10.02.2012 · Griechenlands Finanzminister Venizelos hat das neue Sparprogramm seiner Regierung in Brüssel als „stark und glaubwürdig“ gepriesen. Seine Kollegen im Euroraum wollten ihm indes nicht recht glauben und verweigerten dem taumelnden Land schnelle Zusagen. Den hehren Worten müssten zunächst Taten folgen.
Von Michael Martens, Hendrik Kafsack, Manfred Schäfers
© dapd
Geht Griechenland nun besseren Zeiten entgegen? Noch sind längst nicht alle Hürden genommen, doch zumindest gibt es nun innerhalb der griechischen Regierung eine Einigung auf zusätzliche Sparmaßnahmen
Die Finanzminister der Euro-Länder haben Griechenland am Donnerstagabend in Brüssel schnelle Zusagen für neue Milliardenhilfen verweigert. Sie wollen erst nächsten Mittwoch erneut über das von Athen ersehnte Hilfsprogramm beraten. „Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte nach den fünfeinhalbstündigen Beratungen, dass „noch nicht alle Bestandteile für eine Entscheidung auf dem Tisch“ seien.
Bis zum kommenden Mittwoch müsse Athen noch drei Bedingungen erfüllen, ohne die das mit der Troika von EU, EZB und IWF vereinbarte Programm nicht gewährt werde, sagte Juncker. Das Parlament müsse die zusätzlichen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei großen Parteien müssten das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus müsse eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro durch nachhaltige Reformen geschlossen werden. Es gebe keine Auszahlung von Hilfskrediten ohne Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Den Worten müssten Taten folgen.
Die Eurogruppe bereitet auch die Einrichtung eines Sperrkontos für Griechenland vor, damit das Land seine Schulden bedienen kann. „Das wird von der EU-Kommission und der Arbeitsgruppe der Finanzminister ernsthaft erwogen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstagabend. Bis Mittwoch werde ein genauer Vorschlag vorgelegt.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schwor seine Landsleute mit drastischen Worten auf die bitteren Beschlüsse ein: „Wenn wir unser Land retten und in der Eurozone und in Europa bleiben wollen, dann müssen wir tun, was wir zu tun haben.“ Es bleibe nur die Wahl „zwischen der Demütigung eines stolzen Landes - oder einer noch größeren Demütigung, wenn wir der Illusion folgen, unser Gesicht mit Entscheidungen zu wahren, die noch viel höhere soziale Kosten hätten.“
Mit dem schon im Oktober grundsätzlich vereinbarten 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket und dem parallelen „freiwilligen“ Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll die Staatsschuld des Landes bis 2020 auf knapp 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Banken und Fonds sollen dafür nominell auf 50 Prozent der Forderungen verzichten und einen Teil ihrer Anleihen in neue, langfristige Papiere umwandeln, die vergleichsweise niedrig verzinst werden. Über die gesamte Laufzeit beträgt der Verlust daher bis zu 70 Prozent.
In der Nacht zum Donnerstag hatten sich die Führer der griechischen Regierungsparteien nach eigenen Angaben auf weitere Sparmaßnahmen geeinigt. Finanzminister Venizelos nannte das Sparprogramm in Brüssel „stark und glaubwürdig“. Zudem habe sich seine Regierung mit Vertretern der privaten Gläubiger „auf die Grundzüge eines Schuldenschnitts“ geeinigt. Auch der Abschluss der entsprechenden Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband ist eine Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite der Eurogruppe an Athen.
Die Gespräche über die neuen Sparmaßnahmen in der Villa Maximos, dem Amtssitz des griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos, hatten mehr als zwölf Stunden gedauert. Papademos sprach zuerst am Mittwoch mit den Parteivorsitzenden Papandreou (Pasok), Samaras (Nea Dimokratia) sowie Karatzaferis (Laos). Nachdem sie die Villa Maximos verlassen hatten, traf um ein Uhr nachts die Delegation der Troika ein. Ihre Verhandlungen mit Papademos, Finanzminister Venizelos sowie Arbeitsminister Koutroumanis, der wegen der Pläne für eine Reduzierung des gesetzlichen Mindestlohns sowie eine Kürzung der Zusatzrenten hinzugezogen worden war, dauerten bis halb sechs Uhr am Donnerstag. Nachmittags ließ Papademos verkünden, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen worden. Venizelos sagte, es sei um den Verbleib des Landes in der Eurozone gegangen.
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„Es ging um den Verbleib in der Eurozone“: Evangelos Venizelos
Die Gewerkschaften riefen zu Streiks an diesem Freitag sowie zu einer Demonstration am Sonntag auf. Dann sollen die Maßnahmen vom Parlament gebilligt werden. Kommt es dazu, wird der Mindestlohn von derzeit 751 Euro um mehr als ein Fünftel gesenkt. Das hat Auswirkungen auf andere vom Staat gezahlte Leistungen und Gehälter, deren Berechnungsgrundlage der Mindestlohn ist. Bis 2015 sollen zudem 150 000 Beamte entlassen werden, ein Zehntel davon noch in diesem Jahr. Die von der Troika geforderte Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts wird dem Vernehmen nach nicht Teil der Kürzungen sein. Am Donnerstag wurden in Athen auch schlechte Nachrichten vom Arbeitsmarkt bekannt. Demnach stieg die Arbeitslosigkeit im vorigen Quartal auf knapp 21 Prozent. In der Gruppe der bis zu 24 Jahre alten erwerbsfähigen Griechen liegt sie sogar bei fast 50 Prozent.
Im griechischen Parlament stellt die sozialistische Pasok die mit Abstand größte Fraktion, doch machen sich in der Partei, die in einigen Umfragen nur noch bei acht Prozent der Stimmen liegt, Auflösungserscheinungen bemerkbar; ein Großteil ihrer Abgeordneten hat keine Chance auf eine Wiederwahl. Die Verhandlungen zwischen dem parteilosen Papademos und den ihn stützenden Parteiführern hatten sich über Tage hingezogen und waren angeblich vom Scheitern bedroht.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe und Griechenland sind unter Zeitdruck, weil Griechenland am 20. März Kredite von etwa 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen muss und bis dahin nicht nur der geplante Schuldenschnitt, sondern auch die Billigung des zweiten EU-Hilfsprogramms durch die Geber abgeschlossen sein muss.
Damit die Schuldenlast Griechenlands tatsächlich tragfähig wird, muss sich zudem womöglich die EZB an dem Schuldenschnitt beteiligen. Die Rede ist von einem möglichen Verzicht auf 15 Milliarden Euro. Nur wenn die Schuldenlast als ökonomisch tragfähig gilt, kann sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nach seinen Regeln wie geplant an dem Hilfspaket für Griechenland beteiligen.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Partei-und Fraktionschefs am Freitagmorgen über den Stand der Debatten zur Griechenland-Hilfe unterrichtet. Die Spitzen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken kamen gegen 8 Uhr ins Kanzleramt. Für den frühen Vormittag sind Sondersitzungen der Fraktionen geplant. Der Bundestag könnte sich dann kommende Woche in einer Sondersitzung damit befassen, wie der Anleihetausch im Rahmen des Forderungsverzichts der privaten Gläubiger mit Mitteln aus dem Hilfsfonds EFSF abgesichert werden kann, hieß es. Über das zweite Griechenland-Paket werde sicherlich erst später beraten.
Griechenland vom Ende(Pleite) her denken und Deutschland (Reduzierung
Bundesländer)neu erfinden.
günther reichert (g.reichert)
- 10.02.2012, 15:14 Uhr
FREIWILLIGE Zahlmeisterei!
Hansjörg Dohm (MCfive)
- 10.02.2012, 10:00 Uhr
Langsam scheint man das "Gegriechel" dick zu haben.
Dr. Hans Juergen Gruener (GRUII001)
- 10.02.2012, 09:45 Uhr
Der Wille des Volkes
Hans-Georg Rensing (hgrensing)
- 10.02.2012, 09:39 Uhr
deutsche saubermannsträume
wolfgang ostheimer (larry33)
- 10.02.2012, 09:37 Uhr
Michael Martens Jahrgang 1973, politischer Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Istanbul.
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