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Dienstag, 18. Juni 2013
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Schuldenkrise Athen bittet um „Luft zum Atmen“

 ·  Griechenlands Bitten um einen Aufschub werden immer dringlicher. Kurz vor seinem Besuch in Berlin hat der griechische Ministerpräsident Samaras von der EU abermals mehr Zeit für Reformen verlangt. An diesem Mittwoch will sich Euro-Gruppen-Chef Juncker vor Ort ein Bild von der Lage in Griechenland machen.

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Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker wird an diesem Mittwoch zu Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Athen erwartet. Dabei werde es vor allem um die notwendigen Kürzungen in dem schuldengeplagten Land sowie um einen Sanierungsplan der Regierung gehen, teilte Junckers Büro mit. Ergebnisse des Treffens sollen demnach am Abend um 19.00 Uhr bekannt gegeben werden. Auch ein Treffen Junckers mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras sei geplant, hieß es.

Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds soll im September ihren neuen Bericht zur Situation in Griechenland fertigstellen. Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass die Experten der Regierung in Athen ein verheerendes Zeugnis ausstellen könnten.

Samaras forderte unterdessen mehr Zeit für die Umsetzung der von der Troika verlangten Reformen. „Wir fordern kein zusätzliches Geld. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Erfüllung aller Vorgaben“, sagte Samaras der „Bild“-Zeitung. „Wir müssen das Wachstum ankurbeln, weil das die Finanzlücken verkleinert. Alles, was wir wollen, ist ein wenig „Luft zum Atmen““, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld.“

Griechen hoffen auf mehr Solidarität

Der konservative Regierungschef forderte die europäischen Partner gleichzeitig zu mehr Solidarität auf. „Wir müssen heraus aus dieser Negativ-Psychologie, die wie ein tiefes schwarzes Loch ist.“„ Die Griechen hätten eine neue Regierung gewählt, um das Land auf neuen Kurs zu bringen. Bei Strukturreformen und Privatisierungen gehe es voran. „Und es ist nicht fair, wenn uns manche in Europa immer wieder in dieses Loch zurückstoßen wollen. Griechen und Deutsche haben viel gemeinsam. Auch wir können eine Tragödie in eine Erfolgsgeschichte verwandeln“, sagte Samaras.

Für mehr Zeit zur Umsetzung der Reformen dürfte er sich auch am Freitag in Berlin beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stark machen. „Samaras will den Weg dafür ebnen, dass der EU-Gipfel im Oktober eine Streckung des neuen Sparpakets in Höhe von 11,6 Milliarden Euro von zwei Jahren bis Ende 2016 billigt. Das ist das erklärte Ziel. Natürlich weiß er, dass es dagegen Widerstände, insbesondere in Berlin, gibt“, sagte der griechische Journalist und Buchautor Stavros Lygeros. Samaras wisse, dass eine Fortsetzung des rigorosen Sparkurses in die Sackgasse führe. Lygeros rechnet mit einem Griechenland-Kollaps in wenigen Wochen oder Monaten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat derweil ein weiteres Hilfspaket für Griechenland abgelehnt. Für die Unions-Fraktion sei klar, „dass es ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht geben kann“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“. Griechenland müsse seine Zusagen einhalten. „Nur wenn Vereinbarungen in Europa eingehalten werden, kann neues Vertrauen aufgebaut werden“, sagte der CDU-Politiker.

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Lieber ehrlich

Von Johannes Pennekamp

Die SPD und noch mehr die Grünen haben höhere Steuern für Top-Verdiener angekündigt - und finden sich dabei besonders ehrlich. Was sie gerne verschweigen: Zu den Top-Verdienern im Land zählen nicht nur Millionäre mit Sportwagen, sondern auch schon leitende Angestellte, Handwerksmeister und Beamte. Mehr 2


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