21.05.2012 · Vor dem EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel hält die Bundesregierung an ihrem Nein zu Eurobonds fest. Solange es keine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa gebe, lehne Deutschland eine Gemeinschaftsfinanzierung über Euro-Staatsanleihen ab, sagte Finanzstaatssekretär Kampeter.
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Kampeters Auftritt dient doch nur der Tatsache, ...
....dass Merkel und Schäuble ohne Gesichtsverlust hinter diese Linie zurückfallen können. Die "Zustimmung" zur Fiskalpolik nach Merkels Muster, wird nicht halten wie die meisten Absprachen nicht gehalten haben. Auch Merkel befand sich am Ende immer woanders, als dort, wo sie eigentlich hin wollte. Wenn die Menschen in Deutschland wirklich wüßten, wieviel Geld Merkel schon "vernichtet" hat, würde sie das Ende dieser Legislaturperiode nicht erreichen. Merkels Schicksal entscheidet sich auch am Verhalten der Liberalen.
Was muß das für ein Gefühl sein, wenn ein einziger Mensch sagen kann:Ich bin Deutschland und in meiner Person lehnt Deutschland Eurobonds ab. - Ich vermute aber, die Überschrift müßte eher lauten: Deutschland, also Merkel, tut so, als lehne sie Eurobonds ab. Und schließlich wird uns Schäuble wieder darüber belehren, was Demokratie ist: Deutschland sei nur einer von 17 Mitgliedsstaaten und in einer Demokratie müsse man zu Kompromissen bereit sein.- Und insgeheim werden sie völlig mit Frankreichs Hollande übereinstimmen, denn sie wollen doch eigentlich auch,dass der Prozeß unumkehrbar ist und dass man der sogenannten Europäischen Einheit näher kommt. Man müsse aber die dummen uneinsichtigen Wähler "mitnehmen" und deswegen ein wenig Widerstand spielen.
Was ein Staatssekretär so für Fragen produzieren kann.
Gemeinschaftsfinanzierung ja, aber nicht über Euro-Anleihen? Nur
schuldenfinanzierte ablehnen, aber nicht die mit Eigenmitteln
finanzierten Konjunkturprogramme? Welche Rahmenbedingungen für
welches Wachstum durch Reformen verbessern? An welchen Strukturen sollen
sich diese Reformen wie orientieren? Wer bezahlt den Aufwand der
budgetneutralen Reformen? Wer sind diejenigen, die gemeinsam
Fiskalpolitik betreiben sollen?
Sind Erklärungen eines Finanzstaatsekretärs Teil der
Finanzpolitik und sollen deshalb zwar allgemein zu verstehen seien, aber
dieses Verstehen dieser Politik nur beiliebig oder mit Beschreibungen
in bunten Bildern erklärbar bleiben?
ich frage die beführworter, was dieselben denn bringen sollen? das
einzige, was ich sehen
kann, ist, daß wir nicht nur für die unverantwortliche poltik
in griechenland sondern auch
für die in allen anderen ländern als zahler nr. 1 aufkommen
müssen. ein geradezu groß-
artiger gedanke bei unseren eigenen wahnsinnsschulden. aber für
sozis ist es selbstver-
ständlich, daß auch 30 generationen für die fehler ihrer
urvorfahren noch bezahlen müssen.
einmalig in der geschichte der menschheit. wer ist in früheren
jahrhunderten auch über
uns hergefallen? hat es dafür jemals einen ausgleich gegeben?
dieses mea culpa - gehabe
von leuten, die es sich selbst dabei aber immer gut gehen lassen und nur
ihre wähler be-
lasten, geht mir in unbeschreiblicher weise auf den senkel! die einen
merken es, die an-
deren nehmen es schon nicht mehr wahr und wählen sowas immer noch.
Die Unverschämtheit Hollandes, mit aller Gewalt Deutschland
Eurobonds aufzwingen zu wollen, ist ein Affront ohnegleichen. Er
erfordert eine passende Antwort.
