12.08.2012 · Europa droht zu zerbrechen. Die Eliten sagen, jetzt müsse eine politische Union her. Doch das ist nicht mehr als eine Phantasie von Dichtern. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten und Alternativen stark zu machen.
Von Rainer HankRichtlinien für Lesermeinungen
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Ein Artikel, der in seiner mutigen Brillanz sprachlos macht. "Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten".. Wie treffend und wie stringent begründet!! Wie wohltuend hier einer Rhetorik entgegnet wird, die zunehmend versucht, die nachdenklich-kritischen und insofern "vernünftigen" Bürger als vermeintliche Antieuropäer zu stigmatisieren. In Zeiten dieser meinungslenkenden "Political Correctness" ein erfrischender, erleichternder und mutiger Beitrag!!
Glückwunsch auch von meiner Seite, Herr Hank!
Ein ausgezeichneter Artikel, der die aktuelle Situation treffend
analysiert und endlich einmal ausdrückt, daß die Alternative
zum ganzen Rettungswahn und Zentralismus-Gerede (eine derartige
Etablierung von souveränen Instanzen würde wohl Jahre in
Anspruch nehmen) nicht notwendigerweise den "Untergang
Europas" zur Folge hätte! Diese Panikmacherei ist doch nur
Vorwand der vermeintlichen Europa-Retter-Fraktion ...
Was kann man als einzelner tun, um Ihre Gegenposition, Herr Hank, zu unterstützen?
Herzliche Grüße
Dr. Oliver Kliegl
Schröders europäische Bewährungsprobe / FAZ-Kommentar v. 2.10.98 (Auszug)
"...mag es ein Trost sein, daß es europäische Gebote
gibt. Die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages engen den
Spielraum jeder EU-Regierung für kostenträchtige Programme
ein. EU-Kommissar Silguy hat vor wenigen Tagen klargemacht, es werde
nach dem Start der Währungsunion kein Pardon geben; die Kommission
bestehe darauf, daß die Defizite weiter vermindert und die
Haushalte der Mitgliedsländer auf mittlere Sicht sogar ausgeglichen
werden müßten... die Kommission wird jedenfalls darüber
wachen, daß die Obergrenze für die Neuverschuldung von 3 %
des BIP nicht nur eingehalten, sondern unterschritten wird."
Soweit Peter Hort, Brüssel anläßlich Schröders
Regierungsantritt. Hat das nicht alles wunderbar beruhigend geklungen?
Und wenn man sich dann das heutige Desaster dagegen vor Augen führt!
ARTIKEL 35
Persönliche Immunitäten
(1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des
Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die
stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des
Direkto-riums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie
der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten
des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in
amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit
hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
T/ESM 2012/de 49
(2) Der Gouverneursrat kann die durch diesen Artikel gewährten
Immunitäten des Vorsitzenden des Gouverneursrats, der Mitglieder
des Gouverneursrats, der stellvertretenden Mitglieder des
Gouverneursrats, der Mitglieder des Direktoriums, der stellvertretenden
Mitglieder des Direkto-riums sowie des Geschäftsführenden
Direktors in dem Maße und zu den Bedingungen, die er bestimmt, aufheben.
blabla
Euro Anarchie
= Rechtsfreierraum
"Die Schärfung der Nationalstaaten könnte Europa retten"?
Zwei Weltkriege haben nicht gereicht? Die Schärfung der Nationalstaaten wird Europa nie retten koennen. Das sollte offensichtlich sein!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.08.2012 12:00 Uhr
Was für ein mißlungener Vergleich!
Hallo Frau Trombini,
aber ich glaube, Sie verwechseln hier etwas?! Was hat denn bitte die
"Schärfung von Nationalstaaten" in bezug auf fiskalische
und wirtschaftliche Souveränität mit innereuropäischer
Kriegsgefahr zu tun? Das müssen Sie mir bitte mal erklären ...
Herzliche Grüße
O. Kliegl
"Mehrere Jahrhunderte lang zuvor war es die Vielfalt der
europäischen Staaten, die listig ihnen den Vorrang vor den
großen Flächenstaaten Asiens sicherte."
Es wird heutzutage wesentlich schwieriger sein, auf gleiche Weise listig
zu sein, wie in den letzten hunderten von Jahren. Ich würde ja
ohnehin gerne mal wissen, was der Autor unter der von ihm offenbar
positiv (und ebenfalls ein bisschen poetisch-romantisch) verstandenen
"Listigkeit" versteht. Ich finde das Wort in diesem
Zusammenhang jedenfalls unglaublich... Der "No-Bail-Out" Logik
stimme ich aber zu...
€-Retter Versager Juncker, Barroso u. Draghi haben Schuldenkrisen-Urheberrrecht!
Hank beschreibt umfassend die schwere Krankheit u. ihre Ursachen, in der
sich die EU befindet.
Treffend die Hinweise auf die Verstöße gg. EU-Rechtsnormen u.
EU-Werte, insb. des No-Bailout-Prinzips.
Der Autor nennt eine Alternative zur Problemlösung, die mir am
wirksamsten scheint: "Die Stärkung der nationalen
Souveränität, verbunden mit einer strikt eingehaltenen
Rechtsstaatlichkeit, in deren Zentrum das Nichtbeistandsgebot
(No-Bailout) wieder strikt durchgesetzt wird. Zwingend hinzu kommen
müsste ein europäisches „Notstandsgesetz“, das
Regeln für den Ausnahmezustand eines abermaligen Vertragsbruches
setzt. Dieser Weg gilt vielerorts als rückwärtsgewandt, wenn
nicht gar antieuropäisch."
Die Umsetzung o.a. Alternative krankt daran, dass sich die
€-Retter-Versager Juncker, Barroso u. Draghi so an rechtlose
Verhältnisse gewöhnt haben, dass deshalb
EU-Gemeinschaftsgefühle nur noch von den unfähigen
Schuldnerländern, nicht aber den dt. Bürger empfunden werden.
ACHILLESFERSE der Rettungseuropäer ist und bleibt der ESM
Er ermöglicht das Zusammengehen (ggf. europafixierter) Demokraten mit EU-/Euro-Skeptikern. Eine Partei oder Initiative, die von vorneherein von der "EUdSSR" spricht oder den Euro abschaffen möchte, schießt sich selbst ins Knie, weil sie sich ÜBERFLÜSSIGERWEISE leicht angreifbar macht und von der Bevölkerung aus dem Stand einen Dreisprung erwartet. Denn sollte der ESM wirklich scheitern, würde das an Rettungseuropäern, EU und Euro nicht spurlos vorübergehen.
Aufklärung: Freies Europa als Staatenbund oder Sozialistisches Europa mit Zentralregierung?
Weshalb repräsentiert Rainer Hank, dessen Analyse ich zustimme, in
der Medienlandschaft ähnlich wie Frank Schäffler (FDP, MdB)
oder Klaus- Peter Willsch (CDU, MdB) im Bundestag
eine Meinungs-Minderheit in Deutschland?
Es muß dringend Aufklärungsarbeit in Deutschland betrieben werden:
1-Deutschland muß sich aus seiner besonders von älteren
Meinungseliten (u.a.: Hans-Dietrich Genscher, Jürgen Habermas,
Helmut Schmidt) als angebliches Vermächtnis vor-lamentierte und
von diversen jüngeren Gelegenheitsdenkern (u.a.: Sigmar Gabriel,
Jürgen Trittin) nach-geplapperte Sonderrolle einerseits als
Schuldner/Büßer und andererseits als Retter und
Mustereuropäer befreien und auf Augenhöhe seine Interessen mit
den nationalen Interessen der Partnerstaaten abgleichen.
2-Die Bevölkerung muß sich erheblich mehr Basis-Wissen
über die Interessenverflechtungen von Staat, Finanzwirtschaft und
EZB aneignen.
Sobald die Bevölkerung klar sieht, wählt sie ein Freies Europa
als Staatenbund!
'Sobald die Bevölkerung klar sieht': Antwort an Michael Kohb
"Die Bevölkerung muss sich erheblich mehr Basiswissen aneignen
und würde dann ein Freies Europa als Staatenbund wählen."
Wir sind uns einig, daß die Medien oft kein objektives Basiswissen liefern,
also nicht dem zitierten Arbeiter erklären, wie seine
persönliche Steuer- und Wohlstandsituation gekoppelt ist an den
Transfer gigantischer Staatsmittel an andere Staaten.
Nach meiner Überzeugung könnten die Medien (Beispiel FAZ)
erklären, welche Partei und welche Politiker(in) mit welchen
Begründungen z.B. den Einsatz von 1 Million € Steuergelder im
eigenen Land ablehnt und gleichzeitig dem Transfer von 100 Millionen
€ ins Ausland zustimmt.
Sobald das Jedermann klar ist, wird der gegenwärtige Marsch in
Richtung Sozialistisches Europa mit Haftung für fremde
Staatsschulden (der Wunsch von SPD u Grünen) gestoppt.
Dann ist jeder Staat für seine Schulden selbst verantwortlich in
einem Freien Europa als Föderation Souveräner Staaten, als
Staatenbund und nicht als Bundesstaat mit Zentralregieru
Sobald die Bevölkerung klar sieht
Herr Eckmiller schreibt :" Die Bevölkerung muss sich erheblich
mehr Basiswissen aneignen und würde dann ein Freies Europa als
Staatenbund wählen."
Leider stammt das Wissen der Bevölkerung doch zu 90% aus der "
Bildungsabteilung " des Springer - Verlages. Das daraus
resultierende Wissen besteht fast nur aus Negativschlagzeilen die eine
möglichst hohe Auflage der jeweiligen Tageszeitung (z.B. Die Bild) garantieren.
Erklären sie doch bitte mal einem Arbeiter der tagtäglich 10
- 12 Stunden Malochen muss um seine Familie zu ernähren, das es
wirtschaftlich notwendig ist Griechenland Milliarden Euro als
Hilfsleistung zu gewähren, wenn in der Presse steht das dieses Land
schon beim Eintritt in die EU mit falschen angaben die Aufnahme
erschlichen hat. Auf Seite 3 liest er dann das wiedermal eine
Steuererhöhung geplant ist und der Benzinpreis die 1,60 €
Marke durchbrochen hat. Dieser Mann wird niemals so ein Freies Europa
als Staatenbund wählen.
Ein wesentliches Missverstaendnis
Im Artikel gibt es ein wesentliches Missverstaendnis:... "dass
Währungsunionen (wenn überhaupt) nur dort funktionieren (in
der Schweiz oder den Vereinigten Staaten von Amerika), wo es keinen
fiskalischen Haftungsautomatismus gibt und dezentrale Entscheidungen der
Fiskalverfassung über Einnahmen und Ausgaben vorgesehen sind."
In VS von Amerika durch Bundessteur werden die wirtschaftlichen
Unterschiede unter Bundesstaaten teilweise ausgeglichen. Es gibt mit dem
Bundessteurmechanisumus eine zentralisierte Fiskalverfassung in den
beiden Beispielstaaten.
Ein wesentliches Mißverständnis Ihrerseits. Herr Hank hat natürlich Recht.
Die von Ihnen genannte Bundessteuer ist sehr unterschiedlich und es gilt "don't mess with Texas". D.h. es gibt durchaus Armenhäuser, wie Kenntucky, die vom Bund auch als Abhängige betrachtet werden und dem Wohlfahrtsapparaten Arbeit geben und es gibt sehr anders gelagerte Fälle. Der Spruch aus Texas beschreibt sehr genau, dass es sich um Abhängigkeit und Freiheit dreht. Das Gegenteil von Bevormundung und Unselbständigkeit - was dem Zentralstaat wohl in die Hand zu spielen scheint.
Diese journalistische Glanztat von Rainer Hank verdient Applaus!
Doch das Merkwürdige dabei: in anderen deutschen Blättern (von
den AV-Medien gar nicht zu reden) sucht man Analysen dieser
Qualität vergebens. Stattdessen wird überall die
Regierungslinie propagandistisch untermalt. Mit einem Artikel, den man
in jeder besseren deutschen Zeitung zu finden erwartet, macht sich Herr
Hank in Wirklichkeit zum Außenseiter. Doch der
Außenseiterstatus gereicht ihm zur Ehre. Und wenn er schon die
Ehre der gesamten Zunft der Wirtschaftsjournalisten nicht retten kann,
so bewahrt Herr Hank wenigstens das Ansehen der eigenen Zeitung.
Ihr Beitrag ist leider weniger gigantisch, Herr König
"jetzt brauchen wir - Hank sei Dank - über diese vielen
anderen Einflüsse, Faktoren, Parameter, usw. nicht weiter nachdenken."
Das sit blanker Unsinn, Herr König - und das wissen Sie auch! Jeder
Artikel und Kommentar enthält Zuspitzungen, und gerade diese sind
wichtige Grundlage für weitere vertiefende Diskussionen. Herr Hank
hat einen Beitrag von vorzüglichem Niveau vorgelegt, der es wert
ist, auf einer anspruchsvollen Ebene diskutiert zu werden. Sachlich
können Sie Hank nicht widerlegen, folglich ziehen Sie sich - wie
viele Euro- und Eurokratie-Apostel - auf beleidigte Phrasen und
Stereotypen zurück. Ab "Das ist eine intellektuelle
Meisterleistung" vermag ich ausschließlich solche zu
erkennen. Ganz schwach, Herr König!
Dieser fundierte Beitrag ist die mit Abstand intelligenteste Analyse,
die ich bisher zu Gegenwart & Perspektive der EU gelesen habe.
Rainer Hank spricht mir einmal mehr aus der Seele.
Vielen Dank dafür!
Ein Satz, Balsam für die Seele: "Die Schärfung der Nationalstaaten könnte Europa retten"
Herr Hank, vielen Dank für diesen Beitrag! Er sollte zur
Pflichtlektüre für alle EUro-Romantiker werden, die jeden Tag
von "mehr Europa" und "wir müssen
Souveränität abgeben" reden. Hank gelingt es wunderbar,
das immer gleiche Gerede der EU- Zentralstaatsverfechter Schäuble,
Gabriel, Juncker, Trittin usw. als das zu entlarven, was es ist: Purer,
haarsträubender Unsinn!
Europas Stärke sind seine unterschiedlichen Nationen, seine
Vielfalt und die emotionale Bindung der Bürger an ihre jeweiligen
Länder. Insofern ist der Satz von Hank "Die Schärfung der
Nationalstaaten könnte Europa retten" eine wahre Wohltat
für die Seele. Ich möchte, auch langfristig, keine
"Vereinigten Staaten von Europa"! Stattdessen wünsche ich
mir ein Deutschland, das sich mit seinen Nachbarn und Partnern in
bestimmten Bereichen über eine flexible Union vernetzt und die
jeweiligen Stärken bündelt. Aber ich möchte nicht, dass
Deutschland, Spanien oder Finnland in einem EU- Supermoloch zur
Unkenntlichkeit verkommen.
"Europa lebt im Ausnahmezustand."
Wohl war, Herr Hank. Ergänzend noch Folgendes zu den
Machtverhältnissen in der EU.
Der bisher einzige deutsche Kommissionspräsident war Hallstein
(1958 - 1966; liegt “nur” ½ Jh. zurück).
Frankreich hatte 4-mal den Kommissions-Vorsitz; Italien, Luxemburg u.
Portugal je 2-mal. Seit 1999 sind nur noch ClubMed-Leute (Prodi/Barroso)
am Ruder.
Unter den 7 Vize-Präsidenten der EU-Kommission ist kein deutscher
Vertreter zu finden.
Die bisherigen EZB-Präsidenten heißen Duisenberg (NL),
Trichet (FR) und Draghi (IT).
Im EZB-Rat haben Mikro-BIP-Zwergstaaten wie Malta und Zypern jeweils
genau so viel zu sagen wie Deutschland.
Im EZB-Vorstand werden die Interessen von DE laufend durch den
Finanzjongleur Asmussen verraten.
Der EU-Ratspräsident (van Rompuy) ist Belgier.
Der Eurogruppenchef (Juncker) ist Luxemburger.
Fazit: DE hat in der EU so gut wie nichts zu sagen. Dank unserer
“Freunde” haben wir jetzt
eine billionenschwere zusätzliche Staatsverschuldung - ohne
irgendwelchen Nutzen.
„Volk und Führung“ - Zwei unterschiedliche Visionen von Europa:
Unsere gegenwärtigen Politiker haben, wie fast alle Herrscher, eine
Vision der Macht, sie haben einen europäischen Supermachttraum und
benötigen zu seiner Verwirklichung ein totalitär
vereinheitlichtes Europa; ein Europa des „im Gleichschritt
marsch“: Was nicht passen will, soll nun passend gemacht werden,
notfalls auch durch Zwang, Kontrolle und wechselseitige Erpressung.
Wir Bürger haben statt dessen eine Vision der Freiheit, wir wollen
ein Europa der zwanglosen Vielfalt und Vielfältigkeit, ein Europa
der freiwilligen Kooperation, ein Europa der unterschiedlichen
nationalen Identitäten, Individualitäten und
Mentalitäten, ein Europa, das Unterschiede toleriert, akzeptiert
und kultiviert, mit anderen Worten: Ein Europa der nationalen
Selbstbestimmung und Selbstverantwortung.
Was folgt daraus? Wir müssen als Wähler unsere Demokratie u.
unseren Staat nun endlich verteidigen, unsere Politiker und Parteien
entmachten u. unserer freiheitlichen Vision von Europa wieder Geltung verschaffen.
Kleindeutschland schweigt, aber was meint Großengland darüber?
Aufklärung: Freies Europa als Staatenbund oder Sozialistisches Europa mit Zentralregierung?
Weshalb repräsentiert Rainer Hank, dessen Analyse ich zustimme, in
der Medienlandschaft ähnlich wie Frank Schäffler (FDP, MdB)
oder Klaus- Peter Willsch (CDU, MdB) im Bundestag
eine Meinungs-Minderheit in Deutschland?
Es muß dringend Aufklärungsarbeit in Deutschland betrieben werden:
1-Deutschland muß sich aus seiner besonders von älteren
Meinungseliten (u.a.: Hans-Dietrich Genscher, Jürgen Habermas,
Helmut Schmidt) als angebliches Vermächtnis vor-lamentierte und
von diversen jüngeren Gelegenheitsdenkern (u.a.: Sigmar Gabriel,
Jürgen Trittin) nach-geplapperte Sonderrolle einerseits als
Schuldner/Büßer und andererseits als Retter und
Mustereuropäer befreien und auf Augenhöhe seine Interessen mit
den nationalen Interessen der Partnerstaaten abgleichen.
2-Die Bevölkerung muß sich erheblich mehr Basis-Wissen
über die Interessenverflechtungen von Staat, Finanzwirtschaft und
EZB aneignen.
Sobald die Bevölkerung klar sieht, wählt sie ein Freies Europa
als Staatenbund!
Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet,
schrieb der "Kronjurist des Dritten Reichs", Carl Schmitt
schon 1922.
Der Ausnahmezustand berechtigt den Souverän dann zur
Rechtsverletzung: "Im Normalfall braucht man die Rechtsnormen nicht
zu verletzen, um die Verwirklichung dieser Normen zu sichern, aber weil
dieser Normalfall, bei einer realistischen Betrachtung der menschlichen
Angelegenheiten, nicht auf alle Ewigkeiten abgesichert ist, muß
man immer mit der Möglichkeit rechnen, daß die Rechts- und
die Rechtsverwirklichungsnormen sich trennen werden, daß man also
gegen die Rechtsnormen verstoßen muß, um die
Möglichkeit eines rechtlichen Zusammenlebens zu garantieren."
Wer hat eigentlich entschieden, dass wir uns im Ausnahmezustand befinden?
"Regeln für den Ausnahmezustand" verhinderten, das
"wieder ein zwanghafter, mit Erpressung durchgesetzter und zugleich
unkontrollierbarer Rettungsmechanismus in Gang gesetzt würde"?
Wer setzt (ohne Zentrale) diese Regeln durch? Wer sind das, die sich
"zwingend" solche Regeln geben müssten? Eine
"Restitution der alten Ordnung einer liberalen Werte- und
Wettbewerbsgemeinschaft" sicher wohl auch deshalb nicht, weil diese
"alte Ordnung" Ursache dieses "Ausnahmezustandes"
ist und Verhinderer solcher Regeln. Und wer soll demokratisch
legitimiert Regeln machen, die , also diese Regeln, dann
"Vorgaben" machen, an die sich "Staaten" zu halten
hätten und die von wem dann auch durchgesetzt werden? Es ist naiv
zu glauben, es müsse nicht durchgesetzt werden, weil "zwingend
vorgeschrieben".
Es ist Wunschglaube, diese Konflikte wären beherrschbar (gewesen),
wenn eine Vorschrift(?) die Konfliktpartner zwingt (gezwungen
hätte), ihren Konflikt untereinander selbst zu lösen.
Es geht um die "Rettung" der sozialistischen Republik Europa - gegen den Willen der
Bevölkerung. Den Euro muss man nicht retten, wenn die No-Bailout Klauseln erhalten geblieben wären. Er ist einfach nur eine Währung und die kann nur funktionieren, wenn nicht nach Lust und Laune der Politiker und zur Rettung überschuldeter, schlecht arbeitender Staatsbürokratien Geld gedruckt wird, was durch Inflation (wenn auch verzögert) zu massiver Enteignung aller nicht beim Staat beschäftigten führt. Ist aber ganz im Sinne der Sozialisten - schliesslich wollen wir doch alle einen Sozialstaat und bloss keinen Privatbesitz, oder ?? Wir brauchen Demos in Brüssel u. Berlin und die Gründung einer neuen liberalen Partei, die den Namen verdient.
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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