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Schuldenkrise Der Billion-Dollar-Münztrick ist gescheitert

 ·  Eine der bizarrsten Ideen in der amerikanischen Schuldenkrise war der Vorschlag, eine 1-Billion-Dollar-Münze zu prägen. Jetzt ist die Idee vom Tisch. Ein Nobelpreisträger hat aber schon eine neue Idee.

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Paul Krugman, der Träger des Nobel-Gedenkpreises für Ökonomik, schäumt. „Unbegreiflich“ lässt er in seinem mehr politischen als wirtschaftlichem Internet-Tagebuch ein verzerrtes Gesicht ausrufen. Was den Ökonomen so erregt? Die Vereinigten Staaten werden keine 1-Billion-Dollar-Münze prägen, um dem politischen Streit um die Anhebung der Schuldengrenze zu umgehen. „Weder das Finanzministerium noch die Federal Reserve glauben, dass das Gesetz zur Erleichterung der Produktion von Platin-Münzen genutzt werden kann oder sollte, um eine Erhöhung der Schuldengrenze zu vermeiden“, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums am Wochenende.

Damit ist eine der bizarrsten Ideen vom Tisch, die angesichts einer drohenden teilweisen Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten in der öffentlichen Debatte die Runde macht. Selbst einzelne Politiker der demokratischen Partei haben sich für die Idee erwärmt, um dem Ende Februar drohenden Streit mit den Republikanern auszuweichen.

Schon am 31. Dezember hatte die Bundesregierung die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Etwa bis Ende Februar aber kann die Regierung durch Sondermaßnahmen noch die uneingeschränkte Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten. Die Republikaner wollen einer höheren Schuldengrenze nur zustimmen, wenn 1:1 auch Ausgaben gekürzt werden.

Krugman warb für die Idee der Platinmünze

Die Idee der 1-Billion-Dollar-Platinmünze war schon 2010 in einem Internet-Forum aufgekommen. Ein Gesetz von 1997, gedacht zur Prägung von Gedenkmünzen, erlaubt dem Finanzministerium wegen einer unpräzisen Formulierung, in unbegrenzter Zahl und in unbegrenztem Wert Platin-Münzen zu prägen. Diese müssen von der Federal Reserve angekauft werden. Damit würde die Fed neues Geld in den Umlauf bringen und die Bundesregierung hätte Zeit und Geld gewonnen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Allein Krugman schrieb in der vergangenen Woche elf Einträge in seinem Tagebuch auf der Internet-Seite der Zeitung „New York Times“, um für die Produktion der Platin-Münze zu werben. In der Liquiditätsfalle, einer Situation, in der die herkömmlicher Geldpolitik versagt, sei es egal, ob der Staat seine Ausgaben über neue Schulden finanziere oder mit der Schaffung von neuem Geld. Inflationsgefahr? Derzeit keine, schließlich lebten wir in der Liquiditätsfalle, so Krugman.

Eine andere radikale Idee, der Schuldengrenze auszuweichen, findet derweil Applaus unter demokratischen Politikern wie der Minderheitenführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. Gemäß dem 14. Verfassungszusatz darf die Validität der Schuld der Vereinigten Staaten nicht infrage gestellt werden. Demokraten sehen darin die Chance für Präsident Barack Obama, die Schuldengrenze per Federstrich einfach anzuheben, ohne den Kongress zu fragen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat mit einigen Parteikollegen Obama schon per Brief aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um einer faktischen Erpressung durch die Republikaner auszuweichen. Reid malt eine globale Wirtschaftskrise aus, wenn Amerika seine Schuldversprechen nicht mehr einhalte.

Der frühere demokratische Präsident William Clinton ging noch einen Schritt weiter. Er würde die Schuldengrenze „ohne Zögern“ für verfassungswidrig erklären, wenn er noch im Amt sei, erklärte Clinton - und „die Gerichte zwingen, ihn zu stoppen.“

Obama aber steht auch dieser radikalen Lösung skeptisch gegenüber. „Es gibt nur zwei Optionen: Der Kongress kann seine Rechnungen zahlen oder er kann nicht handeln und die Nation in den Zahlungsausfall setzen“, erklärte ein Sprecher. Tatsächlich wendet der 14. Verfassungszusatz sich an den Kongress, nicht an den Präsidenten.

Die Drohung der Einstellung des Schuldendienstes steht dabei rechtlich auf wackeligen Füßen - oder besser auf impliziten Annahmen. In der Verfassung ist die Staatsschuld in dem 14. Zusatz einem besonderen Schutz unterstellt. Obama und das Finanzministerium müssen die Schuld bedienen, wollen sie nicht gegen die Verfassung verstoßen. Mit Steuereinnahmen von rund 200 Milliarden Dollar im Monat bestehe dafür hinreichend Spielraum, argumentieren Anhänger der Republikaner. Im Notfall müsse der Kongress eben andere Ausgaben wie Ansprüche auf Sozialleistungen kürzen. Diese unterlägen dem besonderen Schutz der Verfassung nicht und würden nur politisch als unantastbar dargestellt.

Derweil hat der nimmermüde Krugman schon eine neue Idee parat: Anstatt der Platin-Münze solle das Finanzministerium „moralische Obligationskupons“ ausgeben mit dem Versprechen, den aufgedruckten Wert in einem Jahr zurückzuerstatten. Rechtlich sei das keine Anleihe und unterliege so der Schuldengrenze nicht. Geld aber wäre es doch. Papiergeld eben.

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