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Rente mit 70? : Schäuble widersetzt sich Merkels Renten-Postulat

Schäuble winkt ab – und bleibt bei seiner Meinung zum Thema Renteneintrittsalter. Bild: dpa

Kanzlerin Merkel hat deutlich gemacht, dass sie das Renteneintrittsalter nicht auf 70 Jahre anheben will. Aber Finanzminister Schäuble kontert und hält an seiner Meinung fest.

          Auch nach der Absage der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine „Rente mit 70“ hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinen Überlegungen dazu fest. Eine mögliche Anhebung der Altersgrenze dürfe nicht ausgeklammert werden – auch nicht in der von CDU und CSU geplanten Rentenkommission, die bis zum Jahr 2019 ein Reformkonzept entwickeln soll, mahnte Schäuble wenige Tage nach Merkels überraschender Festlegung im „TV-Duell“ mit SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Es entspricht einer gewissen Denknotwendigkeit, dass bei weiterhin steigendem Lebensalter die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht für alle Zeiten festgemauert stehen bleiben kann“, sagte Schäuble dazu nun der Zeitung „Rheinische Post“. Und wenn man nach der Wahl eine Kommission einsetze, dann „sollte diese über alle relevanten Fragen nachdenken dürfen“, betonte er.

          Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie eine weitere Anhebung der Altersgrenze über die geplanten 67 Jahre hinaus ablehne und anderslautende Stimmen aus der Union als unbedeutende „Einzelmeinungen“ abgetan. Pflegekräften, Dachdeckern und anderen Berufsgruppen könne man nicht sagen, dass sie noch länger weitermachen müssten.

          Keine „öffentliche Schlacht“ nach Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre

          Auch Schäuble sprach sich allerdings dagegen aus, schon jetzt im Wahlkampf eine Debatte über ein höheres Rentenalter zu führen. Im Vordergrund stehe erst einmal die schon laufende schrittweise Anhebung der Grenze auf 67 Jahre bis 2030. „Deswegen werden wir uns jetzt nicht in eine öffentliche Schlacht darüber begeben, was danach passieren soll“, sagte der Finanzminister. Verschiedene Ökonomen haben angeregt, die Altersgrenze anschließend je nach Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung weiter steigen zu lassen. Für deren weitere Anhebung haben sich im Grundsatz auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und der CDU-Wirtschaftsrat ausgesprochen.

          Schäuble lehnte zugleich Forderungen nach höheren Steuerzuschüssen für die Rentenversicherung ab, wie sie etwa SPD, Grüne und Linke erheben. Das bisherige System, wonach Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler zu jeweils einem Drittel zur Finanzierung der Rentenkasse beitrügen, habe sich bewährt, sagte er. „Wir sollten es nicht aufgeben, indem wir den Steuerzuschuss hochfahren.“

          Über 90 Milliarden aus dem Haushalt an die gesetzliche Rentenversicherung

          Neben den Sozialbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fließen aus dem Bundeshaushalt in diesem Jahr insgesamt 91 Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung. Das sind 31 Prozent ihrer Gesamtausgaben; bezogen auf die eigentlichen Rentenausgaben von 255 Milliarden Euro sind es 36 Prozent.

          Von den 91 Milliarden Euro zählen jedoch nur 68 Milliarden Euro als Bundeszuschüsse im engen Sinne, die der allgemeinen Rentenfinanzierung und einem pauschalen Ausgleich versicherungsfremder Leistungen der Rentenkasse dienen. Bezieht man diese 68 Milliarden Euro auf die Summe der Rentenausgaben, dann beträgt der Zuschussanteil derzeit knapp 27 Prozent.

          Hinter den übrigen 23 Milliarden Euro an weiteren Zuschüssen stehen konkret definierte Zwecke. Größter Posten sind hier 13 Milliarden Euro an Beitragszahlungen des Bundes zur Mütterrente. Diese decken allerdings nicht die von Union und SPD 2014 beschlossenen zusätzlichen Ansprüche für Mütter vor 1992 geborener Kinder, was im Hinblick auf die Finanzierung ein Systembruch ist. Deren Kosten von jährlich gut 6 Milliarden Euro sowie weitere 3 Milliarden Euro für die Rente ab 63 fallen den Beitragszahlern zur Last.

          Quelle: F.A.Z.

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