Man könnte zu diesem Gipfel zum Beispiel einen zwei Rangstufen
unter Merkel stehenden Vertreter als Mr. Njet entsenden.
Oder Frau Merkel ist wegen des Besuchs des Blumenkohlfestes in Bad
Birnbach leider verhindert.
Auch Eurobonds könnten für Deutsche attraktiv sein.
Schlecht wären Bonds zweifellos für die kleinen Leute in
Deutschland, Frankreich und überhaupt die meisten EU-Steuerzahler.
Aber für die EU-Gewinner wie Reeder oder andere Steuermänner
aller EU-Länder (vereinigt Euch) wäre es anerkennenswert den
fünften Teil Ihres Einkommens über 100.000 in Eurobonds zu wandeln.
Diese grenzenlose Integration der Gewinner gäbe ihnen eine
historische und einmalige Gelegenheit den (Ihren) europäischen
Kulturkreis zu stärken.
Gratuliere, Herr Mertes, als einziger von 64 Lesermeinungen ( 17 Uhr ) sind Sie für Eurobonds,...
Transferunion, Solidaritätspflicht Deutschlands etc. Es tut gut, dass wenigstens ein Forist einen ruhigen Kopf behält und ausspricht, was längst alle wissen: Eurobonds sind überfällig ! Im Grunde hat François Hollande recht, die Einführung von Eurobonds zu fordern, allerdings muss er dann auch den anderen Teil der Gleichung erfüllen, nämlich die Defizitbegrenzung an die Spitze seiner Prioritäten setzen. Daran hapert es allerdings derzeit noch ein wenig und solange dies von ihm nicht akzeptiert ist, hat Frau Merkel völlig recht, "auf stur zu spielen'.
Unsere Kanzlerin ist ja schon so oft "umgefallen" - hoffentlich bleibt sie in diesem Punkt unbeirrbar fest - auch gegenüber den Franzosen. Wenn diese Forderung der Mittelmeeranrainer wahr würde, wäre es vorbei mit den Haushaltsanstrengungen und der alte Schuldenschlendrian ginge vor allem zu unseren Lasten hemmungslos weiter.
Es wird heißer gegessen als wie gekocht wird !!!
Den Eurobonds sehe ich recht gelassen entgegen. Die entscheidene Frage
ist doch:
Wer soll diese auf den Kapitalmärkten kaufen?
Ein Schrottpapier, was schon beim Kauf mit einer ca. 80ig % Verlustquote
behaftet ist ,ein Rating was mit Sicherheit Nähe Ramsch kommt,
kauft keiner.
Schwellenländer wie China, Indien od. Brasilien wollten beim
letzten Versuch die Papiere schon nicht. Pimco od. Norwegische
Staatsfonds z.B. beginnen langsam ihr Kapital aus der EU zurück
zuholen. Die USA sind mit sich selbst beschäftigt. Die EZB,
nationale Notenbanken od. EU Geschäftsbanken wollen den eigenen
Schrott auch nicht.
Also wieder viel heiße Luft um nix.
Indirekt haben wir die Eurobonds eigentlich schon über die Taget2
der Notenbanken. Die BB hat derzeit ca. 644 Mill. €
Aussenstände über Taget2.
Was mir mehr Sorge bereitet, ist der 7 seitige ESM Vertrag. Ich kann
jedem nur empfehen, den Vertrag (gibts im Netz auch mit Kommentar)
zulesen. Kommt dieser, kann DE Insolvenz anmelden.
Eurobonds als Wachstumsmittel ungeeignet,
es gilt vielmehr lt. Kampeter, die Rahmenbedingungen für Wachstum
durch trukturorientierte, budgetneutrale Reformen zu verbessern.
Das erfordert kein Frischgeld, nur Gehirnschmalz.
Was unvertretbar ist, sind veraltete Strukturen in Wirtschaft u.
Verwaltung.
