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Schuldenkrise Barroso: Bankenunion auch ohne Vertragsänderung

 ·  EU-Kommissionspräsident Barroso werkelt an einer Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht. Bisher dachten die meisten: Das wird Jahre dauern, weil erst die EU-Verträge geändert werden müssen. Doch jetzt will Barroso seine Vorstellungen durch die Hintertür umsetzen – ohne Vertragsänderungen und gegen heftigen Widerstand aus Deutschland.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (79)

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Heino Ewerth
Heino Ewerth (Illoinen) - 13.06.2012 13:13 Uhr

Warum immer nur Kontrollen bei den anderen Ländern fordern?

Interessant, wie man den Ruf nach Kontrollen nur dann hört, wenn es um andere Länder geht, nicht aber in Bezug auf die eigene Banken und Finanzdienstleister. Deutschland trägt eine Mitschuld an dieser Krise in der EU. Wer die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder in der EU so massiv untergraben hat und untergräbt, wie Deutschland, braucht sich nicht wundern, wenn die einseitige Lohndumping und Subvention Politik der letzten 15 Jahre zu diesen Problemen geführt haben. Mittlerweile haben wir in Europa über 25 Millionen Menschen ohne Arbeit Tendenz weiter steigend. Es ist eine Schande, dass Europa Hilfen vom IWF annimmt, obwohl doch der IWF eigentlich für die dritte Welt gedacht war?

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Johann Horn
Johann Horn (Annaeus) - 13.06.2012 13:10 Uhr

Zauberwort Solidarität

Öffnet alle Herzen der Gutgläubigen und Naiven und wird auch diesmal den Barrosianischen Begehrlichkeiten zum Erfolg verhelfen. In Europa heißt das Zauberwort Solidarität wie im innerstaatlichen Bereich soziale Gerechtigkeit: Mit diesen von verantwortungslosen Meinungsusurpatoren mit immer neuen Inhalten gefüllten Bläh- und Nebelbegriffen wird jede Kritik als bösartig denunziert und als egoistisch verunglimpft.

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Joachim Schroeder

Nicht mehr tragbar!!

Herr Barroso, Sie sind nicht mehr tragbar und mit Ihnen das Eurosystem!

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Ulrich Wahr

Fantast Barroso

Dieser Barroso ist m.E. ein Fantast und gefährlich für Europa und deren Volkswirtschaften.

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Carlos Anton

Gefährlicher Schwachsinn

Bankenunion würde bedeuten, dass der Club Med die Regeln setzt, denn dieser hat immer die Mehrheit hinter sich. Die Deutschen in Brüssel sollten ein wenig strategischer denken.

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Gerhard Storm

Gut Ding braucht Weile, nicht so bei den €-Dilettanten in Brüssel

Barrosos eilfertige Honneurs für sein aktuelles Hirngespinst, die Bankenunion, haben nur Chance auf Langzeitwirkung, wenn die Bankenunion rasch u. ohne Hirn und Verstand umgesetzt wird.

Großzügig erteilt Barroso juristische Aufklärung. Leider inkompetet und falsch.

Denn seine Bankenunion mit gemeinschaftlicher Einlagensicherung der €-Länder verstößt - wie die leider von der EZB regelwidrig akzeptierten Eurobonds - gegen die No-Bail Out-Klausel der EU-Spielregeln.

Nach der No-Bail Out-Klausel muß kein €-Staat für die Schulden eines anderen €-Staates haften oder aufkommen.

Brüssel fällt häufig mit Ideen auf, die gegen die bestehende EU-Rechsordnung gerichtet sind.

Verständlich, dass GR die Steilvorlage der Brüsseler Dilettanten aufnimmt u. ebenfalls Vertragsregeln nicht beachtet. Damit sind die Dilettanten unter sich u. brauchen sich gegenseitig keine Vorwürfe machen.

Aber die fleißigen u. erfolgreichen Deutschen wollen andere Partner!

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Burkhardt Brinkmann

Brüssel - Hauptstadt des organisierten Verbrechens!

Mehr muss ich wohl nicht sagen?

