Schuldenkrise Angst um Spanien wächst

Die Furcht vor einer weiteren Verschärfung der Finanzierungskrise Spaniens hat sich am Dienstag verstärkt. Die Kurse spanischer Staatsanleihen gerieten unter Verkaufsdruck, sodass die Rendite für zehnjährige Titel zeitweise auf 6,7 Prozent stieg, ehe sich die Märkte etwas beruhigten. Der Risikoaufschlag gegenüber deutschen Anleihen erreichte damit den Rekordwert von rund 5,4 Prozentpunkten. Der Aktienkurs der in Bedrängnis geratenen spanischen Bankia, die der Staat mit 19 Milliarden Euro rekapitalisieren will, fiel um mehr als 10 Prozent, zumal am Dienstag unklar blieb, wie die Kapitalzufuhr finanziert werden soll. Die Kurse anderer großer spanisches Banken gaben um bis zu 5 Prozent nach.

Milliarden-Korrekturen in der Bilanz

Nach der spanischen Problembank Bankia hat jetzt auch deren verstaatlichte Muttergesellschaft und „Bad Bank“ Banco Financiero y de Ahorros (BFA) ihre Bilanz für das Jahr 2011 korrigiert. Anstatt eines ursprünglich angekündigten kleinen Gewinns von 41 Millionen Euro wies sie Verluste von 3,3 Milliarden Euro aus. Hauptgründe sind „faule“ Kredite, bei denen es schon zu Zahlungsstörungen gekommen ist, und „giftige“ Immobilienaktiva, deren Wert zweifelhaft ist. Dies war auch schon bei Bankia der Fall, die ebenfalls zunächst 300 Millionen Gewinn mitgeteilt und vor wenigen Tagen dann nahezu 3 Milliarden Euro Verluste zugegeben hatte.

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Die Bankia-Gruppe hat nach eigenen Angaben „problematische“ Aktiva von rund 40 Milliarden Euro in ihren Büchern. Das ist mehr als das Doppelte von jedem anderen spanischen Kreditinstitut. Die Gruppe wird seit drei Wochen von dem neuen Präsidenten José Ignacio Goirigolzarri geführt - er veranlasste jetzt auch die einschneidenden Bilanzkorrekturen.

Madrid schielt auf die EZB

Bankia, die viertgrößte Bank des Landes, hat am Freitag zusätzliche Staatshilfen von 19 Milliarden beantragt. Zuvor hatte sie schon 4,5 Milliarden aus dem Bankenstrukturfonds erhalten, die im Zuge der BFA-Verstaatlichung in Aktien umgewandelt werden sollen. Unklar blieb auch am Dienstag noch, auf welchem Weg die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy diese Mittel aufbringen wird. Gegenüber dieser Zeitung signalisierte sie, die strauchelnde Bankengruppe über Staatsanleihen mit Kapital versorgen zu wollen. Eine andere Möglichkeit wären staatliche Schuldverschreibungen, mit deren Garantien Bankia bei der Europäischen Zentralbank (EZB) frisches Geld erhalten könnte. Die dritte Option wäre, Mittel aus dem Rettungsfonds der EU und des Internationalen Währungsfonds (IMF) zu beantragen. Dies hat Rajoy jedoch am Montag ausdrücklich ausgeschlossen. Und auch in Brüssel gab es dafür keine Anzeichen. Allerdings reist der spanische Finanzminister an diesem Mittwoch nach Berlin, um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu treffen.

Selbst bei hartgesottenen Finanzbeobachtern hat der Plan Madrids, die strauchelnde Bankengruppe Bankia mit Kapital über den Umweg der Europäischen Zentralbank (EZB) zu versorgen, Verwirrung ausgelöst. „Die EZB ist dazu da, Banken mit Notliquidität zu helfen, aber nicht, um Staaten zu finanzieren, damit diese ihre Banken kapitalisieren können“, sagt Paul Smillie, Kreditanalyst von Threadneedle Asset Management.

Neues Modell

Während einige Londoner Banker den Plan der Spanier als möglicherweise zukunftweisenden Lösungsweg für die Krisen der peripheren Länder der Währungsunion priesen, ging den meisten Beobachtern die Vorstellung Madrids zu weit.

Nach Berichten aus Madrid hätte der Staat Schuldverschreibungen an die Holdinggruppe der Bankia, die BFA, ausgegeben. Diese hätte die Anleihen an die EZB im Rahmen der erlaubten Pensionsgeschäfte weitergereicht und beliehen. Mit diesem Geld hätte dann die BFA im Juni die Kapitalerhöhung der Bankia bezahlt. Der Trick dabei ist, dass die Form gewahrt, im Prinzip aber Liquidität der EZB über den Umweg der Holding in langfristiges Kapital umfunktioniert würde. Rein formal indessen wäre es nicht die Aufgabe der EZB, einzuschreiten. Die brenzlige Frage, inwieweit Liquidität innerhalb eines Konzerns als Kapital genutzt werden kann, müsste die Bankenaufsicht interessieren, die es auf europäischer Ebene jedoch nicht gibt. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London hat lediglich eine beobachtende Funktion und keine Weisungsbefugnis gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden oder Banken.

Der Plan Madrids zur Kapitalisierung der Bankia wäre ein neues Modell. Ein Vergleich mit der Kapitalisierung der irischen Banken hinkt, denn dort ließ der Staat zwar mit Schuldverschreibungen Liquidität in die Anglo Irish und die Irish Nationwide Building Society fließen. Dies war jedoch eine kurzfristige Lösung für in Abwicklung befindliche Institute und die Liquidität wurde von der irischen Notenbank auf eigenes Risiko, nicht von der EZB bereit gestellt.