Schuldenkrise Die Erpressung

Griechenland erpresst Europa schon wieder mit dem eigenen Untergang. Schon im März könnte die unkontrollierte Pleite drohen, warnt der Ministerpräsident. Noch widmet sich Deutschland so hingebungsvoll anderen Debatten. Doch das könnte sich schnell ändern. Wenn in wenigen Tagen wieder die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EZB und EU-Kommission nach Athen reist, um weitere Reformen und Sparbeschlüsse zu verhandeln, wird die katastrophale Lage des Landes in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken.

Der ganze Kontinent darf bangen. Denn klar ist: Sollte die Troika die nächste Kredittranche verweigern, weil die Auflagen nicht erfüllt wurden, ist das Land spätestens im März pleite. Dann muss es Anleihen im Wert von 14 Milliarden Euro zurückzahlen. Europas Banken und Versicherungen müssten dann weitere hohe Abschreibungen auf ihr verbliebenes Engagement in Griechenland leisten, Kreditausfallversicherungen würden fällig, aus denen neue Verpflichtungen für die Finanzbranche entstünden. Griechenlands Banken würden schnell insolvent, an den europäischen Finanzmärkten könnte Panik ausbrechen, weil die Sorgen um Italien und Spanien zunähmen.

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Dieses Horrorszenario haben die Europäer im Hinterkopf, wenn sie mit den Griechen verhandeln. Und lassen sich dadurch immer wieder erpressen. Zum Beispiel in den Verhandlungen der Banken über einen Schuldenverzicht, die sich seit Monaten hinziehen und immer wieder vor dem Scheitern stehen.

Mit der Drohung einer Pleite wollen die Griechen die Institute bewegen, auf mehr als die bisher geplanten 50 Prozent ihrer Einlagen zu verzichten oder niedrigere Zinsen zu akzeptieren. Die Banken haben wenig Druckmittel, denn bei einer Staatsinsolvenz wären die Verluste noch größer. Und auch die Troika kann längst nicht alle Reformen wie geplant durchsetzen.

Denn die Drohung, die nächste Kredittranche nicht auszuzahlen, ist leer. Die Griechen wissen, dass die Europäer das nicht wagen werden, weil sie keine Pleite auslösen wollen. So erreicht das Dreierteam allenfalls neue Sparbeschlüsse, aber nicht die mittlerweile viel wichtigeren Strukturreformen. Denn für Steuererhöhungen sowie Gehalts- und Rentenkürzungen ist nicht mehr viel Spielraum, zumal sie die Wirtschaft noch tiefer in die Rezession drücken. Jetzt muss das Steuersystem reformiert und die Verwaltung radikal umgebaut und verkleinert werden, um sie effizient zu machen und wieder Wachstum zu ermöglichen.

Leere Versprechungen an die Troika

Doch daran traut sich kein Minister wirklich heran. Alle Versprechungen an die Troika wurden bisher nicht eingehalten. Denn im öffentlichen Dienst sind die Widerstände am größten, hier können die Politiker viele Wählerstimmen verlieren. Und im Frühjahr sind Wahlen.

Die Minister werden weiter bremsen und Beschlüsse hinter den Kulissen verwässern - ungeachtet der hohen Popularität ihres Ministerpräsidenten Papademos. So entsteht keine Reformdynamik, die an den Finanzmärkten Vertrauen schafft, wie es das andere Krisenland Irland gerade langsam wieder aufbaut.

Für Europa wird es nun ernst. Die Troika muss es endlich schaffen, die Griechen auch zu den schmerzhaften Strukturreformen zu bewegen, sonst machen weitere Kredite keinen Sinn. Die griechische Bevölkerung ist dazu mehrheitlich bereit, die dortige Politik nicht. Die Europäer müssen sich entscheiden, ob sie sich weiter erpressen lassen wollen oder nicht selbst den Druck erhöhen. Etwa mit der Drohung eines Euro-Austritts des Landes, den die Griechen mit großer Mehrheit ablehnen. Dieses Thema zum Tabu zu erklären macht es den Griechen zu leicht.