Home
http://www.faz.net/-gqe-721b0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Schuldenkrise Der Ausnahmezustand Europas

Europa droht zu zerbrechen. Die Eliten sagen, jetzt müsse eine politische Union her. Doch das ist nicht mehr als eine Phantasie von Dichtern. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten und Alternativen stark zu machen.

© Michael Kraft / F.A.Z. Nicht die weitere Schleifung der Souveränität der Nationalstaaten, sondern ihre Schärfung könnte Europa retten.

Europa lebt im Ausnahmezustand. Die Regeln der europäischen Verträge (Maastricht) gelten nicht mehr; ein europäischer Souverän, der neue Regeln aufstellen und mit Macht durchsetzen könnte, ist nicht in Sicht. Ein solcher Prozess, der durchaus anarchische Züge trägt, verläuft freilich alles andere als regellos. Die Regeln, die heute gelten, sind allerdings weder vom Souverän gesetzt, noch von der „Rule of Law“, dem Pfad der Rechtsstaatlichkeit, vorgegeben. Anarchische Regeln folgen dem Recht des Stärkeren, belohnen denjenigen, der das größere Erpressungspotential auf seiner Seite hat. Es ist quasi eine revolutionäre Situation ohne revolutionäres Subjekt. Denn es fehlt der europäische Souverän.

Rainer Hank Folgen:

Ein Ausweg aus dieser Situation ist schwer vorstellbar. Das macht die Euro-Krise so quälend. Abgabe von Souveränität sei nötig, sagt sich leicht. Aber an wen? Wie muss man sich den neuen Souverän vorstellen? Wie legitimiert er sich?

Drei Möglichkeiten sind denkbar

Denkbar sind drei Möglichkeiten. (1) Ein „Putsch“ einer sich die Macht des Souveräns anmaßenden Institution erfährt in ganz Europa Gefolgschaft. Dann wäre ein neuer, das Recht setzender Souverän entstanden gemäß dem Hobbesschen Grundsatz „Potestas not veritas fecit legem“: Nicht wer im Besitz der Wahrheit ist, sondern wer die Macht hat, bestimmt die Gesetze und die neue Fiskalverfassung Europas. Das braucht man sich nicht blutig vorzustellen; die Souveränitätsanmaßung kann auch über jenen „kühnen Griff“ der Revolution von 1848 geschehen, von dem der Paulskirchen-Liberale Heinrich von Gagern sprach. Mit den geltenden nationalen oder europäischen Verfassungen hat das alles nichts mehr zu tun. Aber so ist das immer bei Revolutionen.

Mehr zum Thema

(2) Ein evolutionärer Prozess, der langwierig über Volksabstimmungen und/oder verfassungsgebende Versammlungen in den Mitgliedsländern am Ende die „Vereinigten Staaten von Europa“ zuwege bringt und einen Bundesstaat mit geregelter Volkssouveränität und entsprechenden fiskalischen Transferregeln schafft. Dieser Weg des evolutorischen Zentralismus hat vor allem bei den politischen und intellektuellen Eliten in Deutschland heute viele Freunde. In anderen Ländern ist davon wenig die Rede.

(3) Eine Stärkung der nationalen Souveränität, verbunden mit einer strikt eingehaltenen Rechtsstaatlichkeit, in deren Zentrum das Nichtbeistandsgebot (No-Bailout) wieder strikt durchgesetzt wird. Zwingend hinzu kommen müsste ein europäisches „Notstandsgesetz“, das Regeln für den Ausnahmezustand eines abermaligen Vertragsbruches setzt. Dieser Weg gilt vielerorts als rückwärtsgewandt, wenn nicht gar antieuropäisch.

Druck zur Zentralisierung

Faktisch hat sich seit geraumer Zeit der Druck auf die Zentralisierung Europas verstärkt. Denn die unterschiedliche Verteilung von Kosten und Nutzen einer Vergemeinschaftung der Schulden bei unzureichender Kontrolle erhöht die Attraktivität eines geeinten Haftungseuropas für die Nutznießer ungemein. Schleichend werden dabei aus Notmaßnahmen zur Überwindung einer Krise ewig währende Dauerinstitutionen, deren Etablierung kein Souverän gewollt und die erst im Nachhinein von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Niemand passt auf, wie sich die Instrumente der Krisenintervention zur Architektur des neuen europäischen Haftungsverbundes wandeln. Es sind zum Teil nur schlicht daherkommende Umbenennungen, die aus dem Ausnahmezustand ein Ewigkeitsinstrument machen. So wie aus EFSF flugs ESM geworden ist. Und wie bei der Zentralbank aus punktuellen Interventionen ein Instrument dauerhafter monetärer Staatsfinanzierung wird.

1 | 2 | 3 | 4 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Europäische Union Der multiple Souverän

Was ist die Europäische Union, an die moderne Nationalstaaten Teile ihrer Souveränität abgegeben haben beziehungsweise sie gemeinsam ausüben? Ulrike Jureit und Nikola Tietze schlagen vor, hier von postsouveräner Territorialität zu sprechen. Mehr Von Wilfried Loth

24.08.2015, 11:26 Uhr | Politik
Seyne-les-Alpes Ein Dorf hilft nach der Katastrophe

Das französische Städtchen Seyne-les-Alpes befindet sich nach dem Germanwings-Unglück im Ausnahmezustand. Einheimische richten für Helfer und Angehörige Notunterkünfte ein. Mit großer Anteilnahme sorgen sie für deren Betreuung. In diesen Tagen demonstrieren sie europäische Solidarität. Mehr

02.04.2015, 11:10 Uhr | Gesellschaft
Manifest für Europa Es lebe der Streit!

Was will es sein, dieses Europa: Ein Herr- und Knecht-Europa? Eine Konsumgüter-Handelszone? Manifest für ein Europa, das endlich einen Begriff von sich selbst findet. Mehr Von Byung-Chul Han und Christian Schüle

18.08.2015, 12:23 Uhr | Feuilleton
Bundestags-Beschluss SPD feiert Frauenquote

Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft hat der Bundestag eine gesetzliche Frauenquote für die Führungsetagen großer Unternehmen beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen von Union und SPD, Grüne und Linke enthielten sich. Ihnen gehen die Regelungen nicht weit genug. Mehr

06.03.2015, 17:14 Uhr | Politik
Wegen Griechenland EZB fordert Finanzministerium für Europa

Wenn es um die Schaffung neuer EU-Institutionen geht, ist Deutschland traditionell skeptisch. Doch nun will die EZB ein europäisches Finanzministerium einführen. Und prompt bröckelt der deutsche Widerstand. Mehr Von Christian Schubert, Paris

27.08.2015, 20:31 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 12.08.2012, 08:38 Uhr

Verunsicherung

Von Gerald Braunberger

Geldpolitik und Finanzmärkte gelangen derzeit nicht zu einer übereinstimmenden Interpretation der Wirtschaftslage. Das diesjährige Treffen von Jackson Hole belegte eine nachhaltige Verunsicherung. Mehr 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --