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Schuldenkrise Die Bundesbank fordert von der EZB bessere Sicherheiten

 ·  In der Bundesbank rumort es: Der größte Posten in der Bilanz sind Forderungen von zuletzt knapp 500 Milliarden Euro gegenüber Notenbanken finanzschwacher Länder, die über das Target-Zahlungsverkehrssystem aufgelaufen sind. Ein Brief von Bundesbankpräsident Weidmann zeugt von großer Sorge.

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© Röth, Frank Vergrößern Das Euro-Logo spiegelt sich in den Scheiben der EZB-Zentrale in Frankfurt

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, vor den wachsenden Risiken im Eurosystem gewarnt und eine Rückkehr zu den Sicherheitenregeln vorgeschlagen, die vor dem Beginn der Finanzkrise galten. In einem Brief, dessen Inhalt der F.A.Z. bekannt ist, nimmt Weidmann ausdrücklich auf die wachsenden Target-Forderungen Bezug. Er schlägt eine Besicherung dieser Forderungen der EZB gegenüber den finanzschwachen Notenbanken des Eurosystems vor, die einen Wert von mehr als 800 Milliarden Euro erreicht hätten. Die Vorschläge zur Sicherheitenpolitik könnten zu neuerlichen Auseinandersetzungen in der EZB führen, kurz nachdem sie im zweiten Langfristtender den Banken am Mittwoch 530 Milliarden Euro für die außergewöhnlich lange Laufzeit von drei Jahren verschafft hat.

Der Brief zeugt von der wachsenden Unruhe in der Bundesbank, deren über das Target-Zahlungsverkehrssystem aufgelaufene Forderung mit knapp 500 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten in der Bilanz ist. Weidmann warnt in dem Brief an Draghi vor einem Reputationsverlust und regt eine Debatte über die Risiken an. Sollte ein Teil dieser Forderungen ausfallen, könnten die Notenbanken des Eurosystems die Verluste möglicherweise nicht tragen und die Eurostaaten würden sie möglicherweise nicht ausgleichen, schreibt Weidmann.

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© F.A.Z. Vergrößern Noch mehr Geld: Durch die riesigen Summen der beiden dreijährigen Finanzierungsgeschäfte hat sich die Geldmenge weiter ausgedehnt. Inzwischen hat die Europäische Zentralbank (EZB) mehr als 1100 Milliarden Euro an die Geschäftsbanken verliehen. Rund 520 Milliarden Euro mehr als noch im Dezember. Die Banken brauchen das zusätzliche Geld, weil sie in diesem Jahr 660 Milliarden Euro an fälligen unbesicherten Anleihen tilgen müssen.

Die EZB hat jüngst die Anforderungen an die Sicherheiten bei geldpolitischen Geschäften gelockert. So dürfen die Notenbanken nun auch einzelne Unternehmenskredite als Pfand akzeptieren. Weidmann ist darüber beunruhigt. Er fordert eine Rückkehr zur Standardgeldpolitik und wieder einheitlich geltende Sicherheitenanforderungen mit den Qualitätsstandards, die vor der Krise üblich gewesen seien. Es solle geprüft werden, in welchem Ausmaß in der Zwischenzeit die Risikoposition der EZB durch die Einreichung von Sicherheiten verbessert werden könne. Aus dem Zusammenhang lässt sich ableiten, dass Weidmanns Vorschlag zusätzlicher Sicherheiten auf die Target-Forderungen zielt.

Die Frage nach den Sicherheiten in Weidmanns Brief könnte geeignet sein, auf den Finanzmärkten Verunsicherung auszulösen. Denn gerade haben die EZB und die 17 nationalen Notenbanken am Mittwoch beim zweiten langfristigen Finanzierungsgeschäft mit der langen Laufzeit von drei Jahren weitere 530 Milliarden Euro an die Banken verliehen. Beim ersten Geschäft dieser Art waren es im Dezember 489 Milliarden Euro. Insbesondere die große Beteiligung beim zweiten Tender ist den Banken nur deshalb möglich gewesen, weil die EZB zuvor die Anforderungen an die Pfänder gelockert hatte. So dürfen neuerdings auch einzelne Kreditforderungen beliehen werden, und die nationalen Notenbanken können die Regeln dafür selbst setzen und brauchen sie nur vom EZB-Rat genehmigen zu lassen.

Würde der EZB-Rat den Vorschlägen des Bundesbankpräsidenten folgen, wäre diese Lockerung in der Pfänderpolitik nur von kurzer Dauer. Auch andere Notmaßnahmen, die zur Stabilisierung des Finanzsystems beigetragen haben, müssten dafür zurückgenommen werden. Allerdings nennt Weidmann keinen zeitlichen Rahmen für seine Forderungen. Dass die Lockerungen in der Geldpolitik zeitlich begrenzt sind und zurückgenommen werden müssen, sobald sich die wirtschaftliche Lage und die Stabilität des Bankensystems verbessert, wird von anderen Notenbanken und innerhalb der EZB nicht bestritten. Auf die Frage, ob es eine weitere Ausweitung des Sicherheitenrahmens geben sollte, falls sich die Lage des Bankensystems noch einmal verschlechtert, antwortete EZB-Präsident Mario Draghi vor einigen Tagen im Interview mit der F.A.Z: „Wir haben genug getan. Die Regeln für die Sicherheiten sollten nicht weiter gelockert werden.“ Künftig werde es eher darum gehen, die Anforderungen wieder zu verschärfen.

Aus dem Umfeld des EZB-Direktoriums hieß es am Mittwoch im Zusammenhang mit dem zweiten Langfristtender, auch eine Debatte über die Ungleichgewichte und den Umgang mit den TargetForderungen sei notwendig.

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