10.09.2012 · Kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sorgt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Aufsehen. Die Juristen warnen davor, die Legitimation von Staatsgewalt „praktisch zu entleeren“.
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Lieber Herr Meier,
dass es einer neuen Partei bedarf, um diesen Wahnsinn zu stoppen, ist
leider wohl war. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass den meisten
Deutschen nicht klar zu sein scheint, dass auch Deutschland
überschuldet ist und Angela Merkel mit der Inflationsmaschinerie
nicht unwesentlich an der "Lösung" der Deutschen
Schuldenkrise arbeitet. Das Anwerfen der Notenpresse und die daraus
folgende Geldentwertung führt paradoxer Weise dazu, dass es in
Zukunft wieder mehr Geld für Wahlgeschenke geben wird. Und das ist
es was Politiker für ihren Machterhalt benötigen: Geld
für Wahlgeschenke oder glaubt ernsthaft jemand daran, dass es
Politikern um etwas anderes als Macht / Machterhalt geht?? Das dabei das
Ersparte der Deutschen Bürger (und übrigens aller anderen, die
in EUR investiert sind) verbrannt wird ist ein Kollateralschaden, der
billigend in Kauf genommen wird. Der Sparer hat halt keine Lobby. Noch
nicht...
@Michael Judaschke Die Bürger wollen doch die "Wahlgeschenke"
Wenn es keine willigen Empfänger für "Wahlgeschenke"
gäbe, dann würde es auch keine Politiker geben welche diese verteilen.
Nicht "die Politiker" sondern "die Bürger"
müssen sich hier an die eigene Nase fassen...
Das Budgetrecht ist schon länger verletzt, wenn das BVerfG nun nicht handelt, droht Anarchie.
Es ist doch keinem "normalen" Menschen mehr zu erklären,
daß seine Ausbeutung zum Wohle gieriger Spekulanten alternativlos
ist. Die Alternative liegt doch auf der Hand: Verbot jeglicher
Spekulation abseits regulärer Kassageschäfte. Keine
Sozialisierung der Spekulationsverluste. Mehr direkte Demokratie durch
Volksentscheide auf Bundesebene. Und noch besser wäre es, ein
imperatives Mandat für Volksvertreter einzuführen, um bei
zuviel Zuneigung zu Lobbyisten die Notbremse ziehen zu können.
Es ist erschreckend zu sehen, wie leichtfertig Parteien und Politiker
mit unserer Zukunft umgehen. Diese Verantwortungslosigkeit darf nicht
auch noch belohnt werden. Sollte es tatsächlich zur finalen
Vergemeinschaftung der Schulden aller Euro-Staaten kommen, dürfen
CDU/CSU/FDP und SPD nicht wieder gewählt werden. Denn die
Bundestagswahl 2013 ist dann die letzte Chance, überhaupt noch
etwas zu retten.
Bis dahin sollten namhafte Euro-Gegner schnellstens eine eigene Partei
auf die Beine stellen.
... lässt so fast jeden Schluss zu. "Juristen des Deutschen Bundestages warnen davor, dass der permanente Euro-Rettungsfonds das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte." Auf gut deutsch; ich warne davor, dass mein Auto innerorts zu schnell fahren könnte. Das für solche vagen Vorhersagen auch noch Steuergelder ausgegeben werden ist das eigentliche Übel. Es könnte auch der Mond auf die Erde fallen. Es könnte ist allein durch die Vorstellungskraft des Aussagenden beschränkt. Was man sich nicht alles vorstellen könnte !
Durch die Tatsachentscheidung der EZB
Schulden in beliebiger Höhe gegen Auflagen
„aufzukaufen“, ist der Streit über den ESM nur noch ein
Streit um Kaisers neue Kleider.
Nicht geklärt ist die Frage, was geschieht, wenn ein
Überschuldeter, dem gegen Auflagen unter die Arme gegriffen wurde,
die Auflagen nicht erfüllt.
Was dann? Diese Frage sollte nicht im Falle eines Falles geklärt
werden, sondern zuvor. Geklärt wäre es, wenn die EZB alle
Schulden- wie in meinem Beitrag zuvor dargelegt- übernehmen würde.
MfG
Bundestags-Gutachten: Der ESM-Putsch
Es ist nach Mittag, aber ich reibe mir die Augen, wenn ich lese, dass
die Herren Juristen jetzt entdeckt haben, was sie offenbar aber noch
nicht glauben möchten: Der ESM ist ein Putsch. So heißt das
nämlich auf gut Deutsch, wenn das Volk nicht mehr über die
Steuern verfügen kann. Sie haben auch einen Plan B: den EZB-Putsch.
