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Schuldenkrise EU-Aufsichtspläne stoßen auf Skepsis

 ·  In der Berliner Regierungskoalition gibt es Bedenken dagegen, nach dem Jahreswechsel Krisenbanken direkt aus dem Rettungsfonds ESM zu unterstützen. Auch die deutschen Sparkassen fürchten, die EZB werde überfordert.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (18)

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Horst Müller

BVerfGer, Regierung, BT, BP und auch die FAZ.NET sollten Bloomberg sorgfältig lesen.

Dort steht unter "EU Plan Said To Give ECB Sole Power To Grant Bank Licenses", das es sich um eine neue Totalentmachtung der Staaten handelt. Also eindeutig EUDSSR. Es ist nichts mehr zu diskutieren: Frau Mutti kam aus einem internationalen sozialistischem Projekt und genau da führt sie auch wieder hin. Nation? Eigene kulturelle Identität? All das wird der Planerfüllung der Werktätigen gerne geopfert. Entscheidend ist nicht unsere Verarmung und Unfreiheit: entscheidend ist der Reichtum und die Machtfülle der Apparatschiks.

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Gerhard Storm

Unfähige Banken-Monsteraufsicht passt zu der draghischen Blindängerlandschaft der regelwidrigen EZB!

in der aktuellen Diskussion wird von den €-Dilettanten mit Selbstverständlichkeit die EZB als zentrale europ. Bankenaufsicht ausersehen.

Geburtshelfer der EZB-Bankaufsichtsfunktion sind wieder einmal die dilettantischen Brüsseler- u. EZB-Blindgänger Barnier u. Draghi.

Die sind als Politiker dumm u. verantwortungslos genug, Bedenken gegen die fehlende Funktionstrennung der EZB als Aufsichtsorgan nicht zu erkennen.

Die EZB würde nämlich nicht nur die europ. Banken, sondern auch ihre eigenen Geschäfte, Maßnahmen u. Anordnungen "kontrollieren".

Kerngedanke der Aifsichtsregelung, maßgeblich von den Sorglosländern geprägt, ist die angesteuerte Fortsetzung der Sorglosfinanzierungen auf Basis der von Draghi eigenwillig erfundenen No bailout-Interpretation.

Damit wäre es den €-Dilettanten, beseelt vom €-Rettungswahn, auch möglich, im Zuge ihrer Aufsichtsfunktion dafür zu sorgen, dass Fehler u. Regelverstöße der EZB vertuscht.

Gerechte Strafe für die zahlenden stummen Deutschen!?

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Ulla Nachtmann

Genau

,Sie teilt schon Kredite aus, kauft Staatsanleihen und druckt Geld - als ob der ESM schon installiert wäre - gegen die europäischen Verträge (z.B. No-Bail-Out)'
.
Darüber wundere ich mich täglich!
Unser BVG wird im voraus einfach übergebügelt oder ignoriert. Das muss doch auch ein Herr Dr. Vosskuhle mit wachsender Verwunderung und Ärger zKts nehmen!

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Ulrike Schütt

"EZB nicht nur mit der Aufsicht beauftragen, sondern Banken direkt aus dem ESM unterstützen"

Barnier zweifelt weder daran, dass der ESM in Kraft treten wird, noch, dass ihm die "Banklizenz" fehlen wird.
Die Aufsicht der EZB ist aus mehreren Gründen fragwürdig. Die EZB steht nicht für solide Finanzpolitik. Sie teilt schon Kredite aus, kauft Staatsanleihen und druckt Geld - als ob der ESM schon installiert wäre - gegen die europäischen Verträge (z.B. No-Bail-Out). Die Gremien der EZB sind so zusammengesetzt, dass die Schuldenländer über die Art der Unterstützung entscheiden können, die Geberländer aber nur eingeschränkt.
Die Aufsicht der EZB wird auch nicht kostenlos sein.
"Ein gemeinsames Haftungssystem würde auch zu wettbewerbsrechtlichen Verzerrungen führen, da Kreditinstitute in Ländern mit starkem Einlagengeschäft wie Deutschland im Verhältnis zu eher im Investmentgeschäft starken Kreditinstituten anderer Länder überproportionale Beiträge erbringen müssten." (Fröhlich) Das heißt, dass solide deutsche Banken mehr "Versicherungsbeitrag" zahlen und für risikofreudige haften.

