Schienenverkehr Bahn plant Börsengang nicht mehr für 2006

Die Bahn kann ihren Zeitplan für den geplanten Börsengang nicht halten. „Eine Börsennotierung vor der Sommerpause 2006 erscheint angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen nicht realistisch“, teilte der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Frenzel am Mittwoch mit.

Dies sei im Einvernehmen mit dem Bund als Eigentümer und dem Vorstand vereinbart worden. Der bundeseigene Konzern hatte bisher einen möglichen Börsengang für das Frühjahr 2006 angestrebt. Der Gang aufs Parkett sei damit aber nicht abgesagt: „An dem Ziel der Kapitalmarktfähigkeit der Bahn wird festgehalten“, teilt Frenzel mit, der auch Chef des Reisekonzerns TUI ist. Auch die von verschiedenen Seiten geforderte Trennung von Bahnbetrieb und Schienennetz wurde in der Erklärung weiterhin abgelehnt.

Der Bund unterstütze „nachhaltig die erfolgreiche Arbeit“ von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, die Bahn „zu einem leistungsfähigen, modernen Verkehrsanbieter zu machen“, erlärte Frenzel weiter. Mehdorn hatte sich zuletzt mit Nachdruck für einen Börsengang der Bahn noch vor der nächsten Bundestagswahl 2006 stark gemacht. Am Mittwoch forderte allerdings erstmals auch die Gewerkschaft Transnet eine Verschiebung des Bahn-Börsengangs. „Der geplante Börsengang ist nicht zu machen“, erklärte Transnet-Chef Norbert Hansen. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

Gewerkschaft: Pläne nicht realistisch

Die Eisenbahnergewerkschaft habe den ursprünglichen Zeitplan für „überhaupt nicht realistisch“ gehalten, betonte Transnet-Sprecher Michael Klein nach der Verschiebung. Auch jetzt spreche sich die Gewerkschaft gegen Termindruck aus. „Es muß überhaupt keinen Zeitplan geben.“

“Der Bund hat bewußt keinen Termin gesetzt.“

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums hob hervor, der Bund selbst habe nie das Jahr 2006 als Ziel genannt. „Das Datum 2006 ist ein von Herrn Mehdorn genanntes Ziel gewesen“, unterstrich er. “Der Bund hat bewußt keinen Termin gesetzt.“ Bei dem Zeitplan handele es sich um eine Entscheidung der Bahn. Voraussetzung für einen Börsengang sei die “schwarze Null“, bekräftigte der Sprecher. Wenn die Bahn hierfür länger brauche, dann brauche sie länger. Auf den Haushalt habe der Vorgang keinen Enfluss, erklärte zudem ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Grüne: Keine Chance mehr bis 2006

Zuvor hatte der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt bereits verdeutlicht, er sehe keine Chancen mehr für einen Börsengang der Bahn bis 2006. Zunächst müsse die Frage des Modells geprüft werden, also mit oder ohne Netz. „Das Gutachten dazu wird gerade erst vergeben“, sagte Schmidt der „Netzeitung“. Es werde „also Frühjahr oder sogar Frühsommer 2005 werden“, bis es vorliege. „Dann erst kann das Parlament überhaupt dazu Stellung nehmen.“ Schmidt betonte, daß Bundestag und Bundesrat das Privatisierungsvorhaben genauestens prüfen würden.

SPD: Voraussetzungen nicht verbessert

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, räumte ein, daß die Voraussetzungen für einen Börsengang sich nicht verbessert hätten. „Wir wollen den Börsengang, aber es ist nicht einfacher geworden in letzter Zeit“, sagte Schmidt mit Blick auf Gutachten zur Kapitalmarktfähigkeit der Bahn. Die SPD halte aber weiter am Ziel eines Börsengangs fest.

Die Wirtschaft mahnte eine „sachorientierte“ Diskussion über die Art des Börsengangs an. Eine von den Verbänden in Auftrag gegebene Studie eines Beraterkonsortiums belege, daß die Trennung von Netz und Betrieb „möglich ist“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Die Industrie habe ein „ausgeprägtes Interesse“ an einem zuverlässigen Schienennetz, sagte BDI-Geschäftsführer Carsten Kreklau. Mit mehr Wettbewerb über eine eigenständige Netz AG sei dies zu erreichen.

Dagegen warnte Transnet vor einer „Zerschlagung des Konzerns“. Es gehe „bestimmten Kräften“ nicht darum, Netz und Betrieb zu trennen, um Wettbewerb zu forcieren, erklärte Hansen vor einer Betriebsrätetagung in Berlin. Es gehe „schlichtweg darum, den Konzern insgesamt zu zerschlagen und dann Filetstückchen auf dem Parkett zu braten“. Die Betriebsräte von Bahn, Bahnindustrie und Verkehrswegebau warnten in einer gemeinsamen Erklärung mit Blick auf Einsparungen und Börsenvorbereitungen, eine Fortsetzung der aktuellen Verkehrspolitik zerstöre „Tausende von Arbeitsplätzen in der insgesamt rund 450.000 Arbeitsplätze zählenden betroffenen Branche“.