Schuldenkrise Euro-Verluste für alle

Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Das biblische Sprichwort trifft auf die „Euro-Retter“ zu. Immer klarer zeigt sich, dass Griechenland trotz des ersten Schuldenschnitts die Kurve nicht kriegt, Reformen zögerlich angeht und die Last seiner Schulden nicht dauerhaft tragen kann. Die von den Euro-Finanzministern geduldete Insolvenzverschleppung stößt an Grenzen. Nun scheint der Internationale Währungsfonds aus diesem unwürdigen Spiel aussteigen zu wollen. IWF-Direktorin Christine Lagarde drängt die öffentlichen Gläubiger - also vor allem die Euro-Staaten, den Krisenfonds EFSF und auch die EZB - zu einem Forderungsverzicht.

Ein bitterer Moment für die EZB

Dieser hätte schmerzhafte Konsequenzen für die Steuerzahler. Denn die „Euro-Retter“ und die EZB haben seit Mai 2010 das Kunststück vollbracht, den weitaus größten Teil der griechischen Schuldenlast in öffentliche Hände zu übernehmen. Es geht um fast zweihundert Milliarden Euro, rund zwei Drittel der verbleibenden Schulden Griechenlands. Damit wurden die privaten Gläubiger, also in erster Linie die Banken, relativ glimpflich aus dem Desaster entlassen. Wieder einmal werden private Verluste sozialisiert, die Steuerzahler haften. Nun rückt der Zahltag näher.

Weitere Artikel

• Eurogruppen-Chef hält Austritt Griechenlands für „beherrschbar“ 
• Rettungsfonds EFSF bekommt Geld für seine Schulden 
• Antideutsche Stimmung kocht in Italien hoch 
• Harsche Kritik an Gabriels Plädoyer für Gemeinschaftshaftung 

Auch für die EZB würde es ein bitterer Moment, wenn sie auf ihren Bestand griechischer Schrottanleihen von geschätzt fünfzig Milliarden Euro Abschreibungen vornehmen müsste. Seit Mai 2010 hat die EZB unter ihren Präsidenten Jean-Claude Trichet und nun Mario Draghi für bislang 211,5 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft und dafür eine geldpolitische Begründung vorgeschoben. Angeblich ist der Transmissionsriemen der EZB-Leitzinssenkungen gestört durch die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen, so die vage Begründung von Trichet und Draghi. Sie erscheint als Feigenblatt, mit dem der fiskalische Zweck notdürftig verdeckt wird: Trotz aller Dementis ist die EZB indirekter Staatsfinanzierer geworden und verstößt gegen den Geist des Artikel 123 EU-Vertrag. Die Mehrheit des EZB-Rates, der von der Südschiene dominiert wird, interessiert sich nicht für die Einwände der Bundesbank.

Gefangene der Erwartungen

Einen eklatanten Fall von Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hat der EZB-Rat in der vergangenen Woche durchgewunken: Da Athen die Barmittel knapp werden, während es auf die nächste Tranche Hilfsgelder wartet, ermöglicht die EZB eine Zwischenfinanzierung. Griechenland begibt kurzfristige Anleihen, seine klammen heimischen Banken kaufen sie und hinterlegen sie bei der Zentralbank als „Sicherheiten“ für ELA-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance). Das Limit dafür wurde von drei auf sieben Milliarden Euro angehoben. Mit einem Federstrich besorgt sich Athen so vier Milliarden Euro aus der (elektronischen) Notenpresse. Die braucht Griechenland, um eine auslaufende Anleihe zu tilgen. Für diese Staatsfinanzierung kann auch die EZB keine geldpolitische Begründung an den Haaren herbeiziehen und schweigt lieber.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erscheint derzeit ziemlich isoliert im EZB-Rat. Doch immerhin hat er durchsetzen können, dass künftige Anleihekäufe sich auf kürzere Laufzeiten beschränken werden. Der riskante Anleihebestand in der EZB-Bilanz wird dadurch vielleicht etwas leichter steuerbar; ein Rückzug wäre eher möglich. Aber kann die EZB sich überhaupt noch aus der Staatsfinanzierung zurückziehen? Durch Draghis vieldeutigen Worte, „alles zu tun, um den Euro zu retten“, ist sie Gefangene der Erwartungen geworden.

Um den Preis der Stabilität

Bislang hat Draghi eine Beteiligung der EZB an Schuldenschnitten abgelehnt. Wenn er Abschreibungen hinnehme, würde er Geld der Steuerzahler vernichten, sagte er im Frühjahr, als Griechenland erstmals umgeschuldet wurde. Ein Forderungsverzicht wäre offenkundige monetäre Staatsfinanzierung, was Draghi beim Kauf der Anleihen noch abstreitet. Die EZB kommt der Stunde der Wahrheit näher. Sie hat - ohne demokratische Legitimation - den griechischen Staat und andere Staaten finanziert. Im Falle griechischer Anleihen können aus Bilanzrisiken bald echte Verluste werden. Das Eigenkapital der EZB von gut zehn Milliarden Euro ist schnell aufgezehrt. Will sie nicht mit negativem Eigenkapital arbeiten, braucht sie einen Nachschuss der nationalen Notenbanken. Die Bundesbank hätte mit 27,1 Prozent den Löwenanteil beizusteuern.

Im angelsächsischen Raum ist monetäre Staatsfinanzierung in der Krise gang und gäbe geworden. Unter dem Beifall der Finanzmärkte kaufen dort die Notenbanken in rauhen Mengen Staatspapiere. Der Preis dafür ist der Verlust der Unabhängigkeit. Die Geldpolitik wird zum Hilfsknecht der Finanzminister. Die amerikanische Fed hat ihre Bilanzsumme mehr als verdreifacht. Es ist schwer zu bestreiten, dass dies mittelfristig erhebliches Inflationspotential birgt. Geldentwertung und finanzielle Repression (künstlich gedrückte Zinsen) waren in Amerika und England nach 1945 beliebte Politik, um die Schuldenberge zu reduzieren. Man muss kein extremer Schwarzseher sein, um dieses Szenario auch in Europa für möglich zu halten. Der Euro wird „gerettet“ - aber um den Preis der Stabilität.