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Rüdiger Noll
Rüdiger Noll (krn) - 01.09.2012 09:54 Uhr

Es gibt nur zwei Gründe, warum die EU-Kommission eine gesamteuropäische Aufsicht anstrebt:

1. noch mehr Macht (ohne jegliche demokratische Legitimation versteht sich).
2. Zugriff auf noch mehr deutsches Geld (diesmal das Geld der Sparer, welche ja die deutschen Einlagensicherungseinrichtungen indirekt finanzieren).

Es sah schon lange so aus, aber ebenso solange konnte und wollte ich es einfach nicht glauben. Alles was in den letzten Jahren aus Brüssel kam und kommt, hat nur ein Ziel: Sich das Vermögen Deutschlands anzueignen und unser Land auszuplündern um damit die eigenen maroden Strukturen zu finanzieren. Machen wir uns nichts vor, es ist KRIEG, nicht mit Panzern, so doch mit gesetzlosem Handeln der europäischen Institutionen und dem einer unfähigen deutschen Politik, welche bedenkenlos bereit ist, aus Geltungs- und Machtstreben das eigene Volk zu verraten.

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Erwin Stahlberg

EU-Pläne der Verzweiflung

Es gibt eine deutliche Parallele zwischen den
EU-Profiteuren in Brüssel und Straßburg und den Griechen:

Beide --- die höchst unseriöse EU
und die lügnerischen Griechen (= ihre Volksvertreter) ---
können nur noch „auf Zeit spielen“.
Hoffnungslos!
Denn es sind feindliche Bewegungen gegen die Vernunft
und gegen den Anstand.

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Ulla Nachtmann

Jeden Tag eine neue Frechheit, der

EU Kom. Jetzt soll die EZB auch noch ausschließlich BANKEN lizensieren dürfen!
Bei finanzenpunktnet: ,EZB soll alleine für Banklizenzen zuständig sein'
.
Ich habe heute mit meinem Banker gesprochen. Seine (große) Bank unterstützt NICHT diese Fantastereien wie ,Bankenunion' und andere erzwungene Idiotien.
Irgendwie bekommt man den Eindruck - die EU Kakophonie wird tgl schriller - dass da im Hintergrund Dinge laufen, die diese ganze parasitäre Bagage um ihre üppigen Jobs fürchten lässt.
Besucht man finanzenpunktnet findet man, dass für die spanische Bankia plötzlich ein PRE-bail-out schnell stattfinden soll - eine wachsende Zahl von Kreditausfällen mag der Grund sein. In F sieht es wohl auch tgl schlimmer aus, da der pompöse Obersozi beabsichtigt, den Franzosen ,die Wahrheit' zu präsentieren. Das Tempo zieht allerorten an. Warum wohl?

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Closed via SSO
Jörg Addicks (JADH) - 31.08.2012 21:43 Uhr

Es gibt kein Halten! Sie führen uns ins Verderben!

In kleinen propagandistischen Trippelschritten gewöhnen sie die überwiegend schlafende Bevölkerung an immer mehr Rechtsbrüche. Die Mehrheit der Untertanen macht es ihnen leicht, da sie sich mit den im Verbildungs-System erworbenen Kenntnissen zufrieden gibt und glaubt, was ihr vorgespielt wird. Nur das ist es, was sie sieht.

Was Untertanen nicht sehen, ist zB, dass die Dinge nicht gar so verwickelt und kompliziert sind, wie von den Akteuren vorgegaukelt. Die meisten Menschen in diesem Land könnten die Perfidie des Zettel-Geldsystems schnell verstehen und begreifen, dass es nicht zu ihrem Vorteil installiert wurde. Sie könnten gar erkennen, dass sie mit den Erträgnissen ihrer Arbeit besser umzugehen vermögen als die Apologeten des sie beraubenden, umverteilenden Sozialstaats.

Da es keine Aufstände gibt, werden sie fortfahren und „durchregieren“; wie es die Lex-Juncker (Spiegel 1999, Heft 52) beschreibt!

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Karl Hammer

Ich kann es nicht mehr hören...

lasst mich damit in Ruhe. Bei jeder Wahl nach Beginn der "Rettung" sind die europhilen Kräfte bestätigt worden, also macht um Himmels willen weiter mit, was auch immer ihr machen wollt.
Es wird irgendwann ein Ende haben, so oder so.

