20.10.2009 · Der Ruf, dass bürgerliche Regierungen besser als linke mit Geld umgehen können, droht in diesen Tagen ernsthaft Schaden zu nehmen. Union und FDP wollen offenbar Defizite dem abtretenden Sozialdemokraten Peer Steinbrück nachträglich in die Schuhe zu schieben.
Von Manfred SchäfersDer Ruf, dass bürgerliche Regierungen besser als linke mit Geld umgehen können, droht in diesen Tagen ernsthaft Schaden zu nehmen. Union und FDP scheinen auf der Suche nach Finanzierungswegen für ihre Steuersenkungen wild entschlossen, eigentlich erst nächstes Jahr anfallende Ausgaben vorzuziehen – nicht weil das Geld jetzt gebraucht wird, sondern weil man nicht den Willen oder die Kraft hat, die Ausgaben entsprechend anzupassen.
Ein solches Vorgehen steht im Widerspruch zur Bundeshaushaltsordnung, die unmissverständlich bestimmt, dass der Haushaltsplan alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben zu enthalten hat.
Denn die Mittel, die mit dem dritten Nachtragshaushalt aufgenommen werden sollen, braucht in Wirklichkeit 2009 niemand. So gibt es auch keinen Grund vom Prinzip der Jährlichkeit abzuweichen – außer um die Zwänge der neuen Schuldengrenze im Grundgesetz umgehen zu können und um Defizite dem abtretenden Sozialdemokraten Peer Steinbrück nachträglich in die Schuhe zu schieben.
Solche schmutzigen Tricks mögen zum politischen Geschäft gehören, aber mit seriösem Wirtschaften hat das nichts zu tun.