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Gus Savel
Gus Savel (gsavel) - 12.06.2012 19:36 Uhr

Das kann doch nicht Wahr sein!

Da ist Deutschland mit Abstand der größte Nettozahler der EU...stemmt von allen EU-Staaten das meiste Geld (was im Falle Griechenlands so oder so verloren sein wird) in die Fonds...und jetzt sollen wir mit unseren Steuergelder für die Schulden der (meist ausländischen) Banken zahlen und haften? Erstens würde eine deutsche Regierung vom Wähler abgestraft werden. Und ob das vor dem BVG bestand hätte, dass bezweifle ich auch! Da hat der Monti im Baroso ja den richtigen gefunden!! Und dann noch ein wenig sozialistisches "Wirtschaftsdenken alla Hollands"...und alles geht den Bach runter!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.06.2012 22:02 Uhr
Hartmut Jacques

Liegt doch auf dre Hand

Barroso ist m.E. immer noch Kommunist

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Jürgen Braun

es wird das deutsche volk treffen. denn die anderen sind wie üblich und schon immer in sachwerten

engagiert. haben also hypothekenschulden oder grundbesitz oder schuldenfreie häuser oder anteile an unternehmen. die trifft es nicht. das sind sachwerte.
.
den pensionär aber trifft es und den kleinbürger. auch das mittlere bürgertum noch mit, auch den pastor oder gefängnisdirektor womöglich.
.
und guter rat ist teuer und die inflationszeit 23 von weimar lässt grüßen: genau davor schützte uns eigene klugheit und eigene währung. und nun stellt sich raus, dass wir diese klugheit nur glaubten ebenfalls mit exportiert zu können. andere aber sind anders. da braucht es viel toleranz, wenn man zusammenbleiben will. und diese toleranz kostet.
.
und es wird sich nichts ändern innerhalb der euro-zone, so, stehts zu befürchten: die europäischen völker sind auch zu alt, gerade auch die wirtschafts- u. verwaltungseliten, um noch das erforderliche junge zusamenwachsen jetzt noch - eben auch emotional - machen zu können: ab einem best. alter muss man nur noch "was raus haben". "fast egal woher".

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Thomas  Bee
Thomas Bee (ThomasBee) - 12.06.2012 18:27 Uhr

...

Die Verträge sind so dehnbar, wie die Finanz- und Immobilienblasen der Südstaaten. Das beweisen die Herren Baroso ( Portugiese ) und Draghi ( Italiener) sehr eindrucksvoll...

Seltsam, dass immer Poltiker aus den klammen Südstaaten die Leitpositionen wichtiger EU Institutionen besetzen...und dann wie selbstverständlich nach Geld schreien.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.06.2012 19:04 Uhr
Alba Maria
Alba Maria (albamar) - 12.06.2012 19:04 Uhr

Spanierin soll ESM leiten

Ja, sie haben recht. Seltsam ist auch, dass die Spanierin Belen Romana Garcia Chefin des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden soll. Da macht man mal wieder den Bock zum Gärtner.

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Stefan Wisheu

Zur Plünderung freigegeben

Nachdem Merkel, Schäuble und Co. den EU-Zockern das Geld der Deutschen gar nicht schnell genug hinterher werfen können, muss sich keiner wundern, daß Barroso fast täglich ein neues Instrument auspackt um den nicht enden wollenden Strom zu kanalisieren.
Die gehobene "mediterrane Lebensart" ist sowieso nichts für deutsche Malocher

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Marianne Spring
Marianne Spring (0915) - 12.06.2012 17:37 Uhr

Gutsherrenart

Nach Gutsherrenart verkündet Herr Barroso - alles ist möglich - Verträge sind in Europa dehnbar oder man hält sich nicht daran. Wir leben inzwischen in einem rechtsfreiem Raum, keiner muss sich an Verträge halten, der Respekt vor dem Bürger ist den Bach heruntergespült worden. Wir sollten die Gefolgschaft verweigern, denn wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand Pflicht!