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Dr. Oliver Strebel

EZB als zweite Kontrollinstanz für systemrelevante Banken neben den nationalen Kontrolleuren!

Es ist doch eine unglaubliche Schnapsidee mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg, eine Behörde aus dem Boden zu stampfen, die die extrem heterogene Bankenlandschaft Eurolands beaufsichtigen soll. Eine fachgerechte Arbeitsfähigkeit einer solchen Neugründung innerhalb weniger Jahre erwartet doch kein Ernstzunehmender, der auch nur ein bischen von der Materie versteht.

Das Ganze wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit in einem Desaster mit globalen Auswirkungen enden.

Dagegen ist der Aufbau einer einheitlichen EZB-Kontrolle für systemrelevante Banken sinnvoll, die die Kontroillen der nationalen Behörden mit einheitlichen Standards prüft und vertieft. So können Fehlbeurteilungen nationaler Aufseher aufgedeckt werden Eventuell können auch Institute, die Staatshilfe beantragt haben, geprüft werden. Damit wird die Weiterexistenz von Zombie-Banken verhindert, die bei einer Verschärfung der Krise zu einer Kettenreaktion kollabierender Banken beitragen würden.

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Klaus Schmid
Klaus Schmid (Pinin) - 31.08.2012 20:24 Uhr

Jeden Tag eine neue hinterhältige Idee

Jeden Tag kommen die Euro-Parasiten mit einer neuen, hinterhältigen Idee die Transferunion hinterrücks einzuführen.

Und die Reaktionen unserer Politiker?
- Schweigen
oder
- Zustimmen
oder
zuerst ablehnen und dann zustimmen.

Preisfrage: Warum vertreten die Politiker der anderen Länder nationale Interessen, nur die deutschen Politiker nicht?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 31.08.2012 21:12 Uhr
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Es klingt häßlich- aber vielleicht sind 'unsere' gekauft.

Mir scheint langsam nichts mehr undenkbar .

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Paul Hansen

Rien ne va plus - nichts geht mehr!

Ich dachte der ESM hat keine Banklizenz - kann aber direkt Banken rekapitalisieren - und wer entscheidet das - wir der dt. Bundestag - und andere Parlamente - jedesmal gefragt?

Offensichtlich bekommen die Wirtschaftspruefer langsam kalte Fuesse, was die Wertansaetze in den Bank (Versicherungs) Bilanzen angeht.

Also muss weiter gerettet werden.

Weiss Karlsruhe, wie da mit dem dt. Haushaltsrecht umgegangen werden soll - weil ja das Risiko der ESM Garantien exponentiell steigt, wenn der ESM (durch die angeblich nicht vorhandene) Banklizenz "geleveraged" wird.

Habe genug fuer diese Woche. Ich kann es langsam nicht mehr ernstnehmen. Ein schoenes Wochenende - allerseits.

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K. Peter Luecke

Aber Nein! ("Auch die deutschen Sparkassen fürchten, die EZB werde überfordert ...")

Die EZB hat viel Papier auf Vorrat, um damit weiter Geld in rauhen Mengen auf Teufel komm' raus drucken zu können. Die EZB mag zwar mit dem Einen oder Anderen überfordert sein, aber keinesfalls mit dem Gelddrucken! Das beherrschen die perfekt !

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Erwin Stahlberg

EU und Aufsicht = Ein Widerspruch in sich!

Die Leute der EU können machen und tun und planen,
w a s sie wollen --- sie haben ihren Kredit total verspielt.

Täglich muß dies Europa ausbaden.

Geht in die Wüste --- wo Ihr hingehört ---
Ihr famosen Europäer!!!

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Closed via SSO

Ich will zum Jahreswechsel lieber die Mark, als ungedeckte Wechsel in Euro !



Das wäre mal ein 'Prost, Neujahr ' !

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 31.08.2012 21:48 Uhr
Closed via SSO
Jörg Addicks (JADH) - 31.08.2012 21:48 Uhr

Lieber die DM als den Euro, ok, sehr geehrter Herr Dr. Moser. Aber ...

... weit besser als ein ungedecktes, im Staatsmonopol befindliches, Zettel-Geldsystem wäre die Rückkehr zu wirklichem Geld!

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werner Karl

Prosit Neujahr!

Je früher desto besser.

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