Schuldenkrise: EU-Aufsichtspläne stoßen auf Skepsis

Schuldenkrise EU-Aufsichtspläne stoßen auf Skepsis

31.08.2012 · In der Berliner Regierungskoalition gibt es Bedenken dagegen, nach dem Jahreswechsel Krisenbanken direkt aus dem Rettungsfonds ESM zu unterstützen. Auch die deutschen Sparkassen fürchten, die EZB werde überfordert.

Mein Kiez - Stadtteilporträt des Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen .

Geteilte Meinungen auch in Frankfurt: Soll wirklich eine Aufsicht für alle Banken der Eurozone zuständig sein?

Unionsfraktionsvize Michael Meister packt seine Skepsis in freundliche Worte: „Ich halte den Termin 1. Januar 2013 für ausgesprochen optimistisch“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Blick auf die Ankündigung von EU-Kommissar Michel Barnier. Dieser will nicht nur die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Aufsicht über alle Kreditinstitute im Euroraum beauftragen, sondern von Beginn nächsten Jahres an Banken direkt aus dem ESM unterstützen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, warnte vor der Einführung einer gemeinschaftlichen Haftung „auf kaltem Weg“.

Zuerst noch ein Praxistest?

Meister wies darauf hin, dass ein Vorschlag der EU-Kommission noch nicht vorliege. Dieser müsse dann ordentlich vom Bundestag beraten werden. „Außerdem muss das Konzept zunächst noch den Praxistest bestehen“, stellte der CDU-Politiker klar. Damit widersprach er der Auffassung von Barnier, dass es mit der Bankenregulierung auf EU-Ebene einen Automatismus in der Form gibt, dass der ESM sofort Banken direkt rekapitalisieren kann. Der von Meister als Voraussetzung genannte Praxistest wird sicherlich seine Zeit benötigen.

Schäffler: „Nach der Schuldenunion folgt die Einlagensicherungsunion“

Der FDP-Rebell Frank Schäffler warnte, die „Rettungseuropäer“ wollten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens schüfen sie die Voraussetzungen für eine direkte Rekapitalisierung der kleinen spanischen Banken durch den ESM. Zweitens sei eine gemeinsame Aufsicht der erste Schritt zu einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme. „Nach der durch die Rettungsschirme begründeten Schuldenunion folgt somit die Einlagensicherungsunion“, urteilte er.

Die Frage, ob eine europäische Aufsicht alle Banken überwachen sollte oder nur die großen, grenzüberschreitend tätigen und für das gesamte Finanzsystem relevanten Banken, entzweit die deutsche Kreditwirtschaft. Die kommunalen Sparkassen und die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken lehnen für sich eine europäische Aufsicht ab. Der private Bankenverband dagegen ist dafür, weil er gleiche Risiken gleich behandelt wissen will. Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, sagte am Freitag: „Wer die EZB ernsthaft mit der Aufsicht von über 6000 Instituten zuschütten will, verhindert eine wirksame und effiziente Aufsicht über die systemrelevanten Banken.“ Wenn die EZB gleichzeitig die Möglichkeit erhalten solle, bestimmte Aufgaben auf die nationalen Aufsichtsbehörden zurückzudelegieren, stellt sich aus Sicht Fahrenschons erst recht die Frage, warum man diese Aufgaben nicht gleich dort belässt. „Es gibt ja offenbar gewichtige Gründe, sie von den nationalen Aufsichtsbehörden erledigen zu lassen“, sagt der Sparkassenverbandspräsident.

Quelle: F.A.Z.
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