GR könnte seine Lage wie folgt drastisch verbessern: .
Die überflüssige Hälfte der 1 Mio GR-Beamten auf
Arbeitsplätzen in Touristik u. Landwirtschaft etc. unterbringen.
Das würde so viele Mrd € erbringen, dass der GR-Schuldendienst
leicht u. ohne Spardruck aufgebracht werden könnte.
Die Beamten dürften aber nicht wieder mit fetten Renten abgespeist
werden.
Die mehrheitlich von €-Bonds tagträumenden Franzosen
würden damit gerne als Trittbrettfahrer des deutschen
Wohlstandszuges an den Pfründen der Deutschen aus fleißiger
und erfolgreicher Arbeit teilhaben.
Aber das geht nicht, denn die bösen Rating-Agenturen wachen mit
Argusaugen darüber, dass keine Schlendriane aufspringen.
Merkel wacht auch. Das ist gut so!
Mit Eurobonds wäre es auch für Deutschland mit den niedrigen Zinsen vorbei!
Die jeweiligen Bundeskanzler schwören auf die Verfassung
"Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden", damit sollte das
Thema eigentlich erledigt sein! Wären da nicht SPD und Grüne,
die zu einem wirtschaftlichen Selbstmord Deutschlands bereit sind, weil
man ja nach französischen "Vorbild" zusätzliche
Einnahmequellen verschließen will. Reformen werden zurück
genommen, Wohltaten verteilt und die "Reichen"
geschröpft! Doch die wahren Probleme (Strukturreformen) werden
vernachlässigt. Frankreich ist nicht wettbewerbsfähig und
Präsident Hollande verspricht das Blaue vom Himmel auf Kosten der
(noch) zahlungsfähigen Euro-Staaten.
Hollande ist ein Schaumschläger, dem weder am Euro noch an der Nato
etwas liegt. Ihm ging und geht es nur darum Illusionen zu wecken, weil
er genau weiß, nur deshalb wurde er gewählt.
Bei dieser Politik werden die Franzosen noch den Tag verfluchen, an dem
sie ihn als Heilsbringer wählten!
Auf keinen Fall-nur wenn - nicht eigentlich
Mit der Bedingung "Gemeinschaftsfinanzierung nur bei gemeinsamer Fiskalpolitik" schränken Schäuble und Merkel ihr Nein bereits ein. Nun brauchen sich die "Partner" nur noch auf das Spiel mit der Fiskalpolitik einzulassen und wir werden zuerst eine befristete, dann eine vorläufige und schließlich eine dauerhafte Gemeinschaftsfinanzierung bekommen, - ohne dass Frankreich substantielle Gegenleistungen erbringt. Vielleicht haben wir später auch einen Nutzen von den Eurobonds, wenn die demographische Katastrophe unsere Finanzen ruiniert. Dann dürfen wir von den "Partnern" Solidarität erwarten.
Richtig, ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik keine Eurobonds.
Wenn die Südschiene so billig an Geld käme, würde sie
keine weiteren Reformschritte mehr durchführen.
Dr.iur. Thomas Bodewig, Bonn
"Die Dolchstosswahrheit"oder "Eine Lanze fuer Merkel"/"In der Zange zwischen Praesi Obama+Hol-
lande,... hat es Frau Merkel beim G8-Gipfel geschafft, sich zu nichts
verpflichten zu lassen. Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das
kein geringer Erfolg."
Es ist ein sehr grosser Erfolg.
Vor allen Dingen wenn man weiss, dass ALLE deutschen
"Oppositionsparteien" den Schulter-
schluss mit unseren "europaeischen Freunden" suchen bzw.
vollzogen haben.
Waehrend Merkel kaempft wie eine Loewin wird ihr von hinter der
Dolchstoss verpasst.
