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Schuldenkrise : Eurogruppe stockt „Brandmauer“ auf 800 Milliarden Euro auf

  • Aktualisiert am

Rund 800 Milliarden Euro sollen die Rettungsfonds ESM und EFSF künftig umfassen. Die Finanzminister wollen damit nach eigenen Worten „den Euro verteidigen“. Bild: Maria Irl

Monatelang hatte sich die Bundesregierung gegen eine solche Dimension gesträubt, nun ist es beschlossen: Die „Brandmauer“ aus den Rettungsfonds EFSF und ESM, weiteren Krediten und Fördermitteln soll auf 800 Milliarden Euro erhöht werden. Das sind mindestens 200 Milliarden Euro mehr, als Berlin ursprünglich wollte.

          Die „Brandmauer“ für den Euro soll auf etwa 800 Milliarden Euro aufgestockt werden. Nach Angaben der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter verständigten sich die Finanzminister des Euroraums in Kopenhagen darauf, die Rettungsfonds EFSF und ESM mit etwa 700 Milliarden Euro auszustatten. Diese Summe setzt sich zusammen aus schon verplanten Mitteln des EFSF in Höhe von 200 Milliarden Euro sowie 500 Milliarden Euro „frischem Geld“ für den künftigen Rettungsfonds ESM. Hinzugerechnet werden neuerdings auch die Mittel aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland sowie andere EU-Hilfskredite über zusammen etwa 100 Milliarden Euro.

          Ursprünglich war geplant, dass der künftige Rettungsfonds ESM den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen und mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die bislang schon ausgegebenen EFSF-Mittel sollten den ursprünglichen Planungen zufolge aber von den 500 Milliarden Euro abgezogen werden, sodass die Obergrenze tatsächlich bei einer halben Billion Euro gelegen hätte.

          Anfang der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann jedoch ihren monatelangen Widerstand gegen eine höhere Gesamtsumme aufgegeben und die Bereitschaft erkennen lassen, vorübergehend auch 700 Milliarden Euro zu akzeptieren. Von „vorübergehend“ ist nun keine Rede mehr. Zusätzlich nahm Berlin hin, dass die noch nicht verplanten EFSF-Mittel in Höhe von 240 Milliarden bis zum Sommer 2013 als Puffer in Reserve gehalten werden. Genutzt werden sollen sie aber nur, wenn ein großes Rettungsprogramm aufgelegt werden muss und der ESM, der sukzessive aufgefüllt wird, noch nicht über ausreichend Mittel verfügt. Die Finanzminister einigten sich auch darauf, dass die Beiträge für den ESM schneller eingezahlt werden. So sollen nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im kommenden Jahr jeweils zwei Tranchen des Barkapitals fällig werden, der letzte Beitrag folgt 2014.

          Deutschland haftet mit bis zu 250 Milliarden Euro

          Kurz nach der Bekanntgabe der neuen Zahlen, versicherte die Bundesregierung, dass das nun genannte Volumen von 800 Milliarden Euro keine erneute Ausweitung der Rettungsfonds darstelle. Vielmehr seien die von Berlin akzeptierten 700 Milliarden Euro nicht überschritten worden. Auf die Differenz von 100 Milliarden Euro komme man, wenn man das erste Griechenland-Hilfspaket noch hinzuzähle, das nicht unter dem EFSF abgewickelt wurde, sagte eine Sprecherin des
          Finanzministeriums.

          Für Deutschland bedeutet der in Dänemark gefasste Beschluss, dass das Haftungsrisiko über die vom Bundestag genehmigte Obergrenze von 211 Milliarden Euro auf 250 Milliarden Euro steigt. Das sind knapp 60 Milliarden Euro weniger, als die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt ausgeben will. Erst wenn die schon vergebenen Kredite auch zurückgezahlt werden, sinkt das Risiko für den Steuerzahler wieder. Das wird sich nicht - wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angedeutet - in einigen Jahren erledigt haben. Denn die Laufzeit der Notkredite liegt im Schnitt bei 25 Jahren.

          Für Aufsehen sorgte am Rande der Konferenz in Kopenhagen, dass Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine anberaumte Pressekonferenz spontan absagen ließ. Aus Kreisen der Euro-Länder hieß es, Juncker sei außer sich vor Wut darüber, dass die österreichische Finanzministerin die Ergebnisse bereits bekannt gegeben hat. Offiziell wahrte Juncker aber noch einigermaßen die Form : „Das macht keinen Sinn mehr“, sagte er. Daraufhin sagten auch die anderen Teilnehmer ab, sodass es nach einem Treffen der Eurogruppe erstmals keine Pressekonferenz gab. Der Beschluss wurde lediglich in schriftlicher Form verteilt.

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