Schäubles Haushaltspläne Was heißt hier sparen!

Stellt ein Finanzminister ehrgeizige Pläne für den Schuldenabbau vor, hat das meist einen simplen Grund: Er wirbt um Akzeptanz für die vielen Kredite, die er vorher noch schnell aufnimmt. So agiert auch Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU), wenn er dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch seine Haushaltspläne vorlegt. Schon 2014 will der Bund ohne neue Schulden auskommen, bislang sollte das Ziel erst zwei Jahre später erreicht sein. Im Gegenzug erhöht Schäuble die Kreditaufnahme für 2012 auf 34,8 Milliarden Euro - doppelt so viel wie im Jahr zuvor.

Lässt sich Schäuble hingegen über das Haushaltsgebaren seiner europäischen Kollegen aus, reduziert sich seine Botschaft meist auf den immer gleichen Satz: „Das Land muss seine Hausaufgaben machen.“ Gemeint sind dauerhafte Einschnitte - Abbau von Beamtenstellen oder Rentenkürzungen, höhere Steuersätze oder der Verzicht auf kostspielige Bauprojekte.

Die deutsche Regierung hat das auch einmal versucht, fast zwei Jahre ist es her. Im Frühsommer 2010 beschloss sie ein „Sparpaket“, das die Defizite im Bundeshaushalt um bis zu 26,6 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren sollte. Sie wollte Transaktionen auf den Finanzmärkten besteuern und Brennstäbe für Kernkraftwerke, auch die Reform der Bundeswehr sollte Geld sparen. Doch die eine Steuer ist bis heute nicht eingeführt, die andere reduzierte sich durch den Atomausstieg. Und der Umbau der Streitkräfte ist teurer als erwartet.

Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, was denn aus dem Sparpaket geworden sei, ließ Schäuble seinen Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter ausweichend antworten. Man habe „bewusst entschieden, Abstriche am Zukunftspaket hinzunehmen“. Die Zielsetzung, Schuldenregel und Maastricht-Kriterien einzuhalten, werde auch ohne Umsetzung der Sparbeschlüsse erreicht. Im Übrigen seien Einnahmen und Ausgaben „von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst“. Die Wirkung einzelner Maßnahmen lasse sich gar nicht nachweisen. „Dies gilt umso mehr für künftige Zeiträume.“ Prognosen sind also schwierig - vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.

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Die fast griechische Laxheit, die aus solchen Sätzen spricht, kann sich Schäuble derzeit leisten. Seine Einnahmen sprudeln dank der blühenden Wirtschaft. Auf schmerzhafte Einschnitte, die womöglich Wählerstimmen kosten und in Boomzeiten ohnehin schwer durchzusetzen sind, glaubt der Minister deshalb verzichten zu können. Allein an Steuern flossen dem Bund 2011 rund 20 Milliarden Euro mehr zu als im Vorjahr, das entspricht einer Zunahme von fast zehn Prozent. Für die kommenden Jahre rechnet Schäuble mit einem Anstieg um jeweils rund zehn Milliarden Euro.

Gleichzeitig sorgt die gute Konjunktur für Überschüsse in den Sozialkassen. Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr nehmen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung an Beiträgen ein. Bei der Nürnberger Arbeitsagentur sinken gleichzeitig auch die Ausgaben. Deshalb rief sie 2011 ein bereits bewilligtes Darlehen von fünf Milliarden Euro aus der Bundeskasse gar nicht erst ab. Im Haushalt 2013 fallen bei allen drei Versicherungszweigen zusammen noch einmal fünf Milliarden Euro an Staatszuschüssen weg.

Mehr neue Schulden trotz Wirtschaftsboom

Sogar an der Euro-Krise verdient der deutsche Finanzminister. Seit die Investoren das Vertrauen in Staatsanleihen der Mittelmeer-Anrainer verloren haben, geben sie der Bundesrepublik ihr Geld fast umsonst. „Wären die Zinssätze auf dem Niveau der Jahre 2000 bis 2008 geblieben, müsste der Bund für die 2009 bis 2011 emittierten Anleihen 45 Milliarden Euro mehr Zinsen zahlen“, hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ausgerechnet.

