Schuldenkrise: Der Ausnahmezustand Europas

Europa lebt im Ausnahmezustand. Die Regeln der europäischen Verträge (Maastricht) gelten nicht mehr; ein europäischer Souverän, der neue Regeln aufstellen und mit Macht durchsetzen könnte, ist nicht in Sicht. Ein solcher Prozess, der durchaus anarchische Züge trägt, verläuft freilich alles andere als regellos. Die Regeln, die heute gelten, sind allerdings weder vom Souverän gesetzt, noch von der „Rule of Law“, dem Pfad der Rechtsstaatlichkeit, vorgegeben. Anarchische Regeln folgen dem Recht des Stärkeren, belohnen denjenigen, der das größere Erpressungspotential auf seiner Seite hat. Es ist quasi eine revolutionäre Situation ohne revolutionäres Subjekt. Denn es fehlt der europäische Souverän.

Ein Ausweg aus dieser Situation ist schwer vorstellbar. Das macht die Euro-Krise so quälend. Abgabe von Souveränität sei nötig, sagt sich leicht. Aber an wen? Wie muss man sich den neuen Souverän vorstellen? Wie legitimiert er sich?

Drei Möglichkeiten sind denkbar

Denkbar sind drei Möglichkeiten. (1) Ein „Putsch“ einer sich die Macht des Souveräns anmaßenden Institution erfährt in ganz Europa Gefolgschaft. Dann wäre ein neuer, das Recht setzender Souverän entstanden gemäß dem Hobbesschen Grundsatz „Potestas not veritas fecit legem“: Nicht wer im Besitz der Wahrheit ist, sondern wer die Macht hat, bestimmt die Gesetze und die neue Fiskalverfassung Europas. Das braucht man sich nicht blutig vorzustellen; die Souveränitätsanmaßung kann auch über jenen „kühnen Griff“ der Revolution von 1848 geschehen, von dem der Paulskirchen-Liberale Heinrich von Gagern sprach. Mit den geltenden nationalen oder europäischen Verfassungen hat das alles nichts mehr zu tun. Aber so ist das immer bei Revolutionen.

Druck zur Zentralisierung

Faktisch hat sich seit geraumer Zeit der Druck auf die Zentralisierung Europas verstärkt. Denn die unterschiedliche Verteilung von Kosten und Nutzen einer Vergemeinschaftung der Schulden bei unzureichender Kontrolle erhöht die Attraktivität eines geeinten Haftungseuropas für die Nutznießer ungemein. Schleichend werden dabei aus Notmaßnahmen zur Überwindung einer Krise ewig währende Dauerinstitutionen, deren Etablierung kein Souverän gewollt und die erst im Nachhinein von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Niemand passt auf, wie sich die Instrumente der Krisenintervention zur Architektur des neuen europäischen Haftungsverbundes wandeln. Es sind zum Teil nur schlicht daherkommende Umbenennungen, die aus dem Ausnahmezustand ein Ewigkeitsinstrument machen. So wie aus EFSF flugs ESM geworden ist. Und wie bei der Zentralbank aus punktuellen Interventionen ein Instrument dauerhafter monetärer Staatsfinanzierung wird.

„Wer glaubt, dass nach einer solchen Zentralisierung Europas die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft verschwinden, wenn Staaten wie Italien, Belgien oder Spanien schon jetzt ihre regionalen Unterschiede nicht bewältigen können?“, fragt ungläubig der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Insbesondere das 1861 vereinte Italien ist ein gutes Beispiel für den Illusionismus der Zentralisten. In Wirklichkeit ist der Zentralismus teuer, und er zementiert die Unterschiede, anstatt sie anzugleichen. Der Einigungsprozess erhöht die Gefahr von Unruhen und Krisen. Wenn schon Belgien nicht zusammenhält, wie sollte Europa als Staatenbund zusammenhalten? Die Kosten der Integration werden unterschätzt, die politischen Befriedungs- und ökonomischen Skaleneffekte des Integrationsnutzens werden überschätzt. Es ist dieselbe Illusion, die schon bei der Einführung des Euro trog. Wir werden eines Einigungsprozesses Europas gewahr, den keiner gewollt hat, den aber viele jetzt aus der Not der Staatsschuldenkrise für unausweichlich halten. Was soll das für ein Europa werden, dessen Zusammenschluss geboren wurde aus der Not einer ökonomischen Fehlkonstruktion? Es wird mehr Desintegration, aber nicht mehr Integration geben.

Die Rhetorik der Euromantiker nimmt zu

Gerade weil es um einen Machtkampf der Verteilung von Kosten und Nutzen einer Schulden- und Fiskalunion geht, nimmt die Rhetorik der Euromantiker zu. So wird der Ausnahmezustand pathetisch überhöht. „Es waren schöne glänzende Zeiten, wo Europa ein christliches Land war, wo Eine Christenheit diesen menschlich gestalteten Welttheil bewohnte; Ein großes gemeinschaftliches Interesse verband die entlegensten Provinzen dieses weiten geistlichen Reichs.“. Es ist genau dieser hohe Ton aus Novalis’ Schrift „Die Christenheit oder Europa“ (1799), den manche jetzt anstimmen, wonach das europäische Ganze mehr sei als seine Teile und die „Finalität“ geschichtsphilosophisch im Ursprung schon enthalten sein soll. Der Freiburger Soziologe Hans Joas erkennt darin eine „Sakralisierung“ Europas, und er sagt, es schaudere ihn vor dem „Tremolo in den Reden über Europa“.

