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Schuldenkrise : Barroso schlägt Euro-Anleihen vor

  • Aktualisiert am

José Manuel Barroso Bild: dapd

Der Präsident der Europäischen Kommission hat sein Konzept für gemeinschaftliche Staatsanleihen präsentiert. Um sie zu ermöglichen, will die Kommission die Wirtschaftsaufsicht in der Union verschärfen.

          Gegen deutschen Widerstand schlägt die EU-Kommission die Einführung von Eurobonds vor. Behördenchef José Manuel Barroso präsentierte am Mittwoch in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche europäische Anleihen. Die Bundesregierung lehnt die gemeinsamen Anleihen ab. Kanzlerin Angela Merkel warnte im Berliner Bundestag vor einer Vergemeinschaftung der Schulden. Dies sei kein Weg, strukturelle Mängel der Währungsunion zu überwinden.

          Um Eurobonds möglich zu machen, will die Kommission die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU verschärfen. Die Behörde legte dazu zwei Verordnungsentwürfe vor. So soll Brüssel bei Eurostaaten das Recht erhalten, in nationale Haushalte vor deren Verabschiedung einzugreifen. Barroso sagte: „Die Ziele dieses Pakets - Wirtschaftswachstum, finanzielle Stabilität, Haushaltsdisziplin - sind miteinander verbunden. Wir brauchen sie alle, wenn wir über die derzeitige Notlage hinaus auf ein Europa zusteuern, in dem Solidarität mit einer verstärkten Verantwortung ausbalanciert wird.“ Die Kommission betonte, die Schuldenaufteilung sei „nur wünschenswert und machbar, wenn zugleich die Haushaltsdisziplin gestärkt wird“.

          Die Kommission nennt in ihrem Vorschlagpapier drei Optionen für Eurobonds. In einer „großen Lösung“ würde alle nationale Anleihen der Euroländer durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt. Die Eurostaaten würden gemeinsam haften. Bei Option Nummer Zwei würde nur ein Teil der Schuldscheine gemeinschaftlich aufgelegt. Bei der dritten Variante gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten.

          Dem Einwand Berlins, erst nach der Sicherstellung der Finanzdisziplin aller Euro-Staaten durch Vertragsänderungen könne über Eurobonds gesprochen werden, begegnete Barroso mit eigenen Vorschlägen für eine schärfere Kontrolle. Zum einen sollen in allen Ländern Schuldenbremsen eingeführt werden. Zudem sollen künftig nicht nur im Frühjahr die groben Haushaltspläne von Brüssel eingesehen werden: Die Regierungen müssten jeweils bis zum 15. Oktober ihre vollständigen Budgetentwürfe einreichen. Zwar bleibt die Haushaltshoheit bei den nationalen Parlamenten. Aber wenn sie trotz Einwänden aus Brüssel verabschiedet werden, droht die Kommission mit Sanktionen. Bei dem Verfahren müsste auch Deutschland seine Regeln ändern.

          Nach Ansicht der Kommission könnte schon die Aussicht auf Eurobonds die hochnervösen Finanzmärkte beruhigen. Die Behörde nutzt nicht den Ausdruck Eurobonds, sondern spricht von „Stability-Bonds“ (Stabilitätsanleihen). In der Substanz gibt es aber keinen Unterschied. Bisher gibt es keine gemeinsame Schuldenpolitik der Euroländer. Jedes Land nimmt für sich Schulden auf. Deutschland kann sich an den Finanzmärkten immer noch zu günstigen Bedingungen frisches Geld leihen. Andere Länder, besonders im Süden des Kontinents, kämpfen gegen steigende Risikoprämien für ihre langfristigen Schuldscheine. Drei Länder - Griechenland, Portugal und Irland - hängen bereits am Tropf internationaler Geldgeber.
           

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