Bislang übersteigen diese Beträge die offiziellen Kosten der Krise bei weitem. Auf 8,7 Milliarden Euro summieren sich die ersten beiden Einzahlungen in den Krisenfonds ESM. Außerdem überweist die Bundesbank 1,9 Milliarden Euro weniger Gewinn, weil sie Rückstellungen für Risiken aus europäischen Staatsanleihen bildet - eine Vorsichtsmaßnahme, auf die Schäuble im eigenen Etat verzichtet: Ein Ausfall von Hilfskrediten an Griechenland ist in seiner Planung nicht berücksichtigt.

Schon ohne krisenbedingten Nachtragshaushalt wollte Schäuble 2012 mehr neue Schulden machen als im Jahr zuvor, trotz des Wirtschaftsbooms. Auch für die kommenden Jahre weist die Kurve der Ausgaben weiter nach oben. Nur weil die prognostizierten Einnahmen noch steiler ansteigen, lässt sich das Defizit herunterrechnen. Schäuble gibt also immer mehr Geld aus - und nennt es „Sparen“.

Einig nur bei den Mehrausgaben

Die laxe deutsche Haushaltspolitik, sagen manche Wirtschaftsforscher, stütze die Konjunktur in ganz Europa. Für die Bürger der Krisenländer ist das ein schwacher Trost: Weil es ihnen schlechtgeht, müssen die Deutschen prassen?

Wenn sich das Berliner Regierungsbündnis überhaupt noch auf etwas einigen konnte, dann waren es stets Mehrausgaben. Als sich die Unterhändler von CDU, CSU und FDP Anfang November 2011 im Kanzleramt zu einem „Koalitionsgipfel“ trafen, war rasch eine Liste von Mehrausgaben beschlossen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekam einmalig eine Milliarde Euro zusätzlich. Seine Partei setzte das umstrittene Betreuungsgeld für Kita-Verweigerer durch.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) soll für sein Politikfeld künftig 0,8 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. Der Etat von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wächst bis 2013 um 36 Prozent, gemessen am Niveau von 2009. Experten hatten beides lange gefordert - aber auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung in anderen Ressorts gemacht, von denen bei Schäuble nun keine Rede mehr ist.

Optimistische Annahmen als Voraussetzung

Und das, obwohl die Gesamtverschuldung Deutschlands bei 82 Prozent des Sozialprodukts liegt. Dazu tragen auch die Bundesländer bei, allen voran Nordrhein-Westfalen, dessen Minderheitsregierung mit der Opposition teure Kompromisse schloss. Selbst das Krisenland Spanien steht mit 74 Prozent derzeit noch besser da, der Maastricht-Vertrag schreibt eine Obergrenze von 60 Prozent vor. Nach Schäubles Plan sinkt die Schuldenquote allenfalls leicht - weil die Summe der Kredite zwar weiter wächst, aber etwas langsamer als das Sozialprodukt. Eine antizyklische Konjunkturpolitik war ursprünglich anders gedacht: In Boomzeiten wie jetzt sollte der Staat kräftig Schulden zurückzahlen, damit er in der nächsten Krise neue Kredite aufnehmen kann.

Selbst in der Koalition sind die Pläne manchem nicht ambitioniert genug. „Ich wünsche mir mehr Ehrgeiz bei der Hanshaltskonsolidierung“, sagt etwa Johannes Vogel, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion. „Das Ziel muss sein, bereits 2014 gar keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.“

Dabei beruht schon Schäubles Versprechen, diese Vorgabe 2016 zu erreichen, auf zwei optimistischen Annahmen. Zum einen darf sich die Konjunktur in den nächsten fünf Jahren nicht eintrüben, zum anderen dürfen die Zinsen allenfalls moderat ansteigen. Dass beides zugleich eintrifft, ist allerdings unwahrscheinlich: Boomt die Wirtschaft weiter, werden irgendwann auch die Zinsen steigen. Und so billig wie bisher wird sich Schäuble sein Geld in Zukunft nur borgen können, wenn die Euro-Krise noch lange anhält - was irgendwann auch auf die deutsche Konjunktur durchschlagen wird.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) baute am Freitag vor. Als sie die komfortable Finanzlage der Arbeitslosenversicherung rühmte, fügte sie gleich hinzu: „Sollte im Krisenfall die Bundesagentur ins Minus rutschen, wird der Bund selbstverständlich mit Steuermitteln einspringen.“ In Schäubles Haushaltsplänen ist dieser Fall nicht vorgesehen.