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Gerhard Dünnhaupt

Endlich mal wieder ein neuer Bankenrettungsfonds

Vermutlich handelt es sich wieder nur um einen Fonds ohne Geld wie der EFSF, der lediglich aus Bürgschaften und Garantien besteht. Erst bei Auszahlung der Rettungssummen werden dann die Garanten jeweils zur Kasse gebeten.

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Michael Muscholl

Aufruf zum Widerstand

Ich schlage vor, dass alle Bürger ihr gesamtes Barvermögen abheben, wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird. Dann ist Schluß- entgültig!!

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.06.2012 22:42 Uhr
Winfried Böhme

Diese Form der "Abstimmung mit den Füßen" ist schon längst im Gange!

In meinem Bekanntenkreis werden immer mehr Schließfächer eingerichtet und zur Einlagerung von Bargeld verwendet, soweit man es noch nicht gänzlich für Sachwerte ausgegeben hat. In der Presse wird diese Entwicklung totgeschwiegen. Hier versucht man eher Beruhigungspillen zu verteilen, bemüht sich durch Berichte zu Einlagesicherungssystemen die wachsende Sorge zu zerstreuen, dass auch in Deutschland ein Bankrun drohen könnte. Man wählt dazu die Strategie der „self fulfillling prophecy“, in der Hoffnung, dass der Merkel-Steinbrück-Bluff noch einmal klappen könnte.

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Alba Maria
Alba Maria (albamar) - 12.06.2012 17:22 Uhr

Selbsterhalt

Das ist kein Widerstand, sondern reiner Selbsterhalt. Deshalb habe ich schon längst angefangen, mein Geld in Sachwerte umzuschichten.

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Edward Bowie
Edward Bowie (edubo) - 12.06.2012 17:10 Uhr

Friedensverträge von Versailles II

Angesichts dessen, was hier passiert (Deutschland muss immense Zahlungen an andere Länder leisten), finde ich, dass man das, was damals Hitler an die Macht geholfen hat, viel besser verstehen kann.

Denn wenn irgendwann diese Transferunion kommen sollte, dann hier die Steuern steigen und die Sozialleistungen in Deutschland sinken, werden die Wähler definitiv europafeindlicher, wenn man hier bis 80 Jahre arbeiten muss, in Frankreich bis 60 oder Griechenland bis 55 und zu aller Freude die Inflation steigt, nicht mehr aber die Löhne in Deutschland.

Dann werden sich die Wähler fragen, WIESO dieses Geld eigentlich dauerhaft von Deutschland abfließt, und ob man das nicht einfach stoppen könnte, egal, wer damals den Vertrag unterschrieben hat (dann sowieso nicht mehr an der Macht)...

...an Verträge halten sich bekanntlich ja eh nur dumme Nordeuropäer

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Alba Maria
Alba Maria (albamar) - 12.06.2012 16:51 Uhr

I want my money back

Das war der Satz, mit dem Maggi Thatcher den Britenrabatt aushandelte. Nun wird es Zeit diesen Satz mit neuem Inhalt zu beleben, Frau Merkel.
Wenn die EU uns ausplündern will, dann muss man eben den Spieß umdrehen. Kein Bail-Out mehr, keine Rettungsschirme, keine Bankenunion oder sonstige Unionen, keine Eurobonds. Wer nicht bereit ist, sich an die gemachten Verträge zu halten, muss den Euro aufgeben. Anderenfalls muss Deutschland aus der EU austreten. Und falls sie dazu eine Legitimation brauchen: die Bürger hierzulande werden sie ihnen geben. In einem Referendum.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.06.2012 23:19 Uhr
Michael Weiss