Honecker setzte auf den Lauf des Sozialismus, den weder Ochs noch Esel
aufhalte. Wie sich herausstellte, war es aber der Esel, auf dem er ritt.
Er war nicht mal verblüfft, er nannte den Esel auch noch
"Sozialismus", als der unter ihm verendete. Der menschliche
Geist ist eben zu den unglaublichsten Leistungen fähig. Auch
Merkel/Gabriel reiten noch erhobenen Hauptes. Auch sie leisten
höchst Ungewöhnliches an der Longe.
Das Volk reitet auch. Auf dem Ochsen, den es "Demokratie"
ruft. Es wundert sich über die Trägheit des Tiers, nicht aber
über die Trägheit des eigenen Geistes. Und wir sind die Krone
der Schöpfung? Was für ein Pfusch!
- Warum laufen alle deutschen EU-Mandatsträger immer sofort von
Deutschland zum in ihren Augen mächtigeren Europa über,
während ihre Kollegen aus anderen Ländern immer noch an ihre
Heimat-Nationen denken?
- Warum verfolgen die Politiker aller deutschen Parteien nicht die
Interessen Deutschlands sondern des in ihren Augen künftig
mächtigeren Europas?
- Warum stehen die deutschen Bürger, Wähler und Parlamentarier
in Gegensatz zu den Bürgern und Wählern anderer Länder zu
allen Zeiten unkritisch zur jeweils stärksten politischen Führungsgestalt?
Da gibt's doch wohl nur einen Grund: Tragischerweise ist die Mehrzahl
der Deutschen unverbesserlich kritiklos obrigkeitshörig (das sind
die Leute "unten") oder begierig an der Macht der
Mächtigsten teilzuhaben (das sind die Leute "oben").
Und genau aus diesem Grund wird Deutschland auch in
regelmäßigen Abständen von einer Katastrophe in die
nächste stürzen – wie die Lemminge hint
Warum fragen Sie. Weil der deutsche Wähler diese Leute wählt. Wieder und immer wieder.
---
Die Rechtmäßigkeit allein ist noch nicht einmal das Problem
Das Grundgesetz, so wie jede aktuelle nationale Verfassung, ist nicht
mit Europa vereinbar. Trotzdem war und ist es das erklärte Ziel,
ein gemeinsames Europa zu schaffen.
(Mit der Einschränkung ein anderes als dieses von
Parteifunktionären erschaffene Europa anzustreben, wäre
vermutlich auch ein Großteil der Bevölkerung dafür zu begeistern.)
Die Tatsache, dass irgendwann eine GG-Änderung (sogar Abschaffung?)
vorgenommen werden muss, sollte bei allen Bedenken kein Hinderungsgrund
sein, sofern das neue Europa dem Geiste des GG entspricht.
Die Tatsache, dass das aktuelle Europa bewiesen hat, dass es nicht dem
Geiste des GG entspricht und dass der geregelte Übergang
offensichtlich gescheitert sit, das sollte Grund genug für das
BVerfG sein, dem ein Ende zu setzen. Und dabei geht es nicht nur um ESM,
der inzwischen ohnehin unnötig geworden ist.
Handwerkszeug eines Parlaments
Der Bundestag hat den ESM schon mit Zwei Drittel Mehrheit beschlossen.
Hätte man nicht den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages
VORHER um ein Gutachten fragen MÜSSEN?
Konsequenzen? Zwei Drittel des Bundestages feuern?
Ohne neue Schulden steht das dumpfst Karussell der Geschichte in einer einzigen Sekunde still...
Liebe Kritiker, liebe Kommentatoren.....Ist es denn so schwer zu
begreifen ?
Alles ist gut !
Wollt ihr denn wirklich, dass Bestager nicht mehr gutgelaunt mit ihren
Stöckchen durch den Taunus klappern, nicht mehr 6 mal po Jahr die
Welt erobern können ?
Wollt ihr wirklich, dass der Andreas oder der Marcus von nebenan kein
Director mehr ist? Dass seine Frau wieder mit einem alten Golf zum
Kindergarten fahren muss ?
