Schuldenkrise: EU-Kommission will Spanien mehr Zeit geben

Spanien sucht Wege aus der Rezession

Die Europäische Kommission verschafft dem krisengeschüttelten Spanien etwas Luft. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug an diesem Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Das von einer Rezession und einer Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erst vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Marion Rajoy zum dritten Mal das Haushaltsdefizit für 2011 nach oben korrigiert.

Zudem zeigt sich die EU-Kommission offen für direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds. Damit angeschlagene Staaten nicht von strauchelnden Banken automatisch in eine Schieflage gezogen werden, „könnte eine direkte Rekapitalisierung durch den ESM ins Auge gefasst werden“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichen Arbeitspapier der Kommission. Vor allem in Spanien hat sich die Krise auf dem Bankensektor erheblich zugespitzt. Die teilverstaatlichte Bankia-Gruppe, die viertgrößte spanische Bank, hatte am vergangenen Freitag zusätzlich 19 Milliarden Euro Hilfsgelder beantragt. Derzeit versucht Spanien will sich die Mittel zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Banken nun doch trotz hoher Zinsen auf dem Kapitalmarkt besorgen.

Deutschland lehnt diesen Schritt vehement ab. Berlin besteht darauf, dass Finanzhilfe nur im Gegenzug für strikte Spar- und Reformauflagen an Regierungen gegeben werden kann, die das Geld dann an ihre Banken weiterreichen könnten. Für die Rettung seiner Institute hat Madrid bereits Milliardensummen ausgegeben, was die öffentliche Verschuldung weiter in die Höhe treibt und damit die Refinanzierungskosten an den Märkten.

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In ihrem Länderbericht zur Spar- und Reformpolitik der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zählte die EU-Behörde mehrere Risikofaktoren auf: Die Steuereinnahmen könnten wegen der Rezession und der Reformen sinken. Die Finanzen der Regionen könnten abermals aus dem Ruder laufen. Einnahmen aus der Steueramnestie seien womöglich zu hoch angesetzt. Außerdem könnten die Schulden durch staatliche Rettungsaktionen für Banken weiter steigen. Spanien hält trotz Rezession und schlechterer Ausgangslage beim Defizit in diesem Jahr an seinem Ziel fest, den Fehlbetrag 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Die EU-Kommission hatte kürzlich schon festgestellt, dass die Regierung in Madrid ohne zusätzliche Sparmaßnahmen das Ziel für dieses Jahr von 5,3 Prozent um gut einen Prozentpunkt verfehlen wird. Konkrete Empfehlungen zu weiteren Einschnitten oder etwa einer Verlängerung der Frist für den Abbau auf drei Prozent, die Grenze des Stabilitätspakts, gab die Kommission in dem Bericht allerdings nicht.

EU-Kommission fordert mehr Integration im Bankensektor

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die EU-Kommission zukünftig in die Offensive gehen. Bausteine dazu könnte eine Bankenunion mit einer europäischen Aufsicht und einer gemeinsamen Einlagensicherung in der Euro-Zone sein, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni sollten die Staats- und Regierungschefs beschließen, einen Prozess zu stärkerer Verzahnung mit einem festen Zeitplan dazu in Gang zu setzen. Damit könne das Vertrauen der Finanzmärkte in die Euro-Zone zurückgewonnen werden.

Quelle: nal. mit Reuters, dpa-AFX
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