Wenn der franz. Praesi im Einvernehmen mit Obama heute zurueckgekehrt
ist zu ueberwunden
geglaubten Maximalforderungen, dann, weil er um die Duerftigkeit des selbstzerstoererischen
deutschen Politikpersonals der "Opposition" weiss, das
rigoros gegen das eigene Volk arbeitet
um wessen Interessen wahrzunehmen? Das wissen SPD+Gruene selbst nicht
so genau.
In Frankreich und Italien saesse eine solche "Opposition"
wegen Landes-+Hochverrat in
Untersuchungshaft bzw. wuerde auf dem Weg in dieselbe dem Volkszorn
zum Opfer fallen.
antwort auf antwort
"In Italien braucht man jedoch sehr, sehr viel mehr, um in
Gefängnis zu landen, als die Interessen des eigenen Volkes zu verraten."
Stimmt alles, allerdings mit einer wichtigen Einschraenkung.
Die Interessen des Volkes werden in Italien regelmaessig verraten um
sich persoenlich
zu bereichern oder geldwerte Vorteile zu verschaffen.
Jedoch wuerde auch der korrupteste italienische Politiker nicht daran denken,
das Volksvermoegen an das Ausland zu verschenken. Erstens hat da keiner
ertwas davon,
vor allem waere es aber UNPATRIOTISCH!!
In Italien sicher nicht...
Ob in Frankreich eine solche "Opposition" angeklagt werden
würde, kann ich nicht beurteilen. In Italien braucht man jedoch
sehr, sehr viel mehr, um in Gefängnis zu landen, als die Interessen
des eigenen Volkes zu verraten. Verrat hat in Italien ohnehin eine
gewisse "Tradition" - und er wurde nie bestraft. Dies ist
schlicht ein Tatbestand - und den kann ich, auch als Italiener, nicht
wegreden.
Bedrückend - und für mich absolut nicht nachvollziehbar - ist
hingegen die wehrlose, quasi resigniert stillschweigende Art, in der
sich das deutsche "Herdenvieh" langsam aber sicher zur
Euro-Schlachtbank führen läßt. Und die
"bösen" Deutsche werden - trotz aller erwiesenen Opfer-
und Zahlungsbereitschaft - erneut zum Sündenbock Europas gemacht...
Was hat denn Deutschland bloß verbockt, um so ein Schiksal immer
wieder erdulden zu müssen? Wann werden die Deutschen aufwachen?
Die Vorbereitungen für den möglichen Euro Austritt Griechenlands
sind in vollem Gange wie die EU-Kommision am letzten Freitag selbst
zugegeben hat.
Um einen völligen Kollaps des Systems zu verhindern, wird man auf
all die hier noch in Abrede gestellten Instrumente und Maßnahmen
zurückgreifen müssen, i.e. Eurobonds, ESM,
Staatsanleihenkäufe der EZB und Garantie der EZB für
sämtliche Einlagen.
@Herr Mertes zeigt mit seiner abseitigen Logik
unsere aktuellen Probleme auf.
Wir profitieren eben nicht vom EURO, denn
1.) wir verschenken unsere Exporte nach Europa, weil die eh nie bezahlt werden
2.) eine starke D-Mark würde unsere Importe stark verbilligen
(Öl und Gas etc.)
3.) der deutsche "Otto Normalverbraucher" steht wirtschaftlich
schlechter als die Bürger Resteuropas (ohne Osteuropa natürlich)
Und nun sind wir Schuld, weil wir von den Anderen das verlangen, was
für uns schon längst Standard ist.
Und bitte nicht "bedürftige Nachbarstaaten".
Das durchschnittliche Pro-Kopf-Vermögen ist in Deutschland
unterdurchschnittlich, da liegen die Bürger einiger Länder
vorne, die angeblich heute schon pleite sind...
@michael arndt
"...der deutsche "Otto Normalverbraucher" steht
wirtschaftlich schlechter als die Bürger Resteuropas (ohne
Osteuropa natürlich)..."
