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Schuldenbremse oder Strafe EU-Partner kommen Berlin bei Fiskalpakt entgegen

 ·  Bis Ende Januar soll der Pakt zum Schuldenabbau in Europa stehen. Laut einem neuen Textentwurf soll der Europäische Gerichtshof künftig Geldstrafen verhängen können, wenn ein EU-Staat die geplante Schuldenbremse nicht in nationales Recht umsetzt.

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Mittel aus dem dauerhaften Krisenfonds ESM sollen nur Länder bekommen, die den Fiskalpakt vorher ratifiziert haben
© dapd
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Mittel aus dem dauerhaften Krisenfonds ESM sollen nur Länder bekommen, die den Fiskalpakt vorher ratifiziert haben
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