Schuldenkrise Asmussen: EZB-Geldpolitik erreicht Wirtschaft zum Teil nicht mehr

Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hat das von EZB-Präsident Mario Draghi in Aussicht gestellte Programm für den Ankauf von Anleihen finanzschwacher Euroländer verteidigt. „Ein geldpolitisches Signal, wie es die EZB beispielsweise mit der Zinssenkung im Juli gesetzt hat, kommt uneinheitlich oder zum Teil überhaupt nicht in der Realwirtschaft an“, sagte Asmussen auf einer Bankentagung. Kleine Unternehmen zahlten in Spanien für einen Kleinkredit mit mittlerer Laufzeit 6,5 Prozent Zinsen - so viel wie nie seit 2008 -, während Unternehmenskredite in Deutschland für rund 4 Prozent zu haben seien. EZB-Präsident Draghi hatte am Montag gesagt: „Wir können derzeit in einer fragmentierten Eurozone keine Preisstabilität verfolgen, da sich Veränderungen bei den Zinsen lediglich auf ein Land, höchstens zwei, auswirken. Für den Rest haben sie gar keine Bedeutung.” Anleihekäufe seien deswegen „eine Möglichkeit unser primäres Mandat” zu erfüllen, sagte Draghi.

Bundesbank verschriftlicht ihre Ablehnung

Die Vertreter der Bundesbank haben dagegen ihre Ablehnung in den Protokollen der EZB-Arbeitsgruppen schreiben lassen, ist aus Notenbankkreisen zu hören. An der Diskussion über Details habe sich die Bundesbank beteiligt, aber selten Präferenzen geäußert, um keinen Zweifel an der generellen Ablehnung aufkommen zu lassen. Als sicher gilt, dass bei dem neuen Programm das durch den Anleihekauf geschaffene Geld sogleich wieder eingesammelt werden soll, wie das auch beim ersten Kaufprogramm der Fall ist.

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Jede Woche leiht sich die EZB von den Geschäftsbanken die Summe, die sie für die Anleihen ausgegeben hat. Die sogenannte Sterilisierung sei jedoch nicht mehr als ein Kommunikationskniff, urteilen Fachleute. Da die Banken so viel Geld leihen könnten, wie sie wünschen, sei es technisch egal, ob das durch den Anleihekauf geschaffene Geld entzogen oder an anderer Stelle aus dem System genommen werde. Gleichwohl dürfte die Sterilisierung beschlossen werden, weil sie schon bei der Rechtfertigung des ersten, im Mai 2010 beschlossenen Anleihekaufprogramms hilfreich gewesen sei, hieß es.

Umstritten ist nach wie vor, ob der Rat für die Interventionen eine Zinsobergrenze definieren wird oder sich mit einer vagen Vorgabe begnügt, die etwa Eingriffe bei nicht näher bestimmten Marktverwerfungen vorsieht. Ein Notenbanker bezeichnete feste Renditeziele als „sehr unwahrscheinlich“. Entschieden sei das aber noch nicht. Umstritten sind außerdem die Bedingungen, die die EZB an eine Intervention auf dem Anleihemarkt knüpfen wird. Zwei Möglichkeiten sind im Gespräch: Entweder das auf dem Anleihemarkt in Bedrängnis geratene Land muss ein vollständiges Hilfsprogramm beantragen, das von IWF, EZB und EU überwachte Anpassungen zur Folge hätte; oder es könnte in einer milderen Variante eine sogenannte „Enhanced Conditions Credit Line“ nach den Richtlinien des Stabilisierungsfonds ESM ausreichen - in Kombination mit Käufen des Fonds bei Anleiheemissionen des hilfesuchenden Landes.