11.04.2005 · Die Deutsche Bahn setzt Bundeszuschüsse für Schienenwege und Gleisbau nicht ordnungsgemäß ein - und das seit Jahren. Jetzt wird das Unternehmen hunderte Millionen Euro zurückzahlen müssen.
© picture-alliance / dpa/dpaweb
Zuschüsse des Bundes „nicht wirtschaftlich” verwendet
Die Deutsche Bahn setzt einen beträchtlichen Teil der Bundeszuschüsse für Schienenwege und Gleisbau nicht ordnungsgemäß ein. Deshalb muß sie mit Rückforderungen durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) rechnen. Rund sieben Prozent der Mittel würden "nicht wirtschaftlich oder dem Zweck entsprechend" verwendet, sagte EBA-Präsident Armin Keppel der F.A.Z.; dieser Anteil habe sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. "Es geht da um große Beträge."
Das Bonner Amt ist als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde unter anderem für die Vergabe und Kontrolle der Bundesmittel zuständig. Dazu gehört auch die Überwachung der von den EU-Fonds bereitgestellten Zuschüsse für die Bahn. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Zuwendungen für Bahninfrastruktur auf insgesamt knapp 3,5 Milliarden Euro.
Konkrete Einzelfälle
Das EBA stützt seine Zahlen auf konkrete Einzelfallprüfungen. Als Ursache für die Fehlverwendungen nannte Keppel unter anderem die Umstrukturierung nach der Privatisierung, die im Ingenieurs- und Planungswesen zu Übergangsschwierigkeiten geführt habe. Das EBA hatte schon 2003 rund 1,8 Milliarden Euro von der Bahn zurückverlangt. Diese Rückforderung bezog sich auf die Jahre 1994 bis 2000. Die Quote der Fehlverwendung ist trotz heftiger Kritik des Bundesrechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag in den vergangenen Jahren kaum zurückgegangen. Die Bahn bemühe sich gegenwärtig jedoch gegenzusteuern, sagte Keppel. Vor allem von der Einrichtung der neuen DB Projektbau erwartet er eine zügige Verbesserung der Situation. "Ich bin zuversichtlich, daß die Bahn alles daransetzt, um die Quote zu verringern", sagte er. Es liege kein böser Wille vor. Es handele sich um sehr komplexe Planungsvorgänge, in denen Fehler mitunter unvermeidlich seien. "Andererseits haben wir den klaren Auftrag, die Mittelverwendung sorgfältig zu prüfen, damit das Geld des Steuerzahlers sachgerecht für eine effiziente Eisenbahn investiert wird", betonte Keppel.
„Fortschritte im Wettbewerb auf der Schiene“
Im Wettbewerb auf der Schiene sieht der EBA-Präsident Deutschland schon jetzt an der Spitze, vor der Schaffung der neuen Regulierungsbehörde für die Bahn, die beim bisherigen Regulierer für Telekommunikation und Post (RegTP) angesiedelt sein wird. "Da brauchen wir keinen Vergleich zu scheuen, die Zahlen sprechen für sich", sagte er. Der private Güterverkehr auf der Schiene habe allein im vergangenen Jahr um mehr als 2 Prozent zugelegt; auch die Verkehrsleistung der Wettbewerber im Personenverkehr zeige deutlich nach oben. Bisher ist das EBA dafür verantwortlich, einen diskriminierungsfreien Netzzugang für die Konkurrenten der Bahn AG zu gewährleisten. Seit der Novellierung des Eisenbahngesetzes 2002 habe das Amt zu diesem Zweck mehr als 200 Netzzugangsverfahren eingeleitet, hauptsächlich zu Trassenkonflikten, technischen Zugangskriterien und den von der Bahn AG verlangten Trassenpreisen. Die meisten dieser Streitigkeiten - das EBA wird beim Verdacht einer Diskriminierung von Wettbewerbern tätig - seien gütlich beigelegt worden.
Daß sich Wettbewerber wie Connex dennoch über eine angeblich zu DB-freundliche Haltung des Amtes beklagen, hält Keppel für normal: "Aus Sicht der Konkurrenten ist jeder Preis für die Trassennutzung zu hoch", sagte er. Der EBA-Präsident betrachtet den Wettbewerb als ein entscheidendes Mittel, um die Bahn vor allem im Güterverkehr gegenüber der Straße besser zu positionieren. "Mehr Güter auf die Bahn zu schaffen hängt nicht allein von höheren Investitionen ab. Wettbewerb auf der Schiene wird die Schiene im Wettbewerb mit der Straße stärken." So schnell wie möglich mehr Güterverkehr auf die Bahn zu bringen sei eine "nationale Aufgabe. Wenn wir das nicht schaffen, reichen auch flächendeckend sechsstreifige Autobahnen nicht aus, um die hohen Zuwächse zu bewältigen." Dabei erwartet Keppel auch mehr Unterstützung von der EU. Der geplante Ausbau von europäischen Korridoren für den ungehinderten grenzüberschreitenden Güterverkehr mit einheitlichen Signalsystemen "kann nur mit nennenswerten Finanzierungsbeiträgen aus Brüssel umgesetzt werden". Großen Wert legt Keppel auf die Feststellung, daß der intensivere Wettbewerb nicht mit einem Verlust an Sicherheit einhergehe. Ganz im Gegenteil gingen die Unfallzahlen seit zwei bis drei Jahren zurück. Die Unfalluntersuchung bildet einen der Schwerpunkte der EBA-Aufgaben. Unfallquoten, die im Lastwagenverkehr praktisch widerspruchslos in Kauf genommen würden, seien im Bahnverkehr völlig undenkbar.
Wenngleich er keine offene Kritik äußert, läßt Keppel erkennen, daß er die geplante Auslagerung der Netzzugangsüberwachung an die Regulierungsbehörde bedauert. "Rein organisatorisch" betrachtet, sei der Kompromiß eine gute Lösung. Er hält aber auch nicht mit seiner Überzeugung hinter dem Berg, daß das EBA mit seinem eisenbahnerischen Sachverstand die Dinge genauso gut hätte erledigen können. Das Amt hatte sich gute Chancen ausgerechnet und schon neues Personal für die Regulierungsaufgaben angeworben und ausgebildet. Die meisten Mitarbeiter aus dem zuständigen Fachreferat werden nun in die Regulierungsbehörde wechseln. Die Regulierung der Trassenvergabe beschreibt Keppel als "immens komplexe Aufgabe", die höhere Ansprüche stelle als die Telekommunikations- und Energieregulierung. Weil vielschichtige technische und Sicherheitsfragen in die Entscheidungen hereinspielten, "ist es etwas anderes, eine Zugtrasse zu vermarkten, als Strom- oder Telefonleitungen für die Durchleitung freizugeben". Das Hauptargument für die Verlagerung der Zuständigkeit, eine zu große Nähe zur Deutschen Bahn, hält er für nicht stichhaltig. Von den Mitarbeitern sei kein einziger ein "ehemaliger Eisenbahner".
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2461 | −0,22% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
