Schleswig-Holstein Tief im Norden

Sage einer, Politiker agierten im Wahlkampf nur mit leeren Parolen. Wer lange und geduldig genug zuhört, findet zuweilen auch etwas Inhalt. In Schleswig-Holstein zum Beispiel hat sich Ralf Stegner einfach mal festgelegt. Trocken stellte der stets miesepetrige SPD-Spitzenkandidat fest: „Herr Nonnenmacher muss gehen.“ Dirk Jens Nonnenmacher ist der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank – jener Bank also, die infolge von Finanzkrise und Missmanagement so tief gefallen ist, dass sie von ihren Aktionären Schleswig-Holstein und Hamburg mit 13 Milliarden Euro gerettet werden musste.

Stegners Meinung zur Zukunft Nonnenmachers ist zwar faktisch bedeutungslos. Denn aller Voraussicht nach wird er nach der Landtagswahl an diesem Sonntag kaum in eine Position kommen, aus der er die Ablösung des Bankchefs betreiben könnte. Doch der Millionenbonus, den Nonnenmacher im Sommer bekommen hat, gilt gemeinhin als Grund für den Bruch der großen Koalition im nördlichsten Bundesland. Dabei war dieser Streit allenfalls der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn (menschlich) zerrüttet war diese Partnerschaft, die 2005 ebenso unverhofft wie ungewollt zustande kam, schon längst. Das lag wesentlich am Spitzenpersonal. SPD-Fraktionschef Stegner und CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen verbindet nur eins: tiefempfundene Abneigung, manche sprechen sogar von Hass. So lässt sich kein Land führen, geschweige denn nach vorne bringen.

Auch der Aufsichtsrat hat tief und fest geschlafen

Tatsächlich hat die schwarz-rote Koalition keine gute Arbeit geleistet. Sie hat die ersten Jahre, immerhin Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs, nicht genutzt, um den Haushalt zu konsolidieren und die gewaltige Schuldenlast zu senken. Allen Versprechungen zum Trotz scheute sie vor strukturellen Einschnitten zurück. Die dringend gebotene Ausdünnung der aufgeblähten Landesverwaltung wurde in Aussicht gestellt, aber nicht verwirklicht. Lautstark propagierten die Politiker einen engeren Schulterschluss mit Hamburg in der Wirtschaftspolitik, in Forschung und Bildung, der Verkehrsplanung und der Energieerzeugung. Doch so sinnvoll und nützlich eine solche Zusammenarbeit auch wäre – den großen Worten sind kaum Taten gefolgt.

Carstensen macht für diese schwache Bilanz natürlich seinen Intimfeind verantwortlich. Stegner habe gebremst und blockiert, sagt er. Doch so einfach ist das nicht. Auch Carstensen ist weit unter seinen Möglichkeiten geblieben. Der Hüne inszeniert sich zwar als den klassischen Landesvater; er ist ein „Kümmerer“, der mit seiner jovial-freundlichen Art ein angenehmes Klima verbreitet. Er ist beliebt. Aber Carstensen ist niemand, der schwierige Entscheidungen fällt. Diesen Makel hätte er entschärfen können, wenn er starke Leute in die Staatskanzlei geholt hätte, um die harte Arbeit zu erledigen, also die Verwirklichung guter Ideen. Doch auch das ist nicht geschehen.

Der Streit um die HSH Nordbank war für Carstensen vor allem ein willkommener Anlass, die ungeliebte Partnerschaft mit der SPD vorzeitig zu beenden. Dabei hatte er nicht nur die für die CDU vergleichsweise günstigen Umfragewerte im Blick. Bis zum ursprünglichen Wahltermin im kommenden Jahr wäre noch so manche unangenehme Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Denn das Debakel rund um die HSH Nordbank wird gleich von zwei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sowie durch die Staatsanwaltschaft aufgearbeitet. Dabei wird nicht nur sichtbar werden, dass die interne Risikokontrolle der Bank versagt hat. Auch der Aufsichtsrat hat tief und fest geschlafen. Und in diesem Aufsichtsrat saß bis zuletzt auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Ironischerweise kann Stegner in dieser Sache auch nicht unbefangen mit Steinen werfen, denn bis März 2008 gehörte er selbst dem Kontrollgremium der Bank an.

Kubicki spielt den Aufklärer

Wolfgang Kubicki tut sich da viel leichter. Der schillernde Fraktionschef der Liberalen lässt keine Gelegenheit aus, um den harten Aufklärer und Ankläger zu spielen. Dabei schlägt er zuweilen über die Stränge und betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der Bank. Auch deshalb sind deren Bemühungen, endlich aus den Schlagzeilen zu kommen, bisher von wenig Erfolg gekrönt. Damit nimmt Kubicki aus Eigeninteresse billigend in Kauf, einen der größten Vermögenswerte des Landes zu schädigen.

Trotzdem hat die FDP nach 38 Jahren in der Opposition diesmal eine echte Chance, Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Umfragen liegen die Liberalen bei 14 bis 16 Prozent. Ob das für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht, hängt vom Abschneiden der CDU ab, die zuletzt an Zustimmung verloren hat. Wenn es für ein bürgerliches Bündnis nicht reichen sollte, dann wird sich der um kein linkes Schlagwort verlegene Stegner möglicherweise um ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen bemühen. Wahrscheinlicher ist eine Neuauflage der großen Koalition. Diese wäre indes nur mit neuem Personal an der Spitze denkbar. Das politische und wirtschaftliche Tief der vergangenen Jahre hat eindrücklich gezeigt: Zusammen können Carstensen und Stegner nicht regieren.