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Schuldenkrise Der Ausnahmezustand Europas

Europa droht zu zerbrechen. Die Eliten sagen, jetzt müsse eine politische Union her. Doch das ist nicht mehr als eine Phantasie von Dichtern. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten und Alternativen stark zu machen.

© Michael Kraft / F.A.Z. Nicht die weitere Schleifung der Souveränität der Nationalstaaten, sondern ihre Schärfung könnte Europa retten.

Europa lebt im Ausnahmezustand. Die Regeln der europäischen Verträge (Maastricht) gelten nicht mehr; ein europäischer Souverän, der neue Regeln aufstellen und mit Macht durchsetzen könnte, ist nicht in Sicht. Ein solcher Prozess, der durchaus anarchische Züge trägt, verläuft freilich alles andere als regellos. Die Regeln, die heute gelten, sind allerdings weder vom Souverän gesetzt, noch von der „Rule of Law“, dem Pfad der Rechtsstaatlichkeit, vorgegeben. Anarchische Regeln folgen dem Recht des Stärkeren, belohnen denjenigen, der das größere Erpressungspotential auf seiner Seite hat. Es ist quasi eine revolutionäre Situation ohne revolutionäres Subjekt. Denn es fehlt der europäische Souverän.

Rainer Hank Folgen:

Ein Ausweg aus dieser Situation ist schwer vorstellbar. Das macht die Euro-Krise so quälend. Abgabe von Souveränität sei nötig, sagt sich leicht. Aber an wen? Wie muss man sich den neuen Souverän vorstellen? Wie legitimiert er sich?

Drei Möglichkeiten sind denkbar

Denkbar sind drei Möglichkeiten. (1) Ein „Putsch“ einer sich die Macht des Souveräns anmaßenden Institution erfährt in ganz Europa Gefolgschaft. Dann wäre ein neuer, das Recht setzender Souverän entstanden gemäß dem Hobbesschen Grundsatz „Potestas not veritas fecit legem“: Nicht wer im Besitz der Wahrheit ist, sondern wer die Macht hat, bestimmt die Gesetze und die neue Fiskalverfassung Europas. Das braucht man sich nicht blutig vorzustellen; die Souveränitätsanmaßung kann auch über jenen „kühnen Griff“ der Revolution von 1848 geschehen, von dem der Paulskirchen-Liberale Heinrich von Gagern sprach. Mit den geltenden nationalen oder europäischen Verfassungen hat das alles nichts mehr zu tun. Aber so ist das immer bei Revolutionen.

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(2) Ein evolutionärer Prozess, der langwierig über Volksabstimmungen und/oder verfassungsgebende Versammlungen in den Mitgliedsländern am Ende die „Vereinigten Staaten von Europa“ zuwege bringt und einen Bundesstaat mit geregelter Volkssouveränität und entsprechenden fiskalischen Transferregeln schafft. Dieser Weg des evolutorischen Zentralismus hat vor allem bei den politischen und intellektuellen Eliten in Deutschland heute viele Freunde. In anderen Ländern ist davon wenig die Rede.

(3) Eine Stärkung der nationalen Souveränität, verbunden mit einer strikt eingehaltenen Rechtsstaatlichkeit, in deren Zentrum das Nichtbeistandsgebot (No-Bailout) wieder strikt durchgesetzt wird. Zwingend hinzu kommen müsste ein europäisches „Notstandsgesetz“, das Regeln für den Ausnahmezustand eines abermaligen Vertragsbruches setzt. Dieser Weg gilt vielerorts als rückwärtsgewandt, wenn nicht gar antieuropäisch.

Druck zur Zentralisierung

Faktisch hat sich seit geraumer Zeit der Druck auf die Zentralisierung Europas verstärkt. Denn die unterschiedliche Verteilung von Kosten und Nutzen einer Vergemeinschaftung der Schulden bei unzureichender Kontrolle erhöht die Attraktivität eines geeinten Haftungseuropas für die Nutznießer ungemein. Schleichend werden dabei aus Notmaßnahmen zur Überwindung einer Krise ewig währende Dauerinstitutionen, deren Etablierung kein Souverän gewollt und die erst im Nachhinein von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Niemand passt auf, wie sich die Instrumente der Krisenintervention zur Architektur des neuen europäischen Haftungsverbundes wandeln. Es sind zum Teil nur schlicht daherkommende Umbenennungen, die aus dem Ausnahmezustand ein Ewigkeitsinstrument machen. So wie aus EFSF flugs ESM geworden ist. Und wie bei der Zentralbank aus punktuellen Interventionen ein Instrument dauerhafter monetärer Staatsfinanzierung wird.

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