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Veröffentlicht: 29.12.2012, 13:54 Uhr

Schleppender Bürokratieabbau Die Quittung

Der Eifer der Bundesregierung im ewigen Kampf gegen den Bürokratiemoloch hat schon in den vergangenen Jahren beträchtlich nachgelassen. Dass in diesem Jahr unter dem Strich die Belastungen erstmals wieder gestiegen sind, ist ein schlechtes Zeichen.

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Die Bundesregierung hat beim Abbau der Bürokratiekosten für Betriebe und Bürger viel erreicht. Kosten in jährlich zweistelliger Milliardenhöhe wurden seit 2007 eingespart.

Andreas Mihm Folgen:

Hätten die Länder die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Quittungen und Rechnungen auf zunächst acht statt zehn Jahren nicht unlängst im Vermittlungsausschuss verhindert, wäre das Ziel sogar eingehalten worden, den Aufwand, verglichen mit 2007, um ein Viertel zu senken.

Ein Zeichen für schlechte Verwaltungspraxis

Dass die Länder sich dem verweigert haben, ist nicht verständlich. Es ist eher ein Zeichen für schlechte Verwaltungspraxis, wenn Steuerprüfer noch zehn Jahre im Nachhinein Belege kontrollieren wollen. Aber es wäre falsch, den Ländern allein die Schuld an der Misere zuzuschreiben. Der Eifer der Bundesregierung im ewigen Kampf gegen den auch von ihr immer wieder genährten Bürokratiemoloch hat schon in den vergangenen Jahren beträchtlich nachgelassen, trotz aller Mahnungen der Kanzlerin.

Dass in diesem Jahr unter dem Strich die Belastungen durch neue Bürokratie erstmals wieder gestiegen sind, ist ein schlechtes Zeichen. Die Regierung sollte es als Ansporn nehmen, beim Bürokratieabbau eine Schippe draufzulegen.

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Quelle: F.A.Z.

 

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Von Heike Göbel

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