http://www.faz.net/-gqe-72qii
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 10.09.2012, 08:05 Uhr

Schuldenkrise Bundestags-Gutachten: ESM könnte Budgetrecht verletzen

Kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sorgt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Aufsehen. Die Juristen warnen davor, die Legitimation von Staatsgewalt „praktisch zu entleeren“.

© Reuters Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben.

Juristen des Deutschen Bundestages warnen davor, dass der permanente Euro-Rettungsfonds das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

„Potenziell unbestimmte Haftung“

In dem Schreiben vom 5. September heißt es der Zeitung zufolge, eine „womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die „Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren“. Weiter heißt es: Falle ein ESM-Mitglied als Fondseinzahler aus, „kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder“.

Mehr zum Thema

Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben, die neben anderen in Karlsruhe geklagt hatte. Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei dort einen Teilerfolg erzielen werde. „Die Richter müssen im Mindestfall ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern“, sagte er der Zeitung.

Am Mittwoch gibt das höchste Gericht in Karlsruhe seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Rettungsschirm bekannt. Unmittelbar danach wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin im Bundestag wahrscheinlich in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt eingehen.

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Euro-Krise Wie entscheidet Karlsruhe nun über die EZB?

Im Sommer 2012 beruhigte EZB-Präsident Mario Draghi die Euro-Krise nahezu mit einem Schlag. Lange haben Deutschlands höchste Richter über diese Entscheidung verhandelt. Nun steht das Urteil bevor. Mehr Von Jenni Thier und Corinna Budras

20.06.2016, 14:59 Uhr | Wirtschaft
Clinton gegen Trump Heftiger Streit im amerikanischen Wahlkampf über Islam nach Massaker

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton warnte am Montag davor, eine ganze Religion zu dämonisieren. Ihr republikanischer Kontrahent Donald Trump warf muslimischen Gemeinden vor, nicht mit Behörden im Kampf gegen potenzielle Gewalttäter zusammenzuarbeiten. Mehr

14.06.2016, 16:05 Uhr | Politik
FAZ.NET-Thema: Polizei Twittern in der Grauzone?

Die Polizei twittert und hat viel Erfolg damit. Das ist rechtlich nicht unbedenklich, finden Juristen und Politiker und fordern ein neues Gesetz. Die Bundesregierung aber winkt ab. So bringt sich die Polizei selbst bei, was sie darf. Mehr Von Aziza Kasumov

21.06.2016, 13:41 Uhr | Politik
Messerattacke auf Gay Pride Lange Haft für jüdischen Fanatiker

Der tödliche Messerangriff auf Teilnehmer der Gay Pride in Jerusalem 2015 ist mit aller Härte bestraft worden: Das Jerusalemer Bezirksgericht verurteilte den ultraorthodoxen Juden Jischai Schlissel zu lebenslanger Haft plus 31 Jahren. Er hatte im Jahr 2005 bei der Schwulen- und Lesben-Parade schon einmal mehrere Menschen mit dem Messer verletzt. Mehr

26.06.2016, 18:34 Uhr | Gesellschaft
OMT-Urteil Bundesregierung sieht sich durch Verfassungsgericht bestätigt

Das Verfassungsgericht hat der EZB unter Auflagen grünes Licht für zentrale Elemente ihrer Euro-Rettungspolitik gegeben. Bundesregierung und EU sehen sich bestätigt. Mehr

21.06.2016, 13:24 Uhr | Wirtschaft

Spuk am Hahn

Von Bernd Freytag

Gibt es den angeblichen Käufer des Flughafens Hahn überhaupt? Die Geschichte gerät zur Lachnummer im Dauer-Stück „Politikverdrossenheit für Dummys“. Mehr 1 4

Grafik des Tages Ist der Mindestlohn schlimm?

Seit anderthalb Jahren gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Immer noch zweifeln viele Firmen, dass er ihre Erträge schmälern wird - besonders in einer Branche. Mehr 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden