Schuldenkrise Die Eurobonds-Illusion

Ist es Ratlosigkeit oder Dummheit? SPD, Grüne, der Präsident des Außenhandelsverbands, diverse Bankvolkswirte und gebührenfinanzierte Fernseh-Kommentatoren – ihnen allen geht die Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum offenbar gar nicht schnell genug. Sie fordern und preisen Eurobonds als wären diese der einzige Kitt, der die bröselnde Währungsunion noch zusammenzuhalten könnte. Mit Begründungen halten sie sich daher kaum auf.

Eurobonds sind gemeinsame Schuldenpapiere der Euroländer. Über die gemeinsame Haftung bekommen die finanzschwachen Euroländer ein Stück vom guten Ruf der finanzstärkeren (starke gibt es derzeit ohnehin nicht). Über Eurobonds könnten sich die schwächeren Staaten günstiger verschulden als mit eigenen Anleihen. Für die solideren Länder erhöhen sich die Zinskosten, denn sie verlieren durch die Haftung für die schwächeren ihren Status als erstklassige Schuldner.

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Die Folgen liegen auf der Hand: Mit billigerem Geld lässt sich die Defizit-Party in der Euro-Peripherie fortsetzen, die Haushaltssanierung aufschieben. Das geht solange, bis die Finanzmärkte auch das Vertrauen in die Eurobonds verlieren, weil die Schuldenlast irgendwann auch die stärkeren Länder überfordert.

Die reicheren Staaten kauften den ärmeren also für sehr viel Geld Zeit – und zwar ohne jede Garantie, dass diese die Zeit nutzen, um Wirtschaft, Sozialsysteme und öffentliche Kassen auf einen Stand zu bringen, der es ihnen erlaubt, aus eigener Kraft im Euro zu bleiben. Eurobonds-Befürworter wollen das nicht wahrhaben. Sie wecken die Illusion, dass sich die disziplinierende Macht der Märkte (die mit der gemeinsamen Schuldenaufnahme ausgeschaltet wird) ersetzen lasse durch härtere Stabilitätsregeln, strafende Überwachungsgremien oder direkte Eingriffe der reicheren Regierungen in die Etats der ärmeren.

Nichts gegen bessere und automatische Schuldenbremsen in jedem Euroland: Sie sind aber kein Ersatz für die Zinskeule des Finanzmarktes. Nur diese eine Sprache versteht die Politik wirklich, nur diese zwingt sie zur Reaktion. Und was ist mit dem „europäischen Finanzminister“? Als Wundertäter wird er immer öfter beschworen, als ob die Vereinigten Staaten von Europa bald beschlossene Sache wären. In einer Demokratie braucht man dafür Mehrheiten, die nicht in Sicht sind. Oder will man dem Euro auch noch das Demokratieprinzip opfern?