Home
http://www.faz.net/-gqe-721b0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Schuldenkrise Der Ausnahmezustand Europas

Europa droht zu zerbrechen. Die Eliten sagen, jetzt müsse eine politische Union her. Doch das ist nicht mehr als eine Phantasie von Dichtern. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten und Alternativen stark zu machen.

© Michael Kraft / F.A.Z. Vergrößern Nicht die weitere Schleifung der Souveränität der Nationalstaaten, sondern ihre Schärfung könnte Europa retten.

Europa lebt im Ausnahmezustand. Die Regeln der europäischen Verträge (Maastricht) gelten nicht mehr; ein europäischer Souverän, der neue Regeln aufstellen und mit Macht durchsetzen könnte, ist nicht in Sicht. Ein solcher Prozess, der durchaus anarchische Züge trägt, verläuft freilich alles andere als regellos. Die Regeln, die heute gelten, sind allerdings weder vom Souverän gesetzt, noch von der „Rule of Law“, dem Pfad der Rechtsstaatlichkeit, vorgegeben. Anarchische Regeln folgen dem Recht des Stärkeren, belohnen denjenigen, der das größere Erpressungspotential auf seiner Seite hat. Es ist quasi eine revolutionäre Situation ohne revolutionäres Subjekt. Denn es fehlt der europäische Souverän.

Rainer Hank Folgen:  

Ein Ausweg aus dieser Situation ist schwer vorstellbar. Das macht die Euro-Krise so quälend. Abgabe von Souveränität sei nötig, sagt sich leicht. Aber an wen? Wie muss man sich den neuen Souverän vorstellen? Wie legitimiert er sich?

Drei Möglichkeiten sind denkbar

Denkbar sind drei Möglichkeiten. (1) Ein „Putsch“ einer sich die Macht des Souveräns anmaßenden Institution erfährt in ganz Europa Gefolgschaft. Dann wäre ein neuer, das Recht setzender Souverän entstanden gemäß dem Hobbesschen Grundsatz „Potestas not veritas fecit legem“: Nicht wer im Besitz der Wahrheit ist, sondern wer die Macht hat, bestimmt die Gesetze und die neue Fiskalverfassung Europas. Das braucht man sich nicht blutig vorzustellen; die Souveränitätsanmaßung kann auch über jenen „kühnen Griff“ der Revolution von 1848 geschehen, von dem der Paulskirchen-Liberale Heinrich von Gagern sprach. Mit den geltenden nationalen oder europäischen Verfassungen hat das alles nichts mehr zu tun. Aber so ist das immer bei Revolutionen.

Mehr zum Thema

(2) Ein evolutionärer Prozess, der langwierig über Volksabstimmungen und/oder verfassungsgebende Versammlungen in den Mitgliedsländern am Ende die „Vereinigten Staaten von Europa“ zuwege bringt und einen Bundesstaat mit geregelter Volkssouveränität und entsprechenden fiskalischen Transferregeln schafft. Dieser Weg des evolutorischen Zentralismus hat vor allem bei den politischen und intellektuellen Eliten in Deutschland heute viele Freunde. In anderen Ländern ist davon wenig die Rede.

(3) Eine Stärkung der nationalen Souveränität, verbunden mit einer strikt eingehaltenen Rechtsstaatlichkeit, in deren Zentrum das Nichtbeistandsgebot (No-Bailout) wieder strikt durchgesetzt wird. Zwingend hinzu kommen müsste ein europäisches „Notstandsgesetz“, das Regeln für den Ausnahmezustand eines abermaligen Vertragsbruches setzt. Dieser Weg gilt vielerorts als rückwärtsgewandt, wenn nicht gar antieuropäisch.

Druck zur Zentralisierung

Faktisch hat sich seit geraumer Zeit der Druck auf die Zentralisierung Europas verstärkt. Denn die unterschiedliche Verteilung von Kosten und Nutzen einer Vergemeinschaftung der Schulden bei unzureichender Kontrolle erhöht die Attraktivität eines geeinten Haftungseuropas für die Nutznießer ungemein. Schleichend werden dabei aus Notmaßnahmen zur Überwindung einer Krise ewig währende Dauerinstitutionen, deren Etablierung kein Souverän gewollt und die erst im Nachhinein von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Niemand passt auf, wie sich die Instrumente der Krisenintervention zur Architektur des neuen europäischen Haftungsverbundes wandeln. Es sind zum Teil nur schlicht daherkommende Umbenennungen, die aus dem Ausnahmezustand ein Ewigkeitsinstrument machen. So wie aus EFSF flugs ESM geworden ist. Und wie bei der Zentralbank aus punktuellen Interventionen ein Instrument dauerhafter monetärer Staatsfinanzierung wird.

1 | 2 | 3 | 4 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mayers Weltwirtschaft Lernen von den Schotten

Das Referendum über die schottische Unabhängigkeit ist gescheitert - trotzdem sollte der Rest des Kontinents aus ihm seine Lehren ziehen. Vier Lektionen für die Eurostaaten. Mehr

20.09.2014, 15:02 Uhr | Wirtschaft
Schäuble nennt Ukraine-Krise einen Weckruf für Europa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Europa auch angesichts der Ukraine-Krise zu weiteren Reformen aufgerufen. Mehr

08.04.2014, 13:45 Uhr | Politik
Der Westen und Russland Intermezzo

Ein Vierteljahrhundert nach dem Untergang des Sowjetimperiums endet ein politisches Zwischenspiel: Russland kehrt mit dem Selbstbewusstsein und mit den Methoden einer Großmacht zurück. Was sollte der Westen jetzt tun? Ein Kommentar. Mehr

14.09.2014, 10:20 Uhr | Politik
Ukraine rückt näher an Europa

Der ukrainische Präsident Poroschenko und die Europäische Union haben ihre Partnerschaft mit einem weiteren Abkommen endgültig besiegelt und werden in Zukunft politisch wie wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Russlands Präsident Putin kritisierte das Abkommen und drohte mit Zöllen. Mehr

27.06.2014, 15:15 Uhr | Politik
Vor der Entscheidung Die spinnen absolut nicht, die Schotten

Noch ist Schottland nicht autonom, da droht die EU schon: Ein neuer Mitgliedsantrag könne dauern. Für wie blöd hält man die Schotten eigentlich? Sie sind bessere, vernünftigere Europäer als die Engländer. Mehr

17.09.2014, 17:09 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.08.2012, 08:38 Uhr

Polen und der Euro

Von Sven Astheimer

Polen hatte bislang keine Eile der Euro-Zone beizutreten. Die Furcht vor Russland bringt nun Bewegung in die Debatte. Mehr 3


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Das alte Handy kann mehr als 300 Euro bringen

Wer sich ein neues iPhone zulegt, kann sein altes Handy zu Geld machen. Aber wieviel gibt es dafür noch? Ein Überblick. Mehr 2