Schuldenkrise Bundesbank-Gewinn bricht ein

Der Gewinn der Notenbank schrumpfte auf 643 Millionen Euro. „Der Grund für den Rückgang des Gewinns findet sich vor allem in der Erhöhung der Risikovorsorge“, erklärte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt, für Risiken aus den geldpolitischen Geschäften der Europäischen Zentralbank. Die Rückstellung der Bundesbank wurde von 4,1 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro fast verdoppelt.

Die Bundesbank sorgt sich um mögliche Ausfälle aus Staatsanleihen von Pleitekandidaten wie Griechenland, welche die Notenbanken während der Krise kauften. Um die Staatsschuldenkrise zu bekämpfen, hat die EZB für 218 Mrd. Euro Staatsanleihen aufgekauft und den Banken für über 1 Billion Euro Kredite über drei Jahre ausgereicht. Durch die beispiellosen Maßnahmen ist die Bilanz der Europäischen Zentralbank auf über 3 Billionen Euro angeschwollen, womit sie über ein Drittel höher ist als die Bilanzsumme der amerikanischen Notenbank Federal Reserve. Weidmann, der im EZB-Rat sitzt, hat seine Besorgnis geäußert, dass die Zentralbank zu hohe Risiken eingeht.

Zudem ist die jüngste Geldflut der Europäischen Zentralbank (EZB) aus Sicht der Bundesbank nicht ohne Gefahren, weil das extrem billige Geld auch Banken zugutekommt, die ohne Zentralbankgeld im Grunde nicht überlebensfähig wären.

Nur dank höherer Zinserträge - die wichtigste Quelle für den Bundesbankgewinn - stand dennoch unter dem Strich noch ein Plus. Im Vorjahr hatte der Jahresüberschuss 2,2 Milliarden Euro betragen. Der Bundesbankgewinn wird in voller Höhe an den Bund abgeführt.

Schon vorab war aus Finanzkreisen zu hören gewesen, dass der Überschuss eingebrochen sei. Das reißt auch eine zusätzliche Milliardenlücke in den Bundeshaushalt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ursprünglich mit 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt gerechnet. Schon 2010 hatte die Notenbank ihre Risikovorsorge deutlich ausgebaut. Der Gewinn hatte sich in der Folge von 4,1 Milliarden auf 2,2 Milliarden Euro nahezu halbiert.

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Koalition und Opposition streiten derweil über die Verantwortung für den Gewinneinbruch der Bundesbank. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ein „katastrophales Krisenmanagement“ vor. Die Entscheidungsunfähigkeit ihrer Regierung habe die Europäische Zentralbank (EZB) in eine Rolle gedrängt, die sich nun negativ im Bundeshaushalt niederschlage. „Der niedrigere Bundesbankgewinn reißt ein Loch in die Finanzplanung der Bundesregierung“, sagte Schneider.

Gesetzlich geregelt ist, dass der Bundesbankgewinn bis zu einer Grenze von 2,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließt. Darüber liegende Beträge werden zur Tilgung der Investitionsteile des Konjunkturpakets II - wie der Auto-Abwrackprämie - verwendet, die im Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) gebündelt wurden. Schon 2011 hatte der Bundesbank-Überschuss dafür nicht ausgereicht.

Schneider sagte, weil der ITF erneut leer ausgehe, müssten die Steuerzahler höhere Zinslasten finanzieren. 2009 hatte die Bundesbank 4,1 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Im ITF wurden schuldenfinanzierte Ausgaben von 16,9 Milliarden Euro gebündelt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, warnte davor, den Einbruch überzubewerten: „Der Gewinn der Bundesbank ist schwer vorherzusagen und schwankt regelmäßig“, sagte der CDU-Politiker. Seit ihrer Gründung habe die Bundesbank dem Bund zur Haushaltsfinanzierung über 160 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Welche Auswirkungen der niedrigere Gewinn im Jahr 2011 auf die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr haben werde, lasse sich noch nicht seriös abschätzen. Dies zeige sich erst in der Endabrechnung aller Mehr- und Minderausgaben im Bundeshaushalt am Jahresende.

Die Grünen-Haushälterin Priska Hinz forderte die Koalition auf, nach dem Gewinneinbruch mit dem Sparen zu beginnen: „Schwarz-Gelb hat die Risiken der Krise unterschätzt“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.