Schuldenkrise: Die EZB wird zum Zankapfel

Wer soll welches Gewicht innerhalb der Europäischen Zentralbank haben?

Politiker von CDU und FDP setzen sich für eine grundlegende Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. „Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen“, sagte der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem „Handelsblatt Online“. „Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen.“ Die Zentralbank habe sich unter ihrem Präsidenten Mario Draghi von ihrem eigentlichen Mandat, Geldwertstabilität im Euroraum sicherzustellen, weit entfernt. „Die EZB mutiert unter Draghi entgegen europäischem Verfassungsrecht leider zum Staatsfinanzierer und zur Bad Bank.“

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sagte, eine Reform des Abstimmungsmodus im EZB-Rat sei notwendig. „Dass Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland, ist ein schwerer Konstruktionsfehler.“ Bisher gibt es im EZB-Rat keine Stimmgewichte nach Ländern. Am Mittwoch hatte bereits der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Kräfteverteilung im EZB-Rat kritisiert.

Die Bundesregierung hat sich bislang hinter Draghis Kurs in der Schuldenkrise gestellt.

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Bei Ökonomen stoßen die Forderungen auf ein geteiltes Echo. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, verteidigte die Krisenpolitik der EZB. „Als einzige wirklich funktionsfähige Institution der Eurozone wird sie automatisch vor andere Herausforderungen gestellt“, sagte er. Das schließe auch den Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt ein, wenn so Liquiditätsversorgung und Funktionsfähigkeit einzelner Märkte gesichert werden könnten. „Damit wird sie noch nicht zur Bad Bank und auch nicht zum Staatsfinanzierer.“

Max Otte, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Worms, sagte, es bleibe der EZB in der aktuellen Krise nicht viel anderes übrig, als auch Staatsfinanzierer und Bad Bank zu sein, um Kettenreaktionen zu verhindern. Seiner Meinung nach müsste sich die Stimmgewichtung aber an der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder orientieren.

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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