Schäuble kritisiert SPD „So dürfen wir nicht in Europa auftreten“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legt im Streit um das Steuerabkommen nach. Der CDU-Politiker wirft der SPD in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, mit ihrer Kritik das Erbe Willy Brandts zu verraten. „Wenn Willy Brandt noch leben würde, hätte er gesagt: Genau so dürfen wir nicht in Europa auftreten.“ Brandt habe in Europa für eine gute Nachbarschaft plädiert. „Was im Augenblick einige SPD-Politiker von sich geben, ist das Gegenteil davon.“

„Froh, dass die Schweiz so weit gegangen ist“

Die Sozialdemokraten sollten aufhören, so zu tun, als sei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein Monopol der SPD. Die Schweiz sei „ein urdemokratisches Land“ und bewege sich in der Steuerfrage „in bisher nicht vorstellbarem Maße“, sagte Schäuble. „Sie hat weitgehenden Schritten zugestimmt; Schritten, die für die Schweiz nun wirklich nicht leicht sind, wenn man sich die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der Schweiz vor Augen führt.“ Er sei „froh, dass die Schweiz trotz ihrer Rechtslage und trotz ihrer Traditionen so weit gegangen“ sei. Daher gebe es „wirklich keinen Anlass für Hochnäsigkeit von deutscher Seite“. Bereits am Freitag hatte Schäuble der Opposition „etwas billige Polemik“ vorgeworfen.

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Deutschland und die Schweiz hatten ihr Steuerabkommen vom September 2011 am Donnerstag verschärft. Damit soll Schwarzgeld, das Deutsche in der Schweiz vor den Finanzämtern versteckt haben, durch eine pauschale Besteuerung legalisiert werden. In Zukunft soll außerdem der deutsche Fiskus durch eine anonym erhobene Quellensteuer von 26,4 Prozent, die die Schweizer Banken einbehalten und abführen, an die Abgaben kommen.

Opposition kritisiert Möglichkeit der anonymen Flucht

Der Zinssatz, mit dem das versteckte Kapital nachträglich versteuert werden muss, liegt zwischen 21 und 41 Prozent. Zunächst war nur ein Korridor von 19 bis 34 Prozent vorgesehen. Der konkrete Steuertarif errechnet sich nach einer komplizierten Formel. Er steigt umso stärker an, je mehr Zuflüsse auf dem jeweiligen Konto stattgefunden haben. Damit dürfte eine herkömmliche strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland für viele Betroffene die günstigere Lösung sein. Eine weitere Neuerung: Erben müssen 50 Prozent abführen, sofern sie nicht einer Offenlegung des Depots zustimmen (und damit zumeist deutlich billiger davonkommen).

Erhöht wurde überdies die Zahl zulässiger Auskunftsersuchen über deutsche Steuerpflichtige, von denen den deutschen Behörden keine Bankverbindung in der Schweiz bekannt ist, von 500 auf 650 Anfragen jährlich. Steuerflüchtlinge haben nur noch bis zum 1. Januar und nicht - wie zuvor verabredet - bis zum 1. Mai 2013 Zeit, ihr Geld unangefochten in andere Länder zu transferieren. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die zehn Hauptländer einer solchen Kapitalflucht zu nennen. Gerechnet wird mit einer Verlagerung vor allem nach Asien und in arabische Staaten.

SPD und Grüne wollen trotz der Nachbesserungen nicht zustimmen. Entscheidend sei, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Jeder Steuerhinterzieher könne noch bis zum 1. Januar 2013 sein Geld aus der Schweiz holen und es zu einer anderen Steueroase bringen.