Sie sagen es, Herr Meyer

... die Merkel muss weg. Da gebe ich Ihnen prinzipiell recht. Die Frage ist aber dann, wer soll´s richten? Schäuble? Allein der Gedanke gruselt mich. Seehofer? Einer der Steinis? Der Gabriel? Da können wir den Spaniern, Portugiesen, italienern und Griechen gleich den Schlüssel zum Tresorraum der Bundesbank geben. So sehr mir die Merkel zum Halse raus hängt, so sehr ich Ihre Politik verteufle. Sie ist angesichts der Alternativen das kleinere Übel. Leider. Sehen wir es doch pragmatisch und realistisch. Der nächste Kanzler kommt entweder aus der CDU oder aus der SPD - welche Alternativen bleiben uns da noch? In meinen Augen werden wir mit Wahlen an dieser Situation nichts mehr ändern. Wir müssen auf die Straße gehen, und der Merkel klar machen, dass wir Ihr persönlich ans Leder gehen, wenn Sie Deutschland weiter so verkauft. Die einzige echte Alternative für mich: T.S. - aber der will ja nicht. Leider.

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Mathias Raschke

Prinzipienlosigkeit und Rechtsbeugung

Es ist genau diese Prinzipienlosigkeit und die Missachtung gemeinsamer Regeln und Verträge durch Politiker der EU und Partnernationen, welch Europa kaputt macht! "Brauchen keine Vertragsänderung" - klar, wenn man die Verträge ignoriert, dann ist es egal. Aber so funktioniert keine Gemeinschaft, Griechenland ist mahnendes Beispiel.

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Sybille Schneeberger

Barroso

Barroso versucht mit alles um je längers je mehr Macht den europäischen Staaten zu entziehen und nach Brüssel zu verlegen. Wenn man noch bedenkt zu welcher Zeit er welche Position in Portugal inne hatte, das stehen einem doch die Haare zu Berge.

Statt Bankenunion, Eurobonds usw. würde ich einmal das CH-System mit dem Wir-Geld versuchen!

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Peter Pen

Barroso erhielt seine 2. Amtszeit mit aktiver Unterstützung von Frau Dr. Merkel.

Darf man das so sagen, oder muss das leider gelöscht werden?

Weil er so ein Fachmann ist. Und Frau Lagarde bekam als zweite Vertreterin Frankreichs in Folge den Job im IWF, und Herr Draghi den Posten als EZB-Chefgelddrucker - auch mit aktiver Unterstützung von Frau Dr. Merkel.

Dagegen konnte sich Frau Dr. Merkel mit den Personalien Stark und Weber gar nicht anfreunden. Die beiden wurden weggeschickt.

Und dann glauben viele Deutsch noch immer das Märchen von Madame No, die wie eine Löwin für deutsche Belange kämpft, im Angesicht gemeiner Begehrlichkeiten von Seiten Lagarde, Draghi und Barroso?

Bin übrigens gespannt, wann der Juncker wieder irgendwas fordert oder plant. Ist ja schon wieder eine Woche seit dem letzten Geniestreich.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.06.2012 18:02 Uhr
bernd stegmann

Und das Ende der Geschichte: Was glauben Sie, wer dem ehrenwerten Herrn Barosso wohl

nachfolgt? Vielleicht die ehrenwerte Frau Merkel? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und welche unbedeutende Funktion sich wohl der ehrenwerte Herr Schäuble so vorstellt?
Allerdings muß ich ehrlicherweise zugeben, das alle diese ehrenwerten Personen in freien, geheimen und demokratisch einwandfreien Wahlen vom Souverän, dem deutschen Volk, gewählt und zu ihrem Handeln legitimiert wurden und in Zukunft auch werden. Traurig, aber wahr.

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Horst Henn
Horst Henn (glufa) - 12.06.2012 15:56 Uhr

Barroso ist hier der einzige Profi!

Barroso hat einen Job - den Laden EU Verwaltung am Laufen zu halten zumindest bis sein Land "gerettet" ist. Er kann doch nichts dafür, dass seine Gegenspieler die Firma "Los Dilettantos" ist, bei der die Verantwortlichen weder Sachkenntis noch Lebenserfahrung für ihren Job haben. Die Grünen werden da sicher noch darauf bestehen, dass dieser Gang ökologisch korrekt zu Fuß und minimalem CO2 Ausstoß gegangen wird und CDU und SPD werden diesem Kompromiss freudig zustimmen.

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Jahrgang 1979, Redakteur in der Wirtschaft.

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