Das Volk selbst bleibt skeptisch. Es könnte sein, dass das „Volk“ der historischen Wahrheit näher kommt. Der Literaturwissenschaftler (und Europäer) Karl Heinz Bohrer glaubt, dass die Einheits-utopie Europas historisch ohnehin „nur“ ein kulturelles Krisenphänomen war: Ausnahmezustand selbst und nicht Meilenstein auf dem Wege zur Finalität eines geeinten Europas. Die „europäische Idee“, so Bohrer, hatte ihre Lebendigkeit stets nur als kulturelle Utopie, vorwiegend gespeist aus der intellektuellen Anerkennung der Differenzen insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland (Heine und Madame de Staël; Sartre und Heidegger). Die Utopie Europa ist „schwärmerische Phantasie“, das Gemeinschaftsgefühl der Europäer nichts als eine „Erfindung der Dichter“, wie schon Heinrich Mann vermutete. Um die praktische Realisierung brauchte sich daher niemand groß zu kümmern, wofür nicht zuletzt das Fehlen jeglicher staatsrechtlicher Überlegungen zur Ausarbeitung einer europäischen Souveränität als Beweis gelten kann. Nur für kurze Zeit bildete sich im Nachkriegsdeutschland Adenauers tatsächlich eine politische Europa-Utopie heraus, die freilich, nachdem gottlob die innereuropäischen Kriegsambitionen versickerten, einer heute jüngeren Generation nicht mehr geläufig ist, während der Europa-Diskurs der Dichter ohnehin längst versiegte. Und in dieser Situation der weltanschaulichen Leere wollen wir im Hauruckverfahren eine neues Europa bauen?

Volk und Führung - weit auseinander

Noch selten waren Volk und Führung so weit auseinander wie heute. Noch selten auch waren die europäischen Nationen so weit auseinander wie heute: Trotz oder eher wegen der permanenten Euro-Rettung der vergangenen Jahre. Selbst wenn man ein glühender Anhänger eines europäischen Bundesstaates wäre, müsste man es eine schändliche Ironie der Geschichte nennen, dass als sein Motor nur das eklatante Versagen der Währungsunion im Schuldensumpf fungiert: Es ist eine „gedankenlose Praxis, der im wahrsten Sinn des Wortes das Geld ausgeht.“ (Karl Heinz Bohrer). All jene, die einen europäischen Bundesstaat wollen, müssten seine Entstehung gerade jetzt verhindern. Denn jetzt kann daraus nur ein ökonomistischer Kretin werden.

Europa ist mehr als der Euro. Und ein gemeinsames Europa mit einem gemeinsamen offenen Binnenmarkt war früher da. Seit Anfang der Europäischen Union gibt es einen Zwist zwischen unterschiedlichen politischen Lagern und ihren Utopien, wohin, zu welchem Endzweck und wie Europa zusammengeführt werden solle. Nennen wir die widerstrebenden Konzepte (mit dem Ökonomen Philipp Bagus) die klassisch-liberale Vision und die sozialistische Vision. Die Gründer der Union, Adenauer, Schuman, de Gasperi, haben auf die liberale Spielart gesetzt. Demnach ist die Freiheit der höchste Wert Europas. Wer von der Freiheit ausgeht, muss die privaten Eigentumsrechte und eine freie Marktwirtschaft mit offenen Grenzen verteidigen. Um dieses Europa zu schmieden, braucht es die Freiheit des Güteraustausches, des Dienstleistungsangebots, der Kapitalbewegung und der Niederlassung. Mehr nicht. Jedes Land behält seine Einzigartigkeit und seine Souveränität. Die Menschen dieser Länder sind neugierig aufeinander, lernen die Sprachen voneinander, reisen und treiben Handel. Sie machen sich durch Austausch untereinander voneinander abhängig. Der voneinander abhängige Wohlstand der Nationen Europas und die wechselseitige Sympathie sind die stärkste Kraft gegen die Geschichte der Feindschaft und Kriege in Europa. „Integration durch Wettbewerb“ heißt der Fluchtpunkt dieses europäischen Konzepts.

Zynisch gesprochen kommt die Schuldenkrise den Zentralisten gelegen

Das sozialistische Modell Europas (Jean Monnet, Jacques Delors, Sigmar Gabriel) bläst den (französisch-etatistischen) Staat solange auf, bis er ganz Europa unter sich fasst. Der Euro ist ein politisches Projekt im Interesse der Zentralisierung, keines des Marktes. Zynisch gesprochen, ist es den Zentralisten lieb, dass der Euro zur Staatsschuldenkrise geführt hat. Denn die Krise befördert den Zentralismus, der auch schon am Ausgangspunkt der Euroeinführung stand.

