Schienenverkehr Am Börsengang der Bahn scheiden sich die Geister

Das Ziel eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG und die Herauslösung des Schienennetzes aus dem Konzern entzweit die Experten der Bahn. Dies hat die Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses am Montag in Berlin belegt. Den meisten Beobachtern der Deutschen Bahn erscheint jedoch in jedem Fall ein rascher Börsengang unrealistisch.

Der Gießener Wirtschaftsprofessor Gerd Aberle nannte die derzeitige Erlössituation der Bahn "wenig zufriedenstellend". Um Kapitalmarktfähigkeit unter Beweis zu stellen, müsse das Unternehmen zunächst "einen nachhaltigen Gewinnprozeß einleiten". Nur bei besseren Ergebnisse könnten potentielle Investoren eine Dividende erwarten, sagte Aberle.

Trennung von Schienennetz und Betrieb ist Voraussetzung

Der ehemalige DB-Vorstand Wilhelm Pällmann, Vorsitzender der Regierungskommission zur Infrastrukturfinanzierung, bezeichnete die Trennung von Schienennetz und Betrieb als wesentliche Voraussetzung für einen Börsengang. Bahnchef Hartmut Mehdorn will die Deutsche Bahn dagegen als integriertes Unternehmen einschließlich Netz an die Börse bringen. "Fahrzeug und Fahrweg der Eisenbahn sind eine Einheit", formulierte Mehdorns Marketingvorstand Klaus Daubertshäuser in der Anhörung. Auf die Vorteile des Verbunds dürfe nicht verzichtet werden.

Dem Kritiker Pällmann stimmten der Verkehrswissenschaftler Gottfried Illgmann, der Geschäftsführer des Umweltverbandes Verkehrsclub Deutschland (VCD), Jan Werner, und der Geschäftsführer des Bahn-Konkurrenten Connex, Hans Leister, zu. Das Diskriminierungspotential eines integrierten Unternehmens sei enorm groß. Nur eine neutrale Netzgesellschaft werde die Kapazitäten angemessen auslasten.

Pällmann und Aberle betonten, entscheidend sei nicht, ob und wie die Bahn aktuell ihre Wettbewerber benachteilige, sondern wie groß das Potential dafür sei. Die Erfahrungen in anderen Branchen zeigten, daß rechtliche Vorkehrungen innerhalb der Konzerngesellschaften ("chinesische Mauern") nicht tragfähig seien. Der Regulierungsbedarf bliebe beim Börsengang der Bahn mit Netz hoch.

Trennung mit Risiken verbunden

Dagegen warnte der Berliner Wirtschaftsprofessor Horst Albach, die Risiken einer Trennung von Netz und Betrieb würden oft übersehen. So könnten Bahnunternehmen erheblichen Druck auf den Staat ausüben, wenn dieser das Schienennetz betreibe und von den Unternehmen Trassenentgelte verlange. Wenn der Staat private Mittel für die Infrastruktur mobilisieren wolle, müsse er das Netz mit an die Börse bringen.

Pällmann dagegen sagte, mit der Privatisierung der DB-Verkehrsgesellschaft ließen sich schätzungsweise 15 bis 20 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese Einnahmen könne der Staat dann in sein Schienennetz investieren. Unter Einschluß des Netzes sei die Bahn hingegen nur zu privatisieren, wenn der Staat jährliche Infrastrukturzuschüsse in Milliardenhöhe vertraglich zusage, sagte Pällmann. Der Zuschußbedarf wird mit 2,5 Milliarden Euro allein für den Erhalt des bestehendes Netzes angegeben.

Ausschlaggebend für den Wettbewerb und vor allem für die Zukunft des Güterverkehrs auf der Schiene wird nach Auffassung der Bahn-Fachleute die Entwicklung in der Europäischen Union sein. Eine wesentliche Voraussetzung für den künftigen Erfolg der Deutschen Bahn und anderer Verkehrsunternehmen sei die Öffnung der Auslandsmärkte, sagte Martin Henke, Geschäftsführer im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Die Bundesregierung müsse diese "notfalls mit der Brechstange" durchsetzen. Albach warnte vor dem Entstehen eines Oligopols im europäischen Bahnmarkt, das auf Wettbewerb verzichte und sich mit abgeschotteten Märkten zufriedengebe.

Der Geschäftsführer des Bahnverbandes "Allianz pro Schiene", Dirk Flege, verwies darauf, daß bei der Bahnreform eine Entlastung des Bundeshaushalts und die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene angestrebt worden seien. Diese Ziele seien nicht erreicht. Er schlug vor, im Rahmen einer neuen Zielbestimmung einen Marktanteil der Bahn von 15 Prozent im Personen- und 20 Prozent am Güterverkehr anzusetzen. Außerdem müsse sich der Marktanteil der Wettbewerber mindestens vervierfachen.