"Das durchschnittliche Pro-Kopf-Vermögen ist in Deutschland
unterdurchschnittlich, da liegen die Bürger einiger Länder
vorne, die angeblich heute schon pleite sind... "
Fuer Italien muss ich das auf jeden Fall bestaetigen.
Hier in Toscana ist diesen Herbst+Winter die Pilzsaison, "Funghi porcini",(Steinpilze),
in's Wasser gefallen bzw. wegen anhaltender Duerre eben nicht in's
Wasser sondern ausgefallen.
Das hat den Toskanern "unsaegliches Leid" verursacht.
Dafuer regnet es jetzt ohne Unterbrechung, der Fruehling in Toskana
laesst sich
schlecht an. Abstecher ans Meer? Fehlanzeige!!
Also: Erst die Pilze, und dann kein Strandwetter.
Bei uns in Toscana liegen die Nerven blank.
Andere Sorgen treiben die Leute hier unten eigentlich nicht um.
Der Wohlstand + der REICHTUM in Toscana sind fantastisch.
Wer bei jedem Auftreten eines Problems Selbstmord begehen will, sollte professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Die EU ist für alle Mitglieder nach wie vor noch sinnvoll. Schulden gemeinsam zu bezahlen, setzt jedoch zumindest voraus, dass man gemeinsam weiteres Schuldenmachen im Zaum hält. "Solidarisches Freibier für alle!" ist ein echtes Politikerversprechen, und klingt auch wie gewohnt sozial. Aber am Ende muss doch jemand die Vorleistungen erbringen. Und Süchtige haben wir auch ohne die "Hilfe" der angeblich sozialen Parteipolitiker schon genug. Ich empfehle, alle Politiker aufzuschreiben und dann die größten Übeltäter zu streichen! Am Ende bleiben die besten auf der Liste stehen. That's as good as it gets. Oder wie wir im Ruhrgebiet sagen: Woanders is' auch ... [nich schöner].
Wenn Merkel und Schäuble sich gegen Eurobond "stemmen"...
...wird mir angst und bange.
Frau M. wird, wie schon so oft nach "strikter Ablehnung"
binnen Wochen umkippen.
Und Herr S. ist derartig von der Idee des "geeinten Europas"
besessen, daß er ohne zu zögern noch Steuerzahlers letztes
Hemd dafür hergeben würde.
Und die politische Opposition würde sogar am liebsten noch
schneller die Schulden anderer Länder den deutschen Bürgern
und Steuerzahlern aufdrücken.
Wie sagte schon Herr Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht,
dann bin ich um den Schlaf gebracht“.
Frau Merkel hat schon mindestens 10 selbstgesetzte "Rote Linien" überschritten.
Sie wird auch ihren berechtigten Einwand gegen die Euroonds aufgeben.
Es ist leicht Eurobonds zu fordern, wenn man sie selbst dringend braucht.
Ms. Hollande hat auf dem G8 Gipfel schon angekündigt, dass es eine Sache der Souveränität Frankreichs ist, festzulegen wann fr. Truppen aus Afghanistan abgezogen werden um seine unsolidarische Einstellung zu untermauern. Mit gleicher Leichtigkeit hat er angekündigt, dass er am Mittwoch Eurobonds fordern will. Frankreich wird sie wohl am dringendsten gebrauchen, weil durch den Wahlkampf sicherlich unvorteilhafte Entwicklungen der französischen Wirtschaft nicht publik gemacht wurden. Solange Frankreich noch ein AA+ hat, will Hollande Eurobonds einführen, damit seine strategische Position als zweitwichtigste Economy in der Eurozone bestehen bleibt. Wenn er sein Programm des Schulden machens weiterfahren will, braucht er Eurobonds, da sonst die Anleihen auf französische Rechnung sich stark verteuern werden. Er kann sich nur schadlos weiter verschulden auf Eurobonds-Basis. Europa und der Euro sind aber nicht dazu da, ein in sozialistischen Feuchtträumen erdachtes Schuldenpaket zu zahlen.
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?
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Soll die Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abgeschafft werden?