Viel wäre schon gewonnen, wenn es gelänge, die politische Rhetorik wegzubringen von der Alternative, „mehr Europa“ sei der Weg zur Einheit des Bundesstaates, demgegenüber es nur ein „Zurück“ in den Egoismus der Kleinstaaterei und des „monetären Nationalismus“ (Jürgen Habermas) gäbe. Was zur Entscheidung steht, sind zwei Modelle der europäischen Integration: das der Zentralisierung durch transnationale Souveränität, nationalen Souveränitätsverzicht und fiskalische Haftung. Oder das nach wie vor attraktive Alternativmodell einer Integration durch Wettbewerb. Das Europäische Wirtschaftswunder war seit der Wachstum und Wohlstand fördernden Erfindung der oberitalienischen Stadtstaaten der Renaissance gerade nicht ein „Wunder“ der Harmonisierung und Zentralisierung, sondern der Differenz und des Wettbewerbs kleiner staatlicher Einheiten. Seine Moral heißt nicht „Bail out“, sondern „No Bail out“.

Die Schärfung der Nationalstaaten könnte Europa retten

Größtmögliche Freiheit und scharfe nationale Identität schließen sich nicht aus. Zu sagen, um den asiatischen oder atlantischen Wirtschaftsblöcken stark begegnen zu können, brauche es ein zentral geeintes Europa, ist eine relativ neue Rede. Mehrere Jahrhunderte lang zuvor war es die Vielfalt der europäischen Staaten, die listig ihnen den Vorrang vor den großen Flächenstaaten Asiens sicherte. Niemand soll sich jetzt in der Not einreden lassen, es gebe nur einen einzigen Weg zur europäischen Integration. Die zentralistische Haftungsgemeinschaft ist nicht „alternativlos“.

Nicht die weitere Schleifung der Souveränität der Nationalstaaten, sondern ihre Schärfung könnte Europa retten. Wer das nicht will, müsste zumindest sagen können, wie sich eine neue transnationale Souveränität in Europa herausbilden kann. Die Vorschläge dazu bleiben merkwürdig blass. Einen evolutionär-treibenden Prozess ohne revolutionäres Subjekt können auch die Freunde des Zentralismus nicht im Sinn haben. Einen Putsch - wer sollte ihn überhaupt versuchen -, mit dem sich ein neuer Souverän als Entscheider über den Ausnahmezustand installiert, kann erst recht niemand wollen. Weder in der deutschen Bevölkerung noch in der Bevölkerung anderer Eurostaaten spürt man ein Bedürfnis, Souveränität aufzugeben.

Keine Frage: Zur Schärfung nationaler Souveränität gehört zwingend die Wiedereinsetzung des „No Bail out“-Prinzips. Denn „Bail out“ stand ja am Beginn der Erosion der Souveränität. Gerade wer den Euro behalten möchte, müsste dem zustimmen. Die Wirtschaftshistoriker belehren uns darüber, dass Währungsunionen (wenn überhaupt) nur dort funktionieren (in der Schweiz oder den Vereinigten Staaten von Amerika), wo es keinen fiskalischen Haftungsautomatismus gibt und dezentrale Entscheidungen der Fiskalverfassung über Einnahmen und Ausgaben vorgesehen sind.

Nicht naiv, nur unpopulär

Diese Reform Europas, die im Grunde eine Restitution der alten Ordnung einer liberalen Werte- und Wettbewerbsgemeinschaft ist, müsste sich zwingend auch Regeln für den Ausnahmezustand geben, damit nicht im Falle des abermaligen Regelbruchs, mit dem immer zu rechnen ist, wieder ein zwanghafter, mit Erpressung durchgesetzter und zugleich unkontrollierbarer Rettungsmechanismus in Gang gesetzt würde. Die Arbeiten für solch ein europäisches „Notstandsgesetz“ stecken erst in den Anfängen. Notwendig sind Exitregeln für den Austritt eines Mitgliedslandes aus der Eurozone, damit die Kosten für Insider und Outsider überschaubar bleiben und die Ansteckungsgefahr eines Austritts auf andere Länder minimiert wird. Damit einhergehen müssten Regeln für die Insolvenz eines Staates, die - analog einer Insolvenzordnung im Privatrecht - Vorgaben machen für einen Schuldenschnitt, die Bestimmung der Insolvenzquote und die Mechanismen, in welcher Reihenfolge die Gläubiger bedient werden. Damit wäre zwingend vorgeschrieben, dass Haftung und Verantwortung zusammengehören und in einer Krise Schuldner (Staaten) und Gläubiger (Banken) den Konflikt untereinander lösen. Um mit Schulden- und Währungskrisen umzugehen, bedürfte es dann keiner sich hektisch abwechselnden Rettergipfel.

Ist eine solche Position naiv? Keineswegs. Sie ist nur bei den deutschen Eliten derzeit nicht populär. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten.

Quelle: F.A.S.
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