Schuldenkrise
Bundestags-Gutachten: ESM könnte Budgetrecht verletzen
10.09.2012 ·
Kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sorgt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Aufsehen. Die Juristen warnen davor, die Legitimation von Staatsgewalt „praktisch zu entleeren“.
© Reuters
Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben.
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Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben.
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