Wollt ihr wirklich den Niedergang von hundertausenden tolleyziehenden
ConsultingMarketingGlobalPlayerMeilenCollectoren, die in allen Hotels
dieser Erde "zu Hause" sind ?
Wollt ihr wirklich für einen Flug ans Ende der Welt wieder viel
Geld bezahlen ?
Wollt ihr wirklich ein genügsames Leben in Wahrheit &
Gerechtigkeit ?
Macht nur so weiter, wenn ihr das wirklich wollt....
Der ESM "könnte" Budgetrecht verletzen? Donnerwetter, richtige Blitzmerker im Bundestag
Ich bin beeindruckt: Nur wenige Monate nach der Aufklärung hier in
der FAZ, anderswo in der freien Presse und besonders hier in den
Leserkommentaren sickern wichtige Fakten des ESM über eine
hochqualifizierte Gruppe bestbezahlter Juristen sogar bis in den
Bundestag durch.
Ich bin schon gespannt auf die gespielte Empörung, wenn man dort
von noch mehr unschönen Wahrheiten erfährt, die passieren
"könnten", aber von den staunenden Abgeordneten sogar
selbst mit abgenickt wurden.
Wie gesagt, "könnten" aber nur passieren. So ein rein
hypothetischer, völlig undenkbarer Fall "könnte" nur
dann eintreten, wenn der ESM-Vertrag vom Gouverneursrat (der vertraglich
zugesichert die Deutungshoheit besitzt) abweichend vom Bundestag so
interpretiert, wie's geschrieben steht. Oder wenn sich irgendeine
Regierung, ein EZB-Vorstand oder eine andere Interessengruppe nicht an
Verträge, Gesetze, Abmachungen oder Vorgaben hält.
Und das kann sich nun doch wirklich keiner vorstellen, oder?
der Foristen ist, dass der ESM schon lange als nicht verfassungskonform
erkennbar war, "unsere" Abgeordneten sich dies aber nicht
bewußt machen wollten oder konnten.
Einige fordern die Absetzung der Bundesregierung und die Auflösung
des Parlamentes.
Nach Art, 20, Abs. 4 GG sind wir als Bürger berechtigt, ja sogar
angehalten, dieser Kraft, welche "diese Ordnung beseitigen
will" (gemeint ist die aus dem GG hervorgehende Gewaltenteilung)
mit wirklich ALLEN Mitteln entgegen zu treten.
Zu dumm, dass unsere Mittel reichlich begrenzt sind, aber ein
flächendeckender Streik in Verbindung mit Umzingelung von Reichstag
und EZB wären ein Anfang.
Hat denn wirklich unsere Bundesregierung derart Macht, das ganze Parlament auszuhebeln? WIE kann es sein, dass der ganze Bundestag einem vorkommt, als hätten die Politiker ein Euro-retten-was-da-komme-Syndrom, bei dem es nicht im mindesten mehr um Deutschland geht, eher darum, wie man uns so schnell wie möglich ausverschenkt. Wenige Ausnahmen gibt es, aber eben nur wenige. WIESO hat der Bundestag nicht von sich aus VOR der Abstimmung zum ESM alles auf den Prüfstand gebracht? WIESO macht das NUR die Linke? WIE kann ein Volk per Rechtsbeugung oder Rechtsbrechung derart verkauft werden? Ich begreife das alles nicht, 27% Haftung plus Summe X. Spanien kann man gar nicht "retten", genauso wenig, wie Griechenland gerettet werden konnte, Italien hat nur 10% der Auflagen erfüllt, alle brüllen nach mehr Geld, ...
wenn Goldman Sachs mit bis zu 3 Billionen € im nächsten Jahr
rechnet, wird es wohl auch so sein. Es können in 3 Jahren dann
leicht 9 Billionen und in weiteren 3 Jahren 18 Billionen sein.
Und das, wenn ich mich recht erinnere, bei einer gemeinsamen
Eurozonen-Schuldenlast von 10 Billionen €. Ich denke, das
könnte den Kapitalmärkten so recht gefallen.
Doch hier sollte die EZB Nägel mit Köpfen machen, die
Eurozonenländer entschulden und die Geldgeber auszahlen, um diesem
Spielchen (ein Schrecken ohne Ende) ein Ende zu bereiten.
Alle Länder könnten bei 0 wieder anfangen. Eine gesteigerte
Inflation würde nicht stattfinden, weil die Reichen gar nicht so
viel konsumieren können, um eine Inflation anzukurbeln.
Die Inflation wird durch Preiswucher, wie bei Benzin, angefeuert.
Und Goldman Sachs hätte uns so geholfen, in 6 Jahren 8 Billionen
€ einzusparen. Und wir wären den Spuk Euro- und
Wirtschaftskrise für die nächsten 60 Jahre los.
MfG
Hat denn wirklich unsere Bundesregierung derart Macht, das ganze Parlament auszuhebeln? WIE kann es sein, dass der ganze Bundestag einem vorkommt, als hätten die Politiker ein Euro-retten-was-da-komme-Syndrom, bei dem es nicht im mindesten mehr um Deutschland geht, eher darum, wie man uns so schnell wie möglich ausverschenkt. Wenige Ausnahmen gibt es, aber eben nur wenige. WIESO hat der Bundestag nicht von sich aus VOR der Abstimmung zum ESM alles auf den Prüfstand gebracht? WIESO macht das NUR die Linke? WIE kann ein Volk per Rechtsbeugung oder Rechtsbrechung derart verkauft werden? Ich begreife das alles nicht, 27% Haftung plus Summe X. Spanien kann man gar nicht "retten", genauso wenig, wie Griechenland gerettet werden konnte, Italien hat nur 10% der Auflagen erfüllt, alle brüllen nach mehr Geld, ...
Rabe Europäischer Nationalstaat
Lieber Herr Rabe, Frankreich würde uns etwas husten,wenn wir z.B: über die force de frappe mitbestimmen wollten.usw. Es ist lächerlich von einem Staat Europa zu sprechen ,der a.) nicht existiert und den b) niemand will ( außer ein paar Deutschen Intellektuellen und Multikultifans,die unbedingt Ihr Deutschsein loswerden wollen).Bei den ehemaligen Ostblockstaaten ist die Neigung ,in ein neues großes Völkergefängnis zu wandern( ,in dem sie marginalisiert wären, ) aus guten Gründen besonders gering.Das EU -Parlament ist ein undemokratische Zerrfratze eines Parlaments: Bei den Wahlen gilt nicht ein Mensch= eine Stimme,sondern die Stimme eines Maltesers ist x-fach mehr wert als die eines Deutschen.. D hat in jeder Hinsicht die Rolle eines rechtlosen Homelands der ehemaligen Südafrikanischen Union.
Habe in Draghi (und den Mezzogiorno) kein Vertrauen!
Ich habe Draghi und das gesamte Gremium, das sich weitgehende Vollmachten anmasst, um sowohl uns, die Pleitestatten und die Mezzogiorno-Staaten ins Unglück zu stürzen, weder direkt noch indirekt gewählt. Das öffentlich gesprochene Wort und die veröffentlichten Verträge gelten in dieser Grauzone offensichtlich nicht! Stattdessen gelten übergeordnte und stillschweigende Prinzipien, die unsolides Wirtschaften auf Kosten unbeteiligter Tölpel zum Ziel haben. Ich will keinem soziokönomischen System angehören, in dem stillschweigen Spezitum, Familienbande, und stillschweigendes Einverständnis zur Rechtsverletzung Prinzip sind (auch wenn Kohl, Schäuble, Kanther, Waigel und andere das durchaus auch praktizierten)! Das kurzfristig-taktische Gewurschtel kann nicht ewig weiter Sinn machen. Irgendwo müssen die Schotten dicht gemacht werden, auch wenn der Abschied vom Traum der solidarischen EU schmerzt.
Der ESM wurde kreiert, um das Budgetrecht des Bundestages zu umgehen
Und der ESM "funktioniert" nur (um Europa zu retten) - wenn
das Budgetrecht umgangen wird - weil sonst die Haftungsübernahme
nicht unbegrenzt ist.
Dies wurde in den uneindeutigen Formulierungen im ESM versteckt. Und war
der Bundesregierung sicher bekannt.
Und ich vermute deswegen, hat Karlsruhe sich auf den Eilantrag eingelassen.
Konsequenz: Der ESM kann nicht wie vorgesehen kommen. Dann müssen
Spanien und Italien anders gerettet werden, wenn nicht zumindest Spanien
im Herbst bankrott sein soll.
Und in der Kürze der Zeit – wohl nur über die EZB, also
die Notenpresse. Jetzt sollte auch der Letzte verstanden haben, warum
Merkel Draghi, Assmussen gegen Weidmann ausgespielt hat.
wenn die Abgeordneten dieses "Gesetz" nie intelektuell
erfaßt hatten -weil ihnen die Fachkenntnis fehlte,sie keine Zeit
zum Lesen und Verstehen hatten, undundund- dann haben sie bereits einen
unglaublichen Rechtsbruch begangen ;
.
Sie hätten nämlich niemals über etwas abstimmen
dürfen,das sie nicht verstehen !
.
Nur aus Partei-Räson "Ja zu sagen" ,damit der (wiewohl
schon längst durchschaute) Anschein der Befähigung von
Regierung und Parlament gewahrt bleibe und damit Deutschland nicht als
"antieuropäisch" (sind die Schwenden,die Dänen,die
Briten etc. "antieuropäisch" - nur weil sie beim TEuro
nicht mitmachten ?) erscheine - dies sind keine Argumente vor der
Geschichte !
.
Und keine Rechtfertigung vor dem Eid der Abgeordneten vor der Verfassung !
Da haben die Akteure der CDU-SPD-Linke-FDP-Grünen-Einheitspartei aber schön alle geschwiegen. Wird auch nichts mehr ändern. Der Bundestag will eine dreckige Lösung für das Euro-Problem, die darin besteht bewußt eine inflationäre, geldentwertende Politik zu betreiben. Der deutsche Wahlmichel wird durch Bestätigung des Einheitsparteienblocks bei der nächsten BTW seine Hochachtung zollen. Deutschlands Bürger sind wohl vollkommen selbstachtungslos geworden. Insbesonders die Grünen wirds freuen. Es ist, als wie das Schwein freiwillig auf die Schlachtbank hüpft und dabei noch glücklich grunzt.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.09.2012 12:10 Uhr
Wieso alle - das Glitzern der Linken
Ja, verkehrte Welt, o ja, das kalte Kotzen möchte einem kommen,
wenn man ALLE bürgerlichen Parteien unisono versagen sieht - -
Nun, hier können die Linken, aus der Totalopposition heraus,
tatsächlich punkten, scharfzüngige Intellektuelle haben sie ja
mit Gysi und Wagenknecht. Aber vergessen wir bitte nicht deren
Pläne, sonst schütten wir das Kind noch mit dem Bade aus: die
Linke will den Kommunismus (chinesisch? nordkoreanisch? hihi), klar ist
sie gegen die Diktatur der Finanzoligarchie. In diesem Punkt hat sie
auch recht. Ich aber will überhaupt keine Diktatur, hatte schon
genug. Und nie, nie mit der Kommunistin Wagenknecht oder dem
Stasispritzel Gysi.
PS: ein strahlender Komet meiner Schulzeit war Volksbildungsministerin
Margot Honnecker: "Der Sozialismus unter Waffen ist nötig wie
das liebe Brot!" Quelle wäre zu finden
Wieso alle?
Soweit ich weiss, hat die Linke auch im Bundestag vehement dagegen opponiert.
Geradezu verblüffend, wie diese SED-Nachfolgepartei 20 Jahre
später die einzige Partei ist, welche das Grundgesetz schützt.
Wenn man sich die Debatten darüber im Bundestag anschaut, ist es
vor allen Dingen widerlich zu sehen, wie sich Vertreter der
Regierungsparteien in ihren Sitzen fläzen, Simsen, quatschen usw.,
während der Gysi sich abstrampelt, die Probleme mit ESM usw.
darzustellen - so als ob sie das alles gar nichts anginge!
Verfassungsrechtler,die Kläger,wissensachftliche Dienste, der
sogenannte "einfache" (wiewohl klügste)
Bürger,einzelne "Abweichler" und "Verräter an
der europäischen Sache" aus dem Parlament - immer mehr
erkennen nun oder wissen schon länger um den
Staatsstreich-Charakter der "alternativlosen"
TEuro-Rettungs-Ideologie ,welche ihren nun vorläufigen
Höhepunkt im ESM finden soll.
.
Die Frage sei erlaubt :
.
Wissen die Richter in den roten Roben dies in den kommenden Tagen auch
?!
.
Wollen sie es wissen und haben sie den Heldenmut,diesen Staatsstreich zu
vereiteln ?!
.
Oder werden sie nur willfähriger Vollstrecker ihrer Meister aus der
TEuro-Polit-Clique sein ?!
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?
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| Gold | -- | -- | |
| Rohöl Brent | -- | -- | |
| Bund Future | -- | -- | |
Soll die Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abgeschafft werden?
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