Schuldenbremse Die Selbstfesselung

In einer Zeit, in der immer mehr Menschen den Staatsbankrott befürchten, hat sich Deutschland eine strenge Schuldenregel in die Verfassung geschrieben. Der Bundesrat hat die Einladung der SPD ausgeschlagen, die Vorgabe für die Länder noch aufzuweichen. So bleibt es dabei, dass diese vom Jahr 2020 an grundsätzlich keine zusätzlichen Kredite aufnehmen dürfen. Für den Bund ist die neue Regel nicht ganz so strikt, doch auch er muss sich demnächst zurückhalten. Vom Jahr 2016 an darf er sich in normalen Zeiten nur mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden, derzeit sind das weniger als 9 Milliarden Euro.

Um zu verdeutlichen, was die neue Regel bedeutet, muss man auf die aktuellen Werte schauen. Der Bund verschuldet sich einschließlich seiner Schattenhaushalte derzeit in der unvorstellbaren Größenordnung von 100 Milliarden Euro. Das kommt dieses und nächstes Jahr jeweils zur Altlast hinzu. Zwar soll der Staat auch künftig in schlechten Zeiten mehr Schulden machen dürfen, aber diese Last muss er zwingend in besseren Jahren ausgleichen.

Klaus Wowereit findet die Regel „abstrus“

Soll sich, muss sich der Staat auf diese Weise selbst fesseln? Angesichts einer aufgelaufenen Staatsschuld von mehr als 1,5 Billionen Euro, Zinslasten, die die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern zunehmend erdrücken, und der wachsenden Sorgen um die Zahlungsfähigkeit ganzer Industrieländer sollte sich diese Frage von selbst verbieten. Gleichwohl gibt es Kritiker der Schuldenbremse. Doch in aller Regel zeigen ihre Einlassungen nur, dass sie die Regel nicht verstanden haben.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete unlängst die Schuldenbremse als „abstrus“. Die Politik dürfe sich nicht selbst handlungsunfähig machen. Dass er das sagt erstaunt, leidet doch der rot-rote Senat unter der Verschuldungspolitik seiner Vorgänger, weil es früher keine echte Beschränkung gab. Die von Linken in der SPD als „politische Kastration“ bezeichnete Operation dient dem Gegenteil: Sie verteidigt die Handlungsfähigkeit des Staates.

Der Blick über die Grenzen zeigt, wohin eine schrankenlose Politik führt. In Italien ist der Staat stärker verschuldet, als das Land in einem Jahr zu erwirtschaften vermag. Jetzt in der Krise hat die Regierung in Rom kaum Handlungsspielräume, weil sie schon am Rand des Abgrunds steht. Exorbitant steigende Staatsschulden ziehen die Bonität von Irland und Großbritannien in Zweifel. Das kostet Geld: Wer in den Augen potentieller Gläubiger weniger vertrauenswürdig ist, muss mehr für Kredite zahlen. So droht ein Teufelskreis aus höheren Schulden und Zinsen.

Die alte Regel hat nicht gut funktioniert

Der Bund verschuldet sich nicht nur jedes Jahr zusätzlich, sondern muss auch alte Kredite durch neue ersetzen. Bei einer Bruttokreditaufnahme von 330 Milliarden Euro im Jahr 2010 addieren sich selbst kleine Zinsänderungen zu großen Belastungen. Die Schuldenbremse ist da ein wichtiges Signal an die Kapitalmärkte. Eine Bonitätsstufe weniger kostet den Bund leicht 7 bis 8 Milliarden Euro, wie Finanzminister Peer Steinbrück vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hervorhob. So wird mit der Schuldenbremse der politische Handlungsspielraum größer und nicht kleiner – und das gilt nicht nur auf lange Sicht.

Die neue Regel ersetzt die alte Vorgabe, nach der Bund und Länder netto so viele neue Schulden machen dürfen, wie sie investieren. Dahinter stand die Vorstellung, dass damit Werte geschaffen werden, von denen auch die nächste Generation profitiert. Sie sollte sich daher an den Kosten beteiligen, die Nettokreditaufnahme war Teil der Lastverschiebung. Doch die Rechnung ging nicht auf: Autobahnen halten nicht ewig, Universitäten müssen saniert werden, und manches Rathaus aus den siebziger Jahren wäre besser nie gebaut worden. Gleichzeitig hat der Staat immer wieder Vermögen verkauft. Wer all das berücksichtigen will, dürfte nur die Nettoinvestitionen als Schuldengrenze zulassen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte sich für diesen komplexen Weg ausgesprochen, der letztlich zum selben Ergebnis führt: Auch damit dürfte sich der Bund höchstens mit knapp 10 Milliarden Euro jährlich verschulden.

Bisher gab es noch einen Notausgang für die Politik. Zur Abwehr einer gesamtwirtschaftlichen Störung durfte sich die Regierung beliebig höher verschulden. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht, auch wenn die Lage nie so ernst war wie heute. So hat man Ausgaben auf Kosten künftiger Generationen finanziert und bisweilen auch Steuern gesenkt, obwohl die öffentlichen Finanzen dies nicht zuließen. Beides wird künftig so nicht mehr gehen. Das führt zu mehr Ehrlichkeit im politischen Geschäft nach dem einfachen Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.

Selbstfesselung kann klug sein. Odysseus, der listige Held aus der Antike, hat es vorgemacht. Er ließ sich von seinen Mannen an den Mast binden, weil er dem Gesang der Sirenen lauschen wollte, ohne Gefahr zu laufen, das Schiff gegen die tödlichen Klippen zu steuern. Die neue Schuldenregel ist eine vergleichbar vorausschauende Handlung, die in der Politik leider viel zu selten ist.