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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte schon vor zwei Wochen angekündigt, dass der Bundeshaushalt in diesem Jahr deutlich weniger Geld von der Notenbank erhalten werde.
Die Bundesregierung muss sich auf eine erheblich niedrigere Abführung der Bundesbank als in den Vorjahren einstellen. „Der Gewinn der Bundesbank wird deutlich unter eine Milliarde Euro betragen“, bestätigten beteiligte Kreise dieser Zeitung. Der Überschuss dürfte zwischen 600 und 700 Millionen Euro betragen, hieß es weiter. Im Haushalt eingeplant sind 2,5 Milliarden Euro. Damit fehlen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) knapp 2 Milliarden Euro. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte angekündigt, dass man in diesem Jahr deutlich weniger ausschütten werde.
Höhere Wagnisrückstellung
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesbank 2,2 Milliarden Euro an den Bund überwiesen und rund 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2010. Die deutliche Reduzierung des Gewinns erklärt die Bundesbank vor allem mit einer stark erhöhten Wagnisrückstellung. Damit will sie sich auf etwaige Verluste vorbereiten, die unter anderem aus den von den Notenbanken des Eurosystems getätigten Ankäufen von Anleihen finanzschwacher Euroländer resultieren könnten. In den vergangenen beiden Jahren hat die Bundesbank für die Wagnisrückstellung 1,9 und 1,6 Milliarden Euro aufgewendet. Weidmann hat eine Anhebung der Rückstellung in Aussicht gestellt. Die mutmaßlich gestiegenen Zinserträge sind nicht groß genug, um diesen Effekt auszugleichen, zumal angesichts des im Durchschnitt des Jahresverlaufs schwächeren Euro Belastungen aus den Devisenreserven zu erwarten sind.
Gänzlich leer ausgehen wird der Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem das Konjunkturpaket finanziert wurde, das in der Finanzkrise aufgelegt worden war. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte versprochen, den Schattenhaushalt zügig zu tilgen. Dazu ist vorgesehen, dass er von 2012 an den Teil des Bundesbankgewinns erhält, der über 2,5 Milliarden Euro liegt. Schon im vergangenen Jahr war der Investitions- und Tilgungsfonds leer ausgegangen.
Loch in der Finanzplanung
„Höhere Zinslasten, die der Steuerzahler finanzieren muss, sind die Folge“, warnte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, mit Blick auf die ausbleibende Tilgung des Schattenhaushalts. Nach seinen Worten reißt der niedrigere Bundesbankgewinn ein Loch in die Finanzplanung der Bundesregierung. Die Grünen urteilten, die Krise sei im Bundeshaushalt angekommen. „Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung keine strukturellen Einsparungen vorgenommen und sich ausschließlich auf die konjunkturelle Entwicklung verlassen hat“, meinte ihre Haushaltpolitikerin Priska Hinz. Angesichts dieser unsicheren Haushaltslage seien die Steuersenkungspläne der Koalition grob fahrlässig.
