Schuldenkrise Der Bankenunions-Pfusch

Die Euro-Gipfeltreffen haben seit Ausbruch der Eurokrise manche krude Entscheidung hervorgebracht. Kaum eine aber war so unlogisch und handwerklich schlecht wie der Banken-Doppelbeschluss der Euro-Chefs vom Juni. Er sieht vor, dass die EU-Kommission möglichst schnell Vorschläge zu einem „einheitlichen Aufsichtsmechanismus“ unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterbreiten hat. Sobald dieser „Mechanismus“ eingerichtet ist, hätte der Krisenfonds ESM laut Gipfelbeschluss „die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren“.

Der heftige Streit unter deutschen Ökonomen, der sich an dieser kryptischen Entscheidung entzündete, handelte weniger davon, was in der Sache richtig und falsch ist, sondern davon, was der Gipfelbeschluss erwarten lässt. Einige Professoren haben beide Ökonomenaufrufe zur Bankenunion unterschrieben, obwohl diese sich scheinbar komplett widersprechen. Das hat den einfachen Grund, dass die Streitschriften auf unterschiedliche Tatbestände zielen. Ihre jeweiligen Kernaussagen sind aber im Prinzip beide unstreitig. Zum einen: Eine Kollektivhaftung für die Schulden der Euro-Banken darf es nicht geben (so die Ökonomen um Hans-Werner Sinn). Zum anderen: Die Bankenaufsicht im Euroraum muss verbessert werden (so die Professoren um Martin Hellwig).

Die Kernfrage lautet also, wohin der faule Kompromiss des Juni-Gipfels führt. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage in die Defensive drängen lassen. Sie scheint abwarten zu wollen, was die EU-Kommission am 11. September vorschlägt. Den Juni-Beschluss hat sie damit gerechtfertigt, dass nun zunächst etwas sehr Sinnvolles - eine effektive Bankenaufsicht - erarbeitet und erst danach die direkte Rekapitalisierung der Banken durch den ESM möglich werde. Eine Vergemeinschaftung von Bankenrisiken, so hat der Bundesfinanzminister mehrfach behauptet, sei nicht geplant.

Diese Argumentation leidet unter mehreren Denkfehlern. Zwar wird niemand ernsthaft bestreiten, dass die Bankenkrise in mehreren Euro-Staaten nicht zuletzt auf inkompetente oder schlampige nationale Aufsicht zurückgeht, dass Banken, Aufseher und Politik oft allzu eng miteinander gekuschelt haben. Es stimmt auch, dass (zumindest) die meisten Großbanken so stark grenzüberschreitend tätig sind, dass sie europäisch reguliert und beaufsichtigt gehören. Es ist aber ein Trugschluss zu glauben, dass eine europäische Aufsicht die Defizite der nationalen quasi per Definition überwinden könne. Die neu geschaffene EU-Aufsichtsbehörde Eba hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt - nicht in erster Linie wegen eines Mangels an Kompetenzen, sondern weil es der neuen Behörde an Erfahrung und an kompetenten Fachleuten fehlt. Gute Institutionen lassen sich nicht über Nacht aus dem Boden stampfen.

Für die EZB, welche die Staats- und Regierungschefs nun mangels Alternative als neue Euro-Aufsichtsbehörde erkoren haben, gilt das umso mehr. Es darf als Gerücht gelten, dass die Zentralbank über besonderen Sachverstand in Aufsichtsfragen verfügte. Schwerer wiegen die offenkundigen Interessenkonflikte und (zusätzlichen) Bedrohungen der EZB-Unabhängigkeit: Die Bankenaufsicht hat fiskalpolitische Implikationen, und eine Zentralbank, die etwa eine Bank zur Aufnahme frischen Kapitals zwingen will, stünde immer unter dem Druck, mittelbar dieses Kapital bereitzustellen - was eindeutig dem Ziel der Preisstabilität zuwiderläuft.

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Ein weiterer Denkfehler hängt mit der Behauptung zusammen, es sei keine Kollektivhaftung für die Bankenschulden vorgesehen. Die Bundesregierung sieht das dadurch gewährleistet, dass die von der EU-Kommission und etlichen Euro-Staaten forcierte Idee gemeinsamer Fonds für die Bankenabwicklung und die Einlagensicherung nicht in die Gipfelbeschlüsse aufgenommen wurde. Auch dieses Argument greift zu kurz. Den Berliner „Euro-Rettern“ scheint nicht klar zu sein, dass mit der absehbaren direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM die Vergemeinschaftung von Bankenschulden schon vollzogen wird. Der Krisenfonds würde als Kapitalgeber auch Miteigentümer maroder Institute etwa in Spanien. Der deutsche Steuerzahler haftete dann nicht nur wie bisher für nationale Banken wie die HRE. Er haftete potentiell für sämtliche Institute im Euroraum.

Es gibt durchaus einleuchtende Argumente für eine richtig konzipierte Bankenunion. Ein von allen Banken finanzierter gemeinsamer Abwicklungsfonds wäre in der Theorie sinnvoll. Er stellte als eine Art Pflichtversicherung der Branche sicher, dass für Bankenpleiten künftig nicht der Steuerzahler, sondern die Institute selbst hafteten. Ein solches Versicherungsmodell funktioniert aber nur hinter dem „Schleier der Ungewissheit“. Man kann eine Versicherung nicht einführen, wenn der Schaden schon eingetreten ist. Das Kuddelmuddel, in dem die Bankenunion derzeit unter Zeitdruck vorangetrieben wird, ist für ökonomische Argumente kaum zugänglich. Es ist vielmehr bestimmt von politischen Interessen. Etwas anderes als Pfusch kann dabei nicht herauskommen.