Schlecker-Bürgschaft Nachtarbeit für den Minister

Im Ringen um die Auffanglösung für die 11.200 von Arbeitslosigkeit bedrohten Schlecker-Mitarbeiter ist der federführende baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf erhebliche Widerstände gestoßen: Die eigentlich geplante Beteiligung der Bundesländer an der 71-Millionen-Euro teuren Lösung scheiterte am Widerstand Sachsens und Niedersachsens.

Baden-Württemberg ging am späten Mittwochabend jedoch in Vorleistung. Der Finanzausschuss bewilligte mit breiter Mehrheit (allein gegen die Stimmen der FDP) eine Bürgschaft über 25 Millionen Euro, was der Summe der Anteile von Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen entspricht. Gewährt wird die Bürgschaft nur unter der Voraussetzung, dass alle anderen Länder ihre grundsätzlichen Zusagen aufrecht erhalten. Nils Schmid sollte die Bestätigung dafür bis Donnerstagmorgen um 8 Uhr einholen.

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Ohne diese Zusage wäre die Transfergesellschaft gescheitert. Dann würde der Insolvenzverwalter am heutigen Donnerstag 11.200 Mitarbeiter fristlos entlassen. Dagegen hätten die Schlecker-Beschäftigten in der Transfergesellschaft sechs Monate Zeit, eine neue Arbeit zu finden und würden dafür auch Qualifikationsmaßnahmen in Anspruch nehmen können.

Der Bund hatte die Weichen für eine oder mehrere Schlecker- Transfergesellschaften schon gestellt. Die staatseigene Förderbank KfW könnte den 71-Millionen-Euro-Kredit sofort zur Verfügung stellen, sobald die Haftungsübernahme der Bundesländer feststehe, sagte der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder in Frankfurt. Der Kredit würde als Zuweisungsgeschäft im Auftrag der Bundesregierung erfolgen, dafür liege das notwendige Dokument vor. Auch der Kreditvertrag mit dem Insolvenzverwalter liege unterschriftsreif vor. Zu den Konditionen wollte Schröder sich nicht äußern. Ein wichtiger Punkt sei die Frage gewesen, wie ein solcher Kredit ausgestaltet wird, damit er von der EU nicht als unerlaubte Beihilfe eingestuft wird. Auch dafür seien entsprechende Vereinbarungen getroffen worden. Auf die Frage, ob ein solcher Kredit an Schlecker wirklich sinnvoll sei, antwortete Schröder ausweichend: „Manchmal ist es gut, wenn man nur Bankchef ist und nicht Politiker.“

Unabhängig von der Schaffung von Transfergesellschaften ist vom Amtsgericht Ulm das Insolvenzverfahren über Schlecker sowie über die Tochtergesellschaft „Ihr Platz“ eröffnet worden.