Finanzminister einigten sich auch darauf, dass die Beiträge für den ESM schneller eingezahlt werden. So sollen nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im kommenden Jahr jeweils zwei Tranchen des Barkapitals fällig werden, der letzte Beitrag folgt 2014.

Deutschland haftet mit bis zu 250 Milliarden Euro

Kurz nach der Bekanntgabe der neuen Zahlen, versicherte die Bundesregierung, dass das nun genannte Volumen von 800 Milliarden Euro keine erneute Ausweitung der Rettungsfonds darstelle. Vielmehr seien die von Berlin akzeptierten 700 Milliarden Euro nicht überschritten worden. Auf die Differenz von 100 Milliarden Euro komme man, wenn man das erste Griechenland-Hilfspaket noch hinzuzähle, das nicht unter dem EFSF abgewickelt wurde, sagte eine Sprecherin des
Finanzministeriums.

Für Deutschland bedeutet der in Dänemark gefasste Beschluss, dass das Haftungsrisiko über die vom Bundestag genehmigte Obergrenze von 211 Milliarden Euro auf 250 Milliarden Euro steigt. Das sind knapp 60 Milliarden Euro weniger, als die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt ausgeben will. Erst wenn die schon vergebenen Kredite auch zurückgezahlt werden, sinkt das Risiko für den Steuerzahler wieder. Das wird sich nicht - wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angedeutet - in einigen Jahren erledigt haben. Denn die Laufzeit der Notkredite liegt im Schnitt bei 25 Jahren.

Für Aufsehen sorgte am Rande der Konferenz in Kopenhagen, dass Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine anberaumte Pressekonferenz spontan absagen ließ. Aus Kreisen der Euro-Länder hieß es, Juncker sei außer sich vor Wut darüber, dass die österreichische Finanzministerin die Ergebnisse bereits bekannt gegeben hat. Offiziell wahrte Juncker aber noch einigermaßen die Form : „Das macht keinen Sinn mehr“, sagte er. Daraufhin sagten auch die anderen Teilnehmer ab, sodass es nach einem Treffen der Eurogruppe erstmals keine Pressekonferenz gab. Der Beschluss wurde lediglich in schriftlicher Form verteilt.

Quelle: schä. mit Agenturen

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
EU-Gipfel Grünes Licht für Junckers Investitionsfonds

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich hinter den milliardenschweren Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestellt. Die EU stellt 21 Milliarden Euro zur Verfügung, der Rest soll von privaten Investoren kommen. Mehr

18.12.2014, 22:11 Uhr | Wirtschaft
Europa Weihnachtsgeschenk für die EU - Juncker investiert

315 Milliarden Euro bis 2017. Pünktlich vor Weihnachten schnürt die EU-Kommission einen riesigen Geldsack für die 28 Mitgliedstaaten. Der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, will mit dem Geld Investitionen in ganz Europa vorantreiben. Mehr

10.12.2014, 12:03 Uhr | Wirtschaft
Griechenland-Programm Weiter Streit über Hilfen für Hellas

Die Euroländer verlängern das auslaufende Hilfsprogramm um zwei Monate. Es gibt weiter Krach wegen der nötigen Reformen. Und auch über den aktuellen Haushalt Athens sind die Experten uneins. Mehr Von Hendrik Kafsack und Werner Mussler, Brüssel

08.12.2014, 19:27 Uhr | Wirtschaft
315 Milliarden Euro EU-Gipfel gibt grünes Licht für Investitionsfonds

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs hinter den Investitionsplan des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestellt. Der Fonds soll 315 Milliarden Euro umfassen. Mehr

19.12.2014, 18:45 Uhr | Politik
EU-Gipfel in Brüssel Russland ist unser strategisches Problem

Keine Spaltung: Die Europäer halten im Konflikt mit Russland zusammen. EU-Ratspräsident Tusk fordert mehr Selbstvertrauen. Gegen die Wirtschaftsschwäche in Europa beschließen die Staats- und Regierungschefs ein Wachstumspaket. Mehr

19.12.2014, 03:39 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 30.03.2012, 12:05 Uhr

Bescherung im Bundesrat

Von Heike Göbel

Die jüngsten Beschlüsse im Bundesrat bringen den Ländern mehr Geld. Für den Bund ist das nicht so gut. Mehr 2


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Weniger Geld für Startups

Software-Startups finden in Amerika leichter Investoren als andere Firmengründer. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden