Home
http://www.faz.net/-gqe-72qii
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Schuldenkrise Bundestags-Gutachten: ESM könnte Budgetrecht verletzen

Kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sorgt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Aufsehen. Die Juristen warnen davor, die Legitimation von Staatsgewalt „praktisch zu entleeren“.

© Reuters Vergrößern Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben.

Juristen des Deutschen Bundestages warnen davor, dass der permanente Euro-Rettungsfonds das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

„Potenziell unbestimmte Haftung“

In dem Schreiben vom 5. September heißt es der Zeitung zufolge, eine „womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die „Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren“. Weiter heißt es: Falle ein ESM-Mitglied als Fondseinzahler aus, „kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder“.

Mehr zum Thema

Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben, die neben anderen in Karlsruhe geklagt hatte. Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei dort einen Teilerfolg erzielen werde. „Die Richter müssen im Mindestfall ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern“, sagte er der Zeitung.

Am Mittwoch gibt das höchste Gericht in Karlsruhe seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Rettungsschirm bekannt. Unmittelbar danach wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin im Bundestag wahrscheinlich in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt eingehen.

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Tat aus Habgier Kalbacher U-Bahn-Mörder bekommt lebenslänglich

Mit einem Messer hatte Ahmet C. sein Opfer auf einem Parkplatz in Frankfurt-Kalbach niedergestochen und ausgeraubt, laut Langericht aus Heimtücke und Habgier. Jetzt muss er mindestens 15 Jahre in Haft. Mehr

27.03.2015, 14:05 Uhr | Rhein-Main
Gedenkstunde im Bundestag Biermann greift Linke frontal an

In der Gedenkstunde im Bundestag zum Fall des Mauer vor 25 Jahren hat der eingeladene Liedermacher Wolf Biermann die Abgeordneten der Linkspartei scharf attackiert: Sie seien der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist. Mehr

04.12.2014, 11:45 Uhr | Politik
Bauern kritisieren Gutachten Wie glücklich muss ein Schwein sein?

Die Massentierhaltung müsse sich um 180 Grad drehen, fordern Wissenschaftler. Doch die Bauern werfen den Gutachtern Weltferne vor. Und Agrarminister Christian Schmidt? Der duckt sich weg. Mehr Von Jan Grossarth, Frankfurt

26.03.2015, 12:38 Uhr | Wirtschaft
Bundestags-Beschluss SPD feiert Frauenquote

Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft hat der Bundestag eine gesetzliche Frauenquote für die Führungsetagen großer Unternehmen beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen von Union und SPD, Grüne und Linke enthielten sich. Ihnen gehen die Regelungen nicht weit genug. Mehr

06.03.2015, 17:14 Uhr | Politik
Verhandlungen in Brüssel Gläubiger beklagen schlechte Vorbereitung der Griechen

In Brüssel verhandelt die griechische Regierung mit den internationalen Kreditgebern des Landes über Reformvorhaben. Eine entsprechende Liste muss nach Informationen der F.A.S. dabei erst gemeinsam erarbeitet werden. Mehr

28.03.2015, 15:30 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.09.2012, 08:05 Uhr

Ist die Ära des billigen Öls vorbei?

Von Christian Siedenbiedel

Zum ersten Mal seit langem lässt ein geopolitischer Konflikt - in diesem Fall die militärische Eskalation im Jemen - den Ölpreis wieder steigen. Es könnte der Beginn einer moderaten Preissteigerung im Jahresverlauf sein. Mehr 5 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Wo es den meisten Urlaub gibt

In Deutschland haben Arbeitnehmer gesetzlich einen Urlaubsanspruch von 24 Tagen. Wie es in anderen Ländern ist, zeigt unsere Grafik des Tages. Mehr 3

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden