Schlecker-Transfergesellschaft gescheitert FDP wehrt sich gegen Kritik der „Kaltherzigkeit“

Die Opposition hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein „ganz kaltes Herz“ in der Debatte um die Zukunft der Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker vorgeworfen. Rösler sei nicht in der Lage, direkt mit den gekündigten Mitarbeiterinnen über deren individuelles Schicksal zu sprechen, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin am Freitag im Bundestag. Auch die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae warf Rösler mangelnde Empathie für die Sorgen der Schlecker-Frauen vor, wenn er davon spreche, dass sie schnellstmöglich „Anschlussverwendung“ selber finden sollten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck glaubt, das Scheitern der Auffanglösung wird die Kommunen teuer zu stehen kommen. „Das wird ein x-faches kosten an Sozialleistungen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im SWR. Es sei ein Skandal, dass die FDP die Bürgschaft der Länder für eine Auffanggesellschaft habe platzen lassen. Bei der Bürgschaft über gut 70 Millionen Euro sei es nicht einmal um bares Geld gegangen, erklärte Beck. Während der Bundestag über 700 Milliarden Euro für einen neuen Euro-Rettungsschirm debattiere, sei den Schlecker-Frauen Hilfe verweigert worden, sagte Beck. „Ich war selten auf Politik so wütend wie gestern“, erklärte er.

Rösler hatte eine Bundesbürgschaft zugunsten einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte abgelehnt. Die Schlecker-Transfergesellschaft war am Donnerstag dann endgültig gescheitert, weil drei Länder mit FDP-Wirtschaftsministerium - Sachsen, Niedersachsen und Bayern - nicht bereit waren, sich an einer Länderbürgschaft für einen Kredit bei der Förderbank KfW zu beteiligen. Schlecker hätte das Darlehen über 70 Millionen Euro jedoch benötigt, um damit die Auffanggesellschaft für 11.000 Schlecker-Beschäftigte zu finanzieren.

Der FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner nannte die Vorwürfe der SPD schäbig. „Wenn das Unternehmen groß genug ist, wenn das Unternehmen Propaganda für die SPD verspricht, dann stehen sie vor den Werkstoren“, sagte Lindner und wies darauf hin, dass 2011 rund 30.000 Unternehmen mit 150.000 Mitarbeitern in die Insolvenz gingen.

Streit in bayerischer Koalition wegen Schlecker

In Bayern hat das Verhalten der FDP zum Streit in der schwarz-gelben Regierungskoalition geführt. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid kritisierte am Freitag in München, dass die Auffanglösung an einer „ordoliberalen Maximalposition“ der FDP gescheitert sei

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat das Vorgehen seiner Partei indes verteidigt. In weiten Teilen Bayern herrsche Vollbeschäftigung, sagte Zeil am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“. Es sei nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, die „Verantwortung für jahrelange Fehlentscheidungen im Management“ zu übernehmen.

Zeil kritisierte den Koalitionspartner CSU, der den Schlecker-Beschluss nicht hinreichend in der Öffentlichkeit verteidige. „Unser Kabinettsbeschluss war einhellig“, sagte Zeil: „Ich wundere mich, dass sich manche in der öffentlichen Debatte nun davonmachen wollen.“ Der grün-roten Landesregierung in Stuttgart, die die Schlecker-Verhandlungen geleitet hatte, warf Zeil vor, sie habe „die Dinge viel zu lange treiben lassen“.

Lindner: Situation erinnert an Opel und Holzmann

Auch der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, verteidigte den Kurs seiner Partei. „Der Staat kann nicht einem einzelnen Unternehmen zu Hilfe eilen“, sagte Lindner in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend.

Die Situation bei der Drogeriekette erinnere ihn an die Diskussion um Opel und den Baukonzern Holzmann. „Meine These ist, dass wir über Schlecker deshalb so intensiv diskutieren, weil es einmal 11.000 Mitarbeiter sind“, sagte Lindner. „Wären es elf mal tausend, würde kein Mensch diesen Unternehmen zu Hilfe eilen.“

Merkel hält sich zurück

Die Kanzlerin hält sich mit Äußerungen zurück: Die Entscheidung für oder gegen eine Transfergesellschaft sei eine Sache der Länder gewesen, ließ Angela Merkel ihren Sprecher Steffen Seibert verlauten. Transfergesellschaften seien Einrichtungen aus der Zeit der Massenarbeitslosigkeit, sagte er. Die heutigen Arbeitsagenturen böten individuelle Unterstützung an.

Auf die Frage, ob sich Merkel damit die Argumentation des FDP-Vorsitzenden zu eigen mache, wollte Seibert nicht näher eingehen.

Schmid bereut Engagement für Schlecker-Hilfen nicht

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) bereut sein vergebliches Engagement für die Schlecker-Hilfen nicht. „Wenn ich nicht die Federführung übernommen hätte, wäre gar keine Lösung für die Finanzierung der Transfergesellschaft angestrebt worden“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe).

Nach seinen Worten wäre die Transfergesellschaft ein geeignetes Mittel gewesen, um den vor der Kündigung stehenden Mitarbeiterinnen den Übergang in neue Beschäftigungen und Weiterbildungen zu ermöglichen. Die Verhandlungen hätten am Donnerstag kurz vor dem Durchbruch gestanden. Die FDP habe dann aber mit ihrer Ablehnung „alles kaputt gemacht“.

Handelsverband: Schlecker-Beschäftigte mit guten Jobaussichten

Schlecker-Verkäuferinnen haben nach Ansicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) gute Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz, sofern sie flexibel und mobil sind. „Wir suchen in der Tat Fachkräfte“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Der Handel habe im vergangenen Jahr 60.000 neue Stellen geschaffen. Sein Verband werde dabei helfen, die Schlecker-Mitarbeiterinnen in neue Jobs zu bringen.

Schwierig werden könnte es allerdings für Mitarbeiterinnen kleiner Schlecker-Filialen in ländlichen Regionen, vor Ort neue Beschäftigung zu finden: „Da haben wir in der Tat ein Problem“, sagte Genth. „Natürlich muss man sagen: Wenn jemand flexibel ist - das kann man sich natürlich nicht immer aussuchen, wenn kleine Kinder zu Hause sind, ist das ein Problem - flexibel und mobil, dann wird man möglicherweise auch relativ schnell